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Uni-Studie macht abenteuerliche Aussagen über SVP, EDU und AL im Kantonsrat
Uni Zürich korrigiert falsche Studie: EDU und SVP stimmten im Kantonsrat in über 80% aller Abstimmungen gleich. Anfang Woche wies die Studie noch einen Wert von knapp 50% aus.
«Mehr Geld für Familien» ist lanciert
Im Frühjahr hat die EDU über die geplante Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» informiert. Nun beginnt Ende September die halbjährige Unterschriftensammlung. Inhalt der Initiative ist die Erhöhung der Kinderzulagen auf mindestens 300 Franken und die Erhöhung der Ausbildungszulagen auf mindestens 375 Franken. Im Initiativkomitee sind nebst verschiedenen EDU-Repräsentanten auch EVP-Kantonsräte vertreten.
Drei Standesinitiativen für Änderungen im Strafgesetz
Die EDU-Fraktion des Kantonsrates (Maria Rita Marty, Volketswil (EDU); Hans Egli, Steinmaur (EDU); Peter Häni, Bauma (EDU); Erich Vontobel, Bubikon (EDU); Thomas Lamprecht, Bassersdorf (EDU) hat 3 Standesinitiativen zur Änderung des Strafgesetzbuches eingereicht.
Flüchtlingselend an der Wurzel packen
Das Flüchtlingselend wird nicht damit bekämpft, dass der Kanton Zürich dem Bund seine Unterstützung zusichert, Bootsflüchtlinge direkt ab dem Mittelmeer aufzunehmen, wie es das Postulat fordert. Die EDU setzt sich für eine konsequente Anwendung des geltenden Asyl- und Ausländergesetzes, inkl. Nothilferegelung ein.
Wassergesetz: SVP, FDP, CVP und EDU stehen geschlossen hinter der sicheren Trinkwasserversorgung im Kanton Zürich
Am 9. Juli stimmte der Kantonsrat mit Überzeugung und einer deutlichen Mehrheit dem neuen Wassergesetz zu. Die SP hat daraufhin das Referendum ergriffen. SP und Grüne versuchen mit falschen Aussagen das bürgerfreundliche neue Gesetz zu torpedieren und schüren mit der unwahren Aussage der Trinkwasserprivatisierung die Angst der Bevölkerung. Die vier Parteien SVP, FDP, CVP und EDU verurteilen dieses undemokratische Vorgehen der SP und der Grünen.
