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Kanton Zürich Text-Bild

«Mehr Geld für Familien»

Jetzt die Familien-Initiative unterschreiben!

Hans Egli in den Regierungsrat

EDU Magazin

Chaoten gehören bestraft

Die EDU fordert Recht und Ordnung. Zerstörungen und Angriffe auf die Polizei müssen Konsequenzen haben. Hans Egli fordert von der Regierung einen Zusatzbericht, weil er nach wie vor Handlungsbedarf sieht.

Thomas Lamprecht: «Keine Steuer-Experimente»

Flüchtlingselend an der Wurzel packen

Zürcher Babyfenster

Babyfenster Zollikerberg

Zürcher Babyfenster Spital Zollikerberg

Christliche Werte – sachgerechte Politik!

Evolution und Intelligent Design in der Schule

Evolution bedeutet Entwicklung. Wir glauben an Evolution. Wir glauben an Entwicklung. Auch an Entwicklung in diesem Rat. Leider ist es eine Tatsache, dass sich die Evolutionstheorie von Charles Darwin in den letzten 150 Jahren nicht wirklich entwickelt hat. Sie steht immer noch als Kampfbild einer materialistischen Gesellschaft, die meint, die Entstehung des Lebens ohne Gott erklären zu müssen. Dabei hat sie dies gar nicht nötig.

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Keine Ausweitung der Kompetenzen des Kantonsrates

Der Wunsch nach einem stärkeren Einbezug des Kantonsrates in die Gestaltung der Aussenbeziehungen unseres Kantons zu den Nachbarkantonen, dem Bund, Nachbarstaaten oder Organisationen ist verständlich. Aus Sicht der EDU muss hier aber trotzdem die Grundsatzfrage nach der Zuständigkeit von Regierungsrat und Kantonsrat und der Gewaltentrennung gestellt werden.

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Sterbetourismus: Volk dagegen - Regierung dafür

Der Sterbetourismus im Kanton Zürich wird von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Das zeigt auch eine kürzlich veröffentlichte Studie der Uni Zürich. Trotzdem lehnt der Regierungsrat die Volksinitiative „Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!“ ab und ist auch nicht gewillt gesetzgeberisch tätig zu werden. Dabei wäre es zum Beispiel ein Leichtes das Gesundheitsgesetz anzupassen, damit Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz keinen Zugang zum Suizidgift NaP (Natriumpentobarbital) erhalten.

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Viel beachtetes Nein der EDU zum PJZ

Der Objektkredit zum Polizei- und Justizzentrum (PJZ) war ein gewichtiges Geschäft, das auch medial viel beachtet wurde und hohe Wellen warf. Wir von der EDU haben wie immer eine sorgfältige, sachliche Güterabwägung gemacht, an der folgende Hauptpunkte unsere Entscheidung beeinflussten.

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Ja zur Anpassung der Prozessordnung

Die EDU ist einstimmig für die Verfassungsänderung, damit die Zürcher Prozessordnung angepasst werden kann. Aus Sicht der EDU sind die Anpassungen an Bundesrecht eine klare Verbesserung der Rechtsprechung.

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Nein zu «Schienen für Zürich»

Nein zu «Schienen für Zürich»

Die EDU lehnt die Volksinitiative «Schienen für Zürich» klar ab. Der aufgegleiste Ausbau durch den Bund soll erstmal fertig gestellt werden, bevor der Kanton Zürich auf eigene Kosten Schienen verlegt. Die absehbaren Verbesserungen durch den laufenden Ausbau sollen ihre Wirkung zeigen können. Sollten sie nicht genügen, kann Effretikon—Tössmühle imm noch auf vier Gleise ausgebaut werden.

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Staatliche Kinderbetreuung ist systemwidrig

Kanton und Gemeinden sollen die familienexterne Betreuung der Kinder vom Säuglingsalter bis zum Abschluss der obligatorischen Schulzeit mit einem breiten Angebot gewährleisten und subventionieren. Das verlangt eine Volksinitiative, über die wir im Kanton Zürich am 13. Juni 2010 abstimmen. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates geht nicht ganz so weit. Er verlangt aber von den Gemeinden neu, die bestehenden Angebote auf Kinder im Vorschulalter auszudehnen. Die EDU-Delegierten lehnen beide Gesetzesvorschläge einstimmig ab, weil Kinderbetreuung keine Staatsaufgabe sondern Elternaufgabe ist. Mit diesem Übergriff in den familiären Verantwortungsbereich bemächtigen sich die linken staatsgläubigen Kräfte der elterlichen Souveränität und Verantwortung. Das ist systemwidrig, führt zu höheren Sozialkosten, höheren Steuern und schadet der Volkswirtschaft.

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