Christliche Werte – sachgerechte Politik!
Chaoten schlagen erneut zu
Vermummte Chaoten werden mit Samthandschuhen angefasst, und man lässt sie gewähren Zu Hunderten zogen sie letzten Mittwoch durch Zürich: Sie schlugen Fenster und Türen ein, besprayten Fassaden, bewarfen Polizisten mit Steinen und brennenden Fackeln. Der Stadtrat verurteilt und verspricht mit markigen Worten Besserung. Und was passiert? Rein gar nichts.
Schnapsidee: Allah am Gotthard
Was will ein Imam an der Eröffnungsfeier des Gotthardtunnels? Etwas beitragen zur Bombenstimmung? Das Bauwerk segnen im Namen Allahs? Was für eine Schnapsidee!
Kantonsrat lehnt Vermummungsverbot ab
Am Montag, 2. Mai, debattierte der Zürcher Kantonsrat über das von der EDU geforderte Vermummungsverbot (KR-Nr. 354/2014). Der verheerende Saubannerzug von 2014 durch die Zürcher Innenstadt, sowie die Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende haben einmal mehr gezeigt, dass die Vermummung immer wieder dazu benutzt wird, unerkannt Straftaten zu verüben. Zum Teil lebensgefährliche. Dem hätte mit einem Vermummungsverbot entgegengewirkt werden können, indem es die geforderte Gesetzesänderung ermöglicht hätte, die Vermummung als Vergehen zu ahnden und nicht bloss als 'lächerliche' Übertretung wie z.B. eine Parkbusse.
EKZ sollen Wasserkraftwerke kaufen
Die EDU attestiert der EKZ-Führung in einem schwierigen Umfeld einen guten Geschäftsgang mit einem ansehnlichen Unternehmensgewinn von 35 Mio. Franken erwirtschaftet zu haben. Wir attestieren auch die zuverlässige Energieversorgung und auch die hervorragende Netzinfrastruktur. Auch haben die Elektrizitätswerke in einem schwierigen Umfeld wiederum 50 Mio. Franken in die Netzinfrastruktur investiert. Dafür bedanken wir uns herzlich. Es ist jedoch eine Tatsache, dass der Stromhandel heute besser dasteht als die Stromproduzenten. Die EDU hat aber auch einige Kritikpunkte und Wünsche anzubringen.
EDU zum Sparprogramm des Regierungsrates
Um in den Jahren 2013 bis 2020 den mittelfristigen Ausgleich zu erreichen, das heisst, im Durchschnitt dieser Jahre nicht mehr auszugeben als einzunehmen, müssen in den nächsten drei Jahren insgesamt 1,8 Milliarden Franken «eingespart» werden. Der Regierungsrat will im Rahmen der «Leistungsüberprüfung 2016» in den Jahren 2017 bis 2019 in eigener Kompetenz den kantonalen Haushalt um rund eine Milliarde Franken verbessern. Zu den vorgesehenen Massnahmen wird sich die EDU insbesondere im Rahmen der Budgetdebatten äussern.
Nein zur Abschaffung von Laienrichtern!
Sollen im Kanton Zürich nur noch Juristen Bezirksrichter sein dürfen? Das verlangt eine Gesetzesänderung, gegen die das Referendum ergriffen wurde. Die EDU lehnt diese Änderung klar ab, denn Rechtsprechung ist mehr als Juristerei! Juristen sind gut, Laien sind gut, zusammen sind sie besser! — Abgestimmt wird am 5. Juni 2016.
Lebensmodell der Volksmehrheit wird missachtet
Die Mehrheit der Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) hat es leider verpasst, ein klares Bekenntnis zur Ehe als einer Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau abzugeben. Sie unterstützt damit die Gegner der Ehe, welche die Ehe schlecht reden, mit der «Ehe für alle» öffnen, allenfalls durch die «Ehe light» schwächen und zum Teil sogar ganz abschaffen wollen. Das Zürcher Stimmvolk hat nun die Möglichkeit, losgelöst von anderen Sachfragen ein klares Bekenntnis zur Ehe, wie sie seit Urzeiten besteht, abzulegen und damit die Ehe in ihrem natürlichen Bestand zu schützen und zu stärken – zum Wohl der Gesamtgesellschaft.
