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Kanton Zürich Text-Bild

EDU Magazin

Selbst auf dem Mars findet ein Klimawandel statt - ohne Autoverkehr

Familien-Initiative

Eingereicht am 28.3.2019

Argumentarium

Zürcher Babyfenster

Babyfenster Zollikerberg

Zürcher Babyfenster Spital Zollikerberg
Ja-BGI
Erich Vontobel unser land
Thomas Lamprecht unser Land
Hans Egli unser Land

unser Land – unsre Werte

Keine Ausweitung der Kompetenzen des Kantonsrates

Der Wunsch nach einem stärkeren Einbezug des Kantonsrates in die Gestaltung der Aussenbeziehungen unseres Kantons zu den Nachbarkantonen, dem Bund, Nachbarstaaten oder Organisationen ist verständlich. Aus Sicht der EDU muss hier aber trotzdem die Grundsatzfrage nach der Zuständigkeit von Regierungsrat und Kantonsrat und der Gewaltentrennung gestellt werden.

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Sterbetourismus: Volk dagegen - Regierung dafür

Der Sterbetourismus im Kanton Zürich wird von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Das zeigt auch eine kürzlich veröffentlichte Studie der Uni Zürich. Trotzdem lehnt der Regierungsrat die Volksinitiative „Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!“ ab und ist auch nicht gewillt gesetzgeberisch tätig zu werden. Dabei wäre es zum Beispiel ein Leichtes das Gesundheitsgesetz anzupassen, damit Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz keinen Zugang zum Suizidgift NaP (Natriumpentobarbital) erhalten.

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Viel beachtetes Nein der EDU zum PJZ

Der Objektkredit zum Polizei- und Justizzentrum (PJZ) war ein gewichtiges Geschäft, das auch medial viel beachtet wurde und hohe Wellen warf. Wir von der EDU haben wie immer eine sorgfältige, sachliche Güterabwägung gemacht, an der folgende Hauptpunkte unsere Entscheidung beeinflussten.

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Ja zur Anpassung der Prozessordnung

Die EDU ist einstimmig für die Verfassungsänderung, damit die Zürcher Prozessordnung angepasst werden kann. Aus Sicht der EDU sind die Anpassungen an Bundesrecht eine klare Verbesserung der Rechtsprechung.

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Nein zu «Schienen für Zürich»

Nein zu «Schienen für Zürich»

Die EDU lehnt die Volksinitiative «Schienen für Zürich» klar ab. Der aufgegleiste Ausbau durch den Bund soll erstmal fertig gestellt werden, bevor der Kanton Zürich auf eigene Kosten Schienen verlegt. Die absehbaren Verbesserungen durch den laufenden Ausbau sollen ihre Wirkung zeigen können. Sollten sie nicht genügen, kann Effretikon—Tössmühle imm noch auf vier Gleise ausgebaut werden.

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Parteisekretariat

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