Christliche Werte – sachgerechte Politik!
Behörden sollen haften
Die heutige Situation ist unhaltbar. Höchst gefährliche Täter werden nicht als gefährlich eingestuft, oder vielfach wird eine Gefährlichkeit gar nicht abgeklärt. Das Recht der Öffentlichkeit auf Schutz vor gefährlichen Tätern wird nicht gewährleistet. Mit Nachlässigkeit werden höchst gefährliche Personen auf die Gesellschaft losgelassen und insbesondere Kinder und urteilsunfähige Personen werden nicht geschützt vor traumatischen Erlebnissen. Erlebnisse, die diese Personen ein Leben lang verfolgen. Mehrfache Sexualtäter sind nach wenigen Jahren wieder in Freiheit oder erhalten nur eine Geldstrafe oder gar nur eine bedingte Strafe. Darum fordert die EDU mit einer Parlamentarischen Initiative eine Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches.
EDU sagt zweimal Ja zu den Vorlagen vom 10. Juni
Die Delegierten der EDU befürworten die Änderung des Steuergesetzes und die Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr. Über beide kantonalen Vorlagen wird am 10. Juni abgestimmt.
Neue Volksinitiaitve «Mehr Geld für Familien»
Kinder zu haben gehört zum Schönsten, was man sich vorstellen kann. Darum wollen junge Leute heiraten und mehrere Kinder haben. Die Realität ist aber, dass die Geburtenrate bei nur 1,6 Kinder pro Paar liegt. Warum? Gemäss Familienbericht des Bundes kostet ein Kind je nach Zusammensetzung der Familie Kosten rund 600 bis 1200 Franken pro Monat. Die bisherigen Familienzulagen reichen längst nicht mehr. Es ist klar: Familien brauchen mehr Geld.
Gesegnete Ostern mit und ohne Osterhasen
Es ist Brauch, dass die EDU vor Ostern eine Fraktionserklärung abgibt, ich übernehme dies gerne von meinem Vorgänger Hans Peter Häring. Nächsten Montag findet keine Kantonsratssitzung statt – dies weil Ostermontag ist. Die Schweiz richtet sich wenigstens in Bezug auf die Feiertage und Gerichtsferien immer noch nach dem Christentum. Sie wäre im Grunde genommen und mehrheitlich ein christliches Land – auch wenn Bildung und Bundesgericht dies zu vergessen scheinen.
Ja zum Schiffsfünfliber
Die EVP lanciert heute ihre «Schiffsfünfliber-Initiative». Damit will sie den Schiffsfünfliber auf dem Zürichsee abschaffen. Für die EDU sollen Freizeitangebote wie eine Schifffahrt nicht vom Steuerzahler sondern vom Nutzer bezahlt werden. Darum lehnt sie die Initiative ab.
David Oehninger gewählt
«Unglaublich, was da abgegangen ist», stellte Fraktionsschef Erich Vontobel heute morgen fest. Der Kantonsrat hat den EDU-Kandidaten David Oehninger ans Zürcher Obergericht gewählt. Er erreichte 86 Stimmen, der Gegenkandidat 82. Das absolute Mehr lag bei 85 Stimmen. Herzliche Gratulation und Gottes Segen für das neue Amt.
Schafft die Reformierte Kirche sich selber ab?
Die Kirche sponsert einen Kirchenaustrittsverein mit Geld des Kantons. Die Organisation «500 Jahre Zürcher Reformation» bezahlt an den atheistischen Freidenkerverband 80'000 Franken. Die EDU ist von der Reformierten Kirche enttäuscht und erwartet den Rückzug der zugesagten Gelder.
