Volksabstimmung vom 11. März 2012
Schleier über der organisierten Suizidhilfe
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Schleier über der organisierten Suizidhilfe
Der Ständerat lehnt eine Regelung der Suizidhilfe ab, wie er am 21. Dezember beschlossen hat. Über zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Aargau und Basel-Land hatte der Ständerat zu beraten. Beide verlangten schärfere Regelungen der Suizidhilfe durch Organisationen wie Dignitas und Exit. Er gab jedoch den beiden Begehren ohne Gegenstimme keine Chance. Sie gehen nun an den Nationalrat. Für die EDU ist die Weigerung der kleinen Kammer keine Lösung für Menschen in Not. Sie brauchen von der Politik ein klares Signal, das ihre Lebenswürde stärkt.
Nein zur Parkgebühren-Verordnung
Am 27. November stimmt der Souverän Usters über die Parkgebührenverordnung ab. Nötig geworden war dies, weil die SVP-/EDU-Fraktion sich gegen diese vom Gemeinderat beschlossene Verordnung wehrte. Dank des eingereichten Behördenreferendums kommt es am 27. November 2011 nun zu einer Volksabstimmung. Die SVP-/EDU-Fraktion empfiehlt ein «Nein» in die Urne zu legen. Untenstehend die Vorgeschichte zur Abstimmung.
Nein zur Volksinitiative «Stau weg!» vom 27. November 2011
Die EDU lehnt das Begehren ab, dass der Bund bis 2025 nur noch die Autobahnen im Raum Zürich ausbauen soll. Dieses Vorhaben ist beim Nationalrat und beim Bundesrat chancenlos und unsolidarisch für den Rest der Schweiz.
Nein zur Flughafen-Vorlage vom 27. November 2011
Die EDU lehnt beide Flughafen-Vorlagen ab und gibt bei der Stichfrage der Variante A den Vorzug.
Nein zur Volksinitiative «Für faire Ferien» vom 27. November 2011
Die EDU sagt Nein zu einer teuren Ferienlösung für die kantonale Verwaltung.
Wahlwerbung in Briefkästen mit Stopp-Werbung-Kleber
Damit sich diejenigen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ärgern, wenn sie vor den Wahlen Prospekte in ihren Briefkästen finden, verweisen wir auf eine Stellungnahme des Bundesrates zur abgelehnten Motion 06.3870, welche ein absolutes Verbot verlangte.
EDU geht mit der SVP Listenverbindung ein
Die EDU hat das realistische Ziel, den vor 4 Jahren verlorenen Nationalratssitz zurück zu gewinnen. Dazu wurden verschiedene Listenverbindungen geprüft.
Nationalratswahlen im Kanton Zürich
Ziel ist, den 2007 verlorenen Sitz zurückzugewinnen. Wir treten deshalb erstmals mit zwei vollständigen Listen an.
Finanzielle Situation
Liebe Freunde und Gönner der EDU. Bei den Kantonsratswahlen im Frühling konnten wir Gott sei gedankt unser Fraktion im Kantonsrat halten. Neben grossem zeitlichen Aufwand mussten wir auch erhebliche finanzielle Anstrengungen für die Werbung unternehmen. Dies hat nun leider zur Folge, dass wir leicht in die roten Zahlen gerutscht sind. Darum sind wir froh, wenn es Ihnen möglich ist uns mit einem speziellen Zustupf zu unterstützen. Vielen herzlichen Dank! EDU Winterthur und Umgebung Postkonto: 84-6720-8, Sektion EDU-Stadt Winterthur Postkonto: 85-738761-2
Der liberale Geist des Kantons Zürich setzt sich durch
Die EDU Kanton Zürich nimmt die Resultate der Abstimmung vom 15. Mai 2011 über die kantonalen Volksinitiativen „Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich“ und „Stopp der Suizidhilfe“ mit Ernüchterung zur Kenntnis. Als positiv wertet die EDU, dass mit den beiden Initiativen die bisher teilweise tabuisierte Frage der Beihilfe zum Suizid zur öffentlichen Diskussion gestellt wurde und auch dargelegt werden konnte, dass aufgrund der Palliative Care hinreichende Alternativen zur Suizid-Beihilfe bestehen.
Palliative Care - Umfassende Hilfe für Sterbende
Die EDU hat ihren Abstimmungskampf eröffnet und zeigt auf, weshalb den beiden Volksinitiativen "Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich" und "Stopp der Suizidhilfe" auf jeden Fall zugestimmt werden soll.
Empfehlung der EDU für die Regierungsratswahlen 2011
Die EDU bedauert, dass es die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP wegen politischen Machtgerangel und Parteien-Hickhack nicht zustande brachten, sich im Interesse der politischen Stabilität unseres Kantons auf eine gemeinsame Wahlempfehlung (5er Päckli) für die Regierungsratswahlen 2011 zu einigen.
Gleichgewichtung des Sportunterrichts an Zürcher Mittelschulen
Postulat von Dollenmeier (EDU, Rüti), Hans Peter Häring (EDU, Wettswil) und Kurt Leuch (EVP, Oberengstringen
Dringend gesucht: Standorte für Plakate
Gesucht: Kennen Sie gute Plätze an vielbefahrenen Standorten an Strassen oder Eisenbahnlinien, wo man Plakate aufhängen könnte? Geeignet sind z.B. Scheunen, Wiesen oder Vorgärten. Bitte melden Sie sich unter "winti@edu-zh.ch" oder Tel. 078 612 30 24. Vielen Dank!
Einladung zu den Gebetsabenden der EDU
Mo 21.02.2011, 20 Uhr, in Winterthur, Humlikon und Dinhard. Herzlich willkommen ist jede Person, der wichtig ist, dass in der Politik die Stimme gehört wird, die auf biblischer Basis gründet: Die christlichen Werte sollen in der Gesellschaft gestärkt werden. Am 3. April werden die Kantonsräte gewählt, am 23. Oktober die National- und Ständeräte. Es braucht mutige Männer und Frauen, die bereit sind, auf dieser Grundlage in den politischen Gremien mitzuarbeiten. Den Kandidaten der EDU ist das ihr überzeugtes Anliegen.
Nein zu Bussen für Verkehrsicherheit
Die EDU lehnt die Verkehrssicherheits-Initiative ab und sagt Ja zum Beitrag aus dem Lotteriefonds für das Landesmuseum.
Ja zur Mundart im Kindergarten
Warum die EDU die Initiative "Ja zur Mundart im Kindergarten" unterstützt, erklärte ich kürzlich im Kantonsrat.
Erhöhung der Kinderzulagen
Schon im Jahr 2000 forderte ich, dass die Kinderzulagen auf Fr. 250.- erhöht werden. Heute ist das im Kanton Zürich Realität geworden.
Standesinitiative „Stopp der Suizidhilfe“
Am 28.5.2009 hat das Initiativkomitee die ausgefüllten Unterschriftenlisten der beiden Volksinitiativen „Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich“ und „Stopp der Suizidhilfe“ der Direktion der Justiz und des Innern eingereicht. Mit den beiden Initiativen soll einerseits der Handlungsspielraum des Kantons Zürich zur Unterbindung des Sterbetourismus und andererseits des Bundes zum Stopp der Suizidhilfe ausgeschöpft werden. Mit der letztgenannten Initiative befassen wir uns heute:
