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Kanton Zürich Text-Bild

EDU Magazin

Familien-Initiative

Eingereicht am 28.3.2019

Argumentarium

Kein Mengenrabatt für Sexualdelikte

Zürcher Babyfenster

Babyfenster Zollikerberg

Zürcher Babyfenster Spital Zollikerberg

unser Land – unsre Werte

Ja zur Anpassung der Prozessordnung

Die EDU ist einstimmig für die Verfassungsänderung, damit die Zürcher Prozessordnung angepasst werden kann. Aus Sicht der EDU sind die Anpassungen an Bundesrecht eine klare Verbesserung der Rechtsprechung.

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Nein zu «Schienen für Zürich»

Nein zu «Schienen für Zürich»

Die EDU lehnt die Volksinitiative «Schienen für Zürich» klar ab. Der aufgegleiste Ausbau durch den Bund soll erstmal fertig gestellt werden, bevor der Kanton Zürich auf eigene Kosten Schienen verlegt. Die absehbaren Verbesserungen durch den laufenden Ausbau sollen ihre Wirkung zeigen können. Sollten sie nicht genügen, kann Effretikon—Tössmühle imm noch auf vier Gleise ausgebaut werden.

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Staatliche Kinderbetreuung ist systemwidrig

Kanton und Gemeinden sollen die familienexterne Betreuung der Kinder vom Säuglingsalter bis zum Abschluss der obligatorischen Schulzeit mit einem breiten Angebot gewährleisten und subventionieren. Das verlangt eine Volksinitiative, über die wir im Kanton Zürich am 13. Juni 2010 abstimmen. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates geht nicht ganz so weit. Er verlangt aber von den Gemeinden neu, die bestehenden Angebote auf Kinder im Vorschulalter auszudehnen. Die EDU-Delegierten lehnen beide Gesetzesvorschläge einstimmig ab, weil Kinderbetreuung keine Staatsaufgabe sondern Elternaufgabe ist. Mit diesem Übergriff in den familiären Verantwortungsbereich bemächtigen sich die linken staatsgläubigen Kräfte der elterlichen Souveränität und Verantwortung. Das ist systemwidrig, führt zu höheren Sozialkosten, höheren Steuern und schadet der Volkswirtschaft.

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EDU gewinnt Sitze in Bülach und Kloten

Auf Anhieb gewinnt die EDU am 25. April zwei Sitze in den Stadtparlamenten von Bülach und Kloten. Stefan Zimmerli wird in Bülach und Martin Jegge in Kloten gewählt. Wir danken den Wählern für ihr Vertrauen und gratulieren den neu Gewählten Gemeinderäten ganz herzlich: Gottes Segen und Gelingen im neuen Amt!

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Regierung hält stur an einseitigem Sparkurs fest

Einmal mehr hat es die Regierung verpasst, sowohl auf der Aufwand- wie auch auf der Ertragsseite der laufenden Rechnung die nötigen Korrekturen vorzunehmen. Kosteneinsparungen sollten gleichzeitig mit dem Verzicht auf Steuersenkungen verbunden werden.

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Parteisekretariat

EDU Kanton Zürich
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