Volksabstimmung vom 11. März 2012
Schleier über der organisierten Suizidhilfe
Christliche Werte – sachgerechte Politik!
Schleier über der organisierten Suizidhilfe
Der Ständerat lehnt eine Regelung der Suizidhilfe ab, wie er am 21. Dezember beschlossen hat. Über zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Aargau und Basel-Land hatte der Ständerat zu beraten. Beide verlangten schärfere Regelungen der Suizidhilfe durch Organisationen wie Dignitas und Exit. Er gab jedoch den beiden Begehren ohne Gegenstimme keine Chance. Sie gehen nun an den Nationalrat. Für die EDU ist die Weigerung der kleinen Kammer keine Lösung für Menschen in Not. Sie brauchen von der Politik ein klares Signal, das ihre Lebenswürde stärkt.
Nein zur Volksinitiative «Stau weg!» vom 27. November 2011
Die EDU lehnt das Begehren ab, dass der Bund bis 2025 nur noch die Autobahnen im Raum Zürich ausbauen soll. Dieses Vorhaben ist beim Nationalrat und beim Bundesrat chancenlos und unsolidarisch für den Rest der Schweiz.
Nein zur Flughafen-Vorlage vom 27. November 2011
Die EDU lehnt beide Flughafen-Vorlagen ab und gibt bei der Stichfrage der Variante A den Vorzug.
Nein zur Volksinitiative «Für faire Ferien» vom 27. November 2011
Die EDU sagt Nein zu einer teuren Ferienlösung für die kantonale Verwaltung.
Wahlwerbung in Briefkästen mit Stopp-Werbung-Kleber
Damit sich diejenigen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ärgern, wenn sie vor den Wahlen Prospekte in ihren Briefkästen finden, verweisen wir auf eine Stellungnahme des Bundesrates zur abgelehnten Motion 06.3870, welche ein absolutes Verbot verlangte.
EDU geht mit der SVP Listenverbindung ein
Die EDU hat das realistische Ziel, den vor 4 Jahren verlorenen Nationalratssitz zurück zu gewinnen. Dazu wurden verschiedene Listenverbindungen geprüft.
Nationalratswahlen im Kanton Zürich
Ziel ist, den 2007 verlorenen Sitz zurückzugewinnen. Wir treten deshalb erstmals mit zwei vollständigen Listen an.
Der liberale Geist des Kantons Zürich setzt sich durch
Die EDU Kanton Zürich nimmt die Resultate der Abstimmung vom 15. Mai 2011 über die kantonalen Volksinitiativen „Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich“ und „Stopp der Suizidhilfe“ mit Ernüchterung zur Kenntnis. Als positiv wertet die EDU, dass mit den beiden Initiativen die bisher teilweise tabuisierte Frage der Beihilfe zum Suizid zur öffentlichen Diskussion gestellt wurde und auch dargelegt werden konnte, dass aufgrund der Palliative Care hinreichende Alternativen zur Suizid-Beihilfe bestehen.
Palliative Care - Umfassende Hilfe für Sterbende
Die EDU hat ihren Abstimmungskampf eröffnet und zeigt auf, weshalb den beiden Volksinitiativen "Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich" und "Stopp der Suizidhilfe" auf jeden Fall zugestimmt werden soll.
Empfehlung der EDU für die Regierungsratswahlen 2011
Die EDU bedauert, dass es die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP wegen politischen Machtgerangel und Parteien-Hickhack nicht zustande brachten, sich im Interesse der politischen Stabilität unseres Kantons auf eine gemeinsame Wahlempfehlung (5er Päckli) für die Regierungsratswahlen 2011 zu einigen.
Gleichgewichtung des Sportunterrichts an Zürcher Mittelschulen
Postulat von Dollenmeier (EDU, Rüti), Hans Peter Häring (EDU, Wettswil) und Kurt Leuch (EVP, Oberengstringen
Nein zu Bussen für Verkehrsicherheit
Die EDU lehnt die Verkehrssicherheits-Initiative ab und sagt Ja zum Beitrag aus dem Lotteriefonds für das Landesmuseum.
Grosse Debatte über das Lehrpersonal
Dass innerhalb von nur 14 Monaten gerade fünf Vorstösse zum Lehrpersonal eingereicht wurden, zeigt, dass dieses Thema unter den Nägeln brennt. Es vergeht kaum eine Woche, da nicht wieder ein Bericht in den Medien erscheint, wo über den Lehrermangel, die Belastung von Lehrern und Schulklassen berichtet wird und Lösungsvorschläge präsentiert werden. Auch jetzt wird wieder viel gesprochen und debattiert; die EDU hofft aber, dass nun den Worten endlich auch Taten folgen!
Gleichgewichtung von Evolutionstheorie und Schöpfungslehre im Unterricht
Mit einem Postulat stiess die EDU-Fraktion die Diskussion über die Fragwürdigkeit der Evolutionstheorie an. Wir forderten den Regierungsrat auf, sich beim Bildungsrat dafür einzusetzen, dass an der Volksschule im Fachbereich Mensch und Umwelt Intelligent Design bzw. Schöpfungslehre gleichwertig neben der Urknall- und Evolutionstheorie unterrichtet wird.
Evolution und Intelligent Design in der Schule
Evolution bedeutet Entwicklung. Wir glauben an Evolution. Wir glauben an Entwicklung. Auch an Entwicklung in diesem Rat. Leider ist es eine Tatsache, dass sich die Evolutionstheorie von Charles Darwin in den letzten 150 Jahren nicht wirklich entwickelt hat. Sie steht immer noch als Kampfbild einer materialistischen Gesellschaft, die meint, die Entstehung des Lebens ohne Gott erklären zu müssen. Dabei hat sie dies gar nicht nötig.
Keine Ausweitung der Kompetenzen des Kantonsrates
Der Wunsch nach einem stärkeren Einbezug des Kantonsrates in die Gestaltung der Aussenbeziehungen unseres Kantons zu den Nachbarkantonen, dem Bund, Nachbarstaaten oder Organisationen ist verständlich. Aus Sicht der EDU muss hier aber trotzdem die Grundsatzfrage nach der Zuständigkeit von Regierungsrat und Kantonsrat und der Gewaltentrennung gestellt werden.
Sterbetourismus: Volk dagegen - Regierung dafür
Der Sterbetourismus im Kanton Zürich wird von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Das zeigt auch eine kürzlich veröffentlichte Studie der Uni Zürich. Trotzdem lehnt der Regierungsrat die Volksinitiative „Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!“ ab und ist auch nicht gewillt gesetzgeberisch tätig zu werden. Dabei wäre es zum Beispiel ein Leichtes das Gesundheitsgesetz anzupassen, damit Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz keinen Zugang zum Suizidgift NaP (Natriumpentobarbital) erhalten.
Viel beachtetes Nein der EDU zum PJZ
Der Objektkredit zum Polizei- und Justizzentrum (PJZ) war ein gewichtiges Geschäft, das auch medial viel beachtet wurde und hohe Wellen warf. Wir von der EDU haben wie immer eine sorgfältige, sachliche Güterabwägung gemacht, an der folgende Hauptpunkte unsere Entscheidung beeinflussten.
Ja zur Anpassung der Prozessordnung
Die EDU ist einstimmig für die Verfassungsänderung, damit die Zürcher Prozessordnung angepasst werden kann. Aus Sicht der EDU sind die Anpassungen an Bundesrecht eine klare Verbesserung der Rechtsprechung.
