unser Land – unsre Werte
Kantonsrat zeigt kein Herz für Familien
Die Initiative der EDU «Mehr Geld für Familien» will die Kinderzulagen von Fr. 200.- auf Fr. 300.- und der Ausbildungszulagen von Fr. 250.- auf Fr. 375.- erhöhen. Der Kantonsrat hat dieses Vorhaben heute mit 98:72 Stimmen abgelehnt. Somit wird das Zürcher Stimmvolk bereits am 13. Juni über die Initiative befinden.
Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben?
Wenn der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden soll und öffentlich Hetze gemacht wird gegen Menschen, welche die Verharmlosung der Kollateralschäden durch die Virusbekämpfung kritisieren und die Verhältnismässigkeit infrage stellen, so bedeutet Schweigen Zustimmung. Ein theologisch-ethischer Kommentar zur zunehmenden Forderung autoritärer Mittel der Corona-Bekämpfung. Ein Gastbeitrag von Benjamin Kilchör, ordentlicher Professor für Altes Testament.
Abstimmung vom 29. November 2020
Ja für verantwortungsvolle Unternehmen — Nein zum Verbot von Kriegsmaterialexport
Karin Rykart in der Kritik wegen «Marsch fürs Läbe»
Wie die NZZ vom 22. August 2020 berichtet, steht Karin Rykart (Grüne), die Vorsteherin des Sicherheitsdepartements der Stadt Zürich, in der Kritik. Es wird ihr vorgeworfen, das Recht auf freie Meinungsäusserung nach politischem Gutdünken zu gewähren. Auslöser für die Kritik ist der Entscheid des Sicherheitsdepartements, das Gesuch für den «Marsch fürs Läbe» abzulehnen. Am «Marsch fürs Läbe» versammeln sich Lebensschützer, um friedlich für das Lebensrecht der Ungeborenen zu demonstrieren. Eine politische Position, welche die EDU klar unterstützt.
EDU sagt 2x Nein zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. September
Die Erhöhung der Kantonsbeiträge an die Zusatzleistungen würde den Kanton jährlich 200 Mio. Franken kosten. Demgegenüber verzeichnet die Mehrheit der Gemeinden Überschüsse, einige konnten gar ihren Steuerfuss senken.Eine Erhöhung des Kantonsanteils ist darum nicht gerechtfertigt. Geld aus dem Strassenfonds zum Unterhalt von Gemeinestrassen kommt der Plündgerung des Strassenfonds gleich. Weil dadurch kantonale Strassenbauvorhaben verhindert würden, sagt die EDU Nein
