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EDU macht keine Vogel-Strauss-Politik
Die EDU nimmt die finanzpolitische Verantwortung war. Sparen ist keine Blackbox, denn Sparen ist im bürgerlichen Sinn das, was jedes Schulkind weiss, ganz einfach gesagt, weniger ausgeben als einnehmen. Selbst mit Sparen kann die Verwaltung gute Arbeit leisten, und mit Sparen bricht der Staat nicht gleich zusammen. Die EDU wird in der Budgetdebatte Verantwortung übernehmen und konstruktive Sparanträge unterstützen, um am Schluss ein verantwortungsvolles Budget zu verabschieden.
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EDU stimmt dem Budget zu
Sparen fordert Opfer. Und wo diese Opfer erbracht werden sollen, ist Ansichtssache, eine Frage der persönlichen Betroffenheit oder Gegenstand von Partikularinteressen. Und genau deshalb waren wir in den vergangenen sechs Budget-Sitzungen hier: um eine demokratische Güterabwägung vorzunehmen. Diese hat nun stattgefunden.
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Ja zur Steuervorlage
Die EDU begrüsst die Änderung des kantonalen Steuergesetzes, über welche am 1. September abgestimmt wird. Die kantonale Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung, welche im Mai mit 66 Prozent klar angenommen wurde, überzeugt die EDU-Delegierten. Sie stimmen der Vorlage mit 20:2 Stimmen zu.
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EDU zum Sparprogramm des Regierungsrates
Um in den Jahren 2013 bis 2020 den mittelfristigen Ausgleich zu erreichen, das heisst, im Durchschnitt dieser Jahre nicht mehr auszugeben als einzunehmen, müssen in den nächsten drei Jahren insgesamt 1,8 Milliarden Franken «eingespart» werden. Der Regierungsrat will im Rahmen der «Leistungsüberprüfung 2016» in den Jahren 2017 bis 2019 in eigener Kompetenz den kantonalen Haushalt um rund eine Milliarde Franken verbessern. Zu den vorgesehenen Massnahmen wird sich die EDU insbesondere im Rahmen der Budgetdebatten äussern.
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Die konventionelle Ehe und Familie kennt keine Heiratsstrafe
Die gemeinsame Besteuerung der Eheleute beruht auf dem Grundsatz, dass zusammenlebende Ehepaare eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft bilden und daher als steuerliche Einheit zu verstehen sind. Das Schlagwort der steuerlichen Heiratsstrafe trifft im Kanton Zürich nicht auf alle Formen der Ehe zu. Insbesondere die konventionelle Ehe und Familie mit der klassischen Rollenteilung (der Ehemann macht Karriere und die Ehefrau kümmert sich um die Kinder) kennt keine Heiratsstrafe.
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1x Ja und 1x Nein zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2013
Die EDU sagt klar Ja zum Hooligan-Konkordat und ebenso eindeutig Nein zur Bonzensteuer. Mit dem neuen Hooligan-Konkordat kann die grosse Mehrheit von friedlichen Fans an Sportveranstaltungen besser gegen die Gewalt von Hooligans geschützt werden. Die EDU ist überzeugt, dass dies ganz und gar im Sinne von Veranstaltern und Fans ist. Für die Entwicklung eines starken Kanton Zürich braucht es mehr privates Vermögen und nicht weniger. Der Zürcher Bevölkerung geht es nicht besser, wenn die Leute ärmer werden. Mit ihrer Forderung einer stärkeren Besteuerung des Vermögens torpediert die Initiative somit ihre eigene Zielsetzung und kann darum nicht ernst genommen werden.
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Budget 2015 für den Kanton Zürich
Nachdem ich letztes Jahr die Budget-Debatte mit einer kurz zuvor erlebten River-Rafting-Tour verglichen habe, erlaube ich mir, dieses Jahr einen ernsteren Vergleich anzubringen. Meine Rede ist sehr stark von den Eindrücken geprägt, die mir der am 20. September 2014 zum fünften Mal durchgeführte "Marsch fürs Läbe" hinterlassen hat.
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EDU sagt Ja zur Abschaffung der Kirchensteuer
Die Delegierten der EDU Kanton Zürich haben die Ja-Parole zu den zwei Initiativen beschlossen, über die am 18. Mai abgestimmt wird. Mit 15 Ja zu 6 Nein bei 6 Enthaltungen wurde die Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)» deutlich angenommen. Ohne Gegenstimme wurde die Volksinitiative für ein Verbot von Alkoholwerbung auf Sportplätzen und an Sportveranstaltungen gutgeheissen.
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Rechtfertigungen ohne Ende - das BVK-Debakel aus Sicht der EDU
Heinz Kyburz beleuchtet den Skandal hinter dem Skandal. Das unsägliche Schwarz-Peter-Spiel im BVK-Debakel. Dass sich die Regierung nach wie vor hinter juristischen Spitzfindigkeiten versteckt, macht deutlich, wie schwach sie ist. Klar ist aber, dass der Regierungsrat die politische Verantwortung trägt.
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Regierung hält stur an einseitigem Sparkurs fest
Einmal mehr hat es die Regierung verpasst, sowohl auf der Aufwand- wie auch auf der Ertragsseite der laufenden Rechnung die nötigen Korrekturen vorzunehmen. Kosteneinsparungen sollten gleichzeitig mit dem Verzicht auf Steuersenkungen verbunden werden.
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