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Kanton Zürich Text-Bild

EDU Magazin

Prämien sparen – Initiative unterschreiben

EDU verurteilt Cannabis-Versuche

Die Fraktionserklärung im Wortlaut

Flüchtlingselend an der Wurzel packen

Thomas Lamprecht: «Keine Steuer-Experimente»

Zürcher Babyfenster

Babyfenster Zollikerberg

Zürcher Babyfenster Spital Zollikerberg

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Volksinitiative gegen den Sterbetourismus kommt vors Volk

Volksinitiative gegen den Sterbetourismus kommt vors Volk

Am 11. Januar 2010 hat der Zürcher Kantonsrat die Volksinitiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!» für gültig erklärt. Die Volksabstimmung findet am 28. November 2010 statt. Der Regierungsrat hatte den Antrag auf Ungültigkeit gestellt, weil er das Volksbegehren im Strafgesetz regeln wollte – und das ist Bundessache. Das ist auch den Initianten klar. Darum wollen sie, dass das Volksbegehren im Gesundheitsgesetz umgesetzt wird. Denn hier ist der Kanton zuständig. Dieser einleuchtenden Argumentation sind 69 Kantonsräte gefolgt und haben die Ungültigkeitserklärung bachab geschickt.

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Bundesrat Merz auf dünnem Eis

Bundesrat Merz auf dünnem Eis

Einmal mehr setzt der Finanzminister seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Das Doppelbesteuerungabkommen mit Frankreich auf Eis legen, ist ein Machtpoker, den die Schweiz nur verlieren kann.

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Steuererhöhung unumgänglich?

Steuererhöhung unumgänglich?

Wie immer im Dezember diskutierte der Kantonsrat auch dieses Jahr das vom Regierungsrat vorgelegte Budget. EDU-Kantonsrat Heinz Kyburz, Männedorf äusserte sich am 14.12.2009 grundsätzlich zu Sparmassnahmen, Steuersenkungen und Steuererhöhungen.

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EDU-Wahlfeier

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