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Ja zur Steuervorlage
Die EDU begrüsst die Änderung des kantonalen Steuergesetzes, über welche am 1. September abgestimmt wird. Die kantonale Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung, welche im Mai mit 66 Prozent klar angenommen wurde, überzeugt die EDU-Delegierten. Sie stimmen der Vorlage mit 20:2 Stimmen zu.
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EDU zum Sparprogramm des Regierungsrates
Um in den Jahren 2013 bis 2020 den mittelfristigen Ausgleich zu erreichen, das heisst, im Durchschnitt dieser Jahre nicht mehr auszugeben als einzunehmen, müssen in den nächsten drei Jahren insgesamt 1,8 Milliarden Franken «eingespart» werden. Der Regierungsrat will im Rahmen der «Leistungsüberprüfung 2016» in den Jahren 2017 bis 2019 in eigener Kompetenz den kantonalen Haushalt um rund eine Milliarde Franken verbessern. Zu den vorgesehenen Massnahmen wird sich die EDU insbesondere im Rahmen der Budgetdebatten äussern.
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Die konventionelle Ehe und Familie kennt keine Heiratsstrafe
Die gemeinsame Besteuerung der Eheleute beruht auf dem Grundsatz, dass zusammenlebende Ehepaare eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft bilden und daher als steuerliche Einheit zu verstehen sind. Das Schlagwort der steuerlichen Heiratsstrafe trifft im Kanton Zürich nicht auf alle Formen der Ehe zu. Insbesondere die konventionelle Ehe und Familie mit der klassischen Rollenteilung (der Ehemann macht Karriere und die Ehefrau kümmert sich um die Kinder) kennt keine Heiratsstrafe.
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EDU sagt Ja zur Abschaffung der Kirchensteuer
Die Delegierten der EDU Kanton Zürich haben die Ja-Parole zu den zwei Initiativen beschlossen, über die am 18. Mai abgestimmt wird. Mit 15 Ja zu 6 Nein bei 6 Enthaltungen wurde die Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)» deutlich angenommen. Ohne Gegenstimme wurde die Volksinitiative für ein Verbot von Alkoholwerbung auf Sportplätzen und an Sportveranstaltungen gutgeheissen.
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Empfehlungen für die Abstimmung vom 17. Juni 2012
Sechs kantonale Vorlagen verlangen vom Stimmbürger ein hohes Mass an politischem Interesse, Zeit zur Meinungsbildung und Sachverstand. Hier helfen Ihnen die kurzgefassten und allgemeinverständlichen Ausführugnen der EDU weiter. Sie sind das Konzentrat der Beratungen der Delegierten vom 10. Mai. Detaillierte Begründungen finden Sie im «EDU-Kontakt».
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Regierung hält stur an einseitigem Sparkurs fest
Einmal mehr hat es die Regierung verpasst, sowohl auf der Aufwand- wie auch auf der Ertragsseite der laufenden Rechnung die nötigen Korrekturen vorzunehmen. Kosteneinsparungen sollten gleichzeitig mit dem Verzicht auf Steuersenkungen verbunden werden.
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Religionsgemeinschaften und Staat - ein dynamisches Spannungsverhältnis
Wenns ums Geld geht, kommt das Verhältnis Staat und Religionsgemeinschaften regelmässig auf den Tisch des Kantonsrats. Erich Vontobel, Wolfhausen, äussert sich auch gleich grundsätzlich zum Spannungsverhältnis der beiden Institutionen und erinnert die Kirchen an ihr Kerngeschäft.
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Steuererhöhung unumgänglich?
Wie immer im Dezember diskutierte der Kantonsrat auch dieses Jahr das vom Regierungsrat vorgelegte Budget. EDU-Kantonsrat Heinz Kyburz, Männedorf äusserte sich am 14.12.2009 grundsätzlich zu Sparmassnahmen, Steuersenkungen und Steuererhöhungen.
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Informationen zum Urnengang vom 4. März
Erläuterungen zu den Parolen der EDU Uster
Existiert in Sektionen / Stadt Uster / News
EDU sagt zweimal Ja zu den Vorlagen vom 10. Juni
Die Delegierten der EDU befürworten die Änderung des Steuergesetzes und die Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr. Über beide kantonalen Vorlagen wird am 10. Juni abgestimmt.
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