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Podium Sexkaufverbot
Ein Erfolgsmodell zur Bekämpfung des Frauenhandels
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Datei PDF documentWie weiter mit den Suizidhilfeorganisationen?
Vernehmlassung 2010 Vernehmlassung des Kantons Zürich zu der vom Bundesrat (EJPD) vorgeschlagenen zwei Varianten zur Änderung von StGB Art. 115 und MStG Art. 119 vom 28.10.2009 Die EDU lehnt beide Varianten ab.
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Datei PDF documentNeuordnung der Pflegefinanzierung
Vernehmlassung 2010 Vernehmlassung des Kantons Zürich vom 11.12.2009 zur Neuordnung der Pflegefinanzierung.
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Datei PDF documentSpitalplanung 2012
Antwort der EDU auf die Vernehmlassung des Kantons Zürich zur Spitalplanung 2012.
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EDU protestiert gegen Suizidvereinbarung
Die EDU protestiert gegen die Suizidvereinbarung, die der Kanton mit Exit abgeschlossen hat. Damit agiert der Kanton Zürich rechtsstaatlich fragwürdig und begibt er sich in den dunkelgrauen Bereich.
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Ein neues Prostitutionsgesetz ist dringend nötig
Die Situation in Zürich betreffend Prostitution, Sexindustrie, Frauenhandel und Geschlechtskrankheiten sind die logischen Folgen der Sex- und Pornoliberalisierung und die Verniedlichung der Folgen von sogenannt freiem Sex – frei von Verantwortung.
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Kantonsrat für Zürcher Babyfenster
Der Rat unterstützt mit 96 zu 70 Stimmen den EDU-Vorstoss, im Kanton Zürich ein Babyfenster einzurichten. Der Regierungsrat wird dadurch aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zu prüfen, damit auf Kantonsgebiet mindestens ein Babyfenster eingerichtet werden kann. Unterstützt wird der EDU-Vorstoss von EVP, SVP, FDP, CVP und BDP. SP, Grüne und GLP sind dagegen.
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Nein zum «Bundesbeschluss über die Forschung am Menschen»
Der neue Verfassungsartikel schafft die Grundlage dafür, dass der Bund die Forschung am Menschen einheitlich regeln kann. Die EDU-Delegierten haben bei 49 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen und 7 Ja-Stimmen deutlich die Nein-Parole beschlossen.
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Warum «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!» gültig ist
Im Zürcher Kantonsrat sorgte die EDU-Initiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!» für eine hitzige Debatte. Ende Mai 2009 reichte die EDU gleichzeitig zwei Volksinitiativen ein, die sich gegen die Suizidhilfe wenden. Mit der einen, vom Regierungsrat gültig erklärten Initiative mit dem Titel «Stopp der Suizidhilfe!», soll mittels einer Standesinitiative Art. 115 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, also die «Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord», verschärft werden. Durch diese und nur durch diese Initiative soll Bundesrecht angepasst werden. Mit der zweiten heute behandelten Initiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!» wird der kantonale Gestaltungsraum im Gesundheitsrecht ausgeschöpft. Denn das Gesundheitsrecht ist Sache des Kantons. Die Initiative verstösst deshalb nicht gegen übergeordnetes Recht.
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Nein zur Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere»
Diese Volksinitiative will die Kantone verpflichten, einen Tierschutzanwalt einzusetzen. Diese vertreten die Interessen misshandelter Tiere in Strafprozessen. Die EDU hat bei 57-Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen und 8 Ja-Stimmen deutlich die Nein-Parole beschlossen.
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