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1x Ja und 1x Nein zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2013: Die EDU sagt klar Ja zum Hooligan-Konkordat und ebenso eindeutig Nein zur Bonzensteuer. Mit dem neuen Hooligan-Konkordat kann die grosse Mehrheit von friedlichen Fans an Sportveranstaltungen besser gegen die Gewalt von Hooligans geschützt werden. Die EDU ist überzeugt, dass dies ganz und gar im Sinne von Veranstaltern und Fans ist. Für die Entwicklung eines starken Kanton Zürich braucht es mehr privates Vermögen und nicht weniger. Der Zürcher Bevölkerung geht es nicht besser, wenn die Leute ärmer werden. Mit ihrer Forderung einer stärkeren Besteuerung des Vermögens torpediert die Initiative somit ihre eigene Zielsetzung und kann darum nicht ernst genommen werden.
5. «Marsch fürs Läbe» in Zürich mit EDU-Beteiligung: Am 5. «Marsch fürs Läbe» vom 20. September in Zürich protestierten rund 2'500 Personen gegen die schweizweit jährlich über 10'000 Abtreibungen. Die EDU ist die einzige politische Partei in der Trägerschaft des Marsches und war mit viel Parteiprominenz aus der ganzen Schweiz vertreten. So sprach auch alt Nationalrat Markus Wäfler zu den Anwesenden. Die EDU setzt sich konsequent für den Schutz des ungeborenen Lebens ein sowie für Ehe und Familie.
«Am Sonntag gibt's Sinnvolleres als shoppen!»: Beteiligen Sie sich an der Abstimmungskampagne gegen freie Ladenöffnungszeiten am Sonntag. Diese schädliche Initiative soll mit einem möglichst hohen Nein-Anteil klar und deutlich abgelehnt werden. Das Familien- und Sozialleben von Arbeitnehmern wird durch die Arbeit an Sonn- und Feiertagen zusätzlich belastet. Freie Öffnungszeiten gehen zulasten des Personals und der Besitzer kleinerer Läden. Unter dem Strich wird nicht mehr Geld ausgegeben, dafür muss an den Wochenenden mehr gearbeitet werden.
Nachrichten: Site News
Antisemitismus am Hauptbahnhof Zürich: Holocaustleugner werden mit Gefängnis bestraft. Israelgegner dürfen dagegen ungestraft Lügen über Israel verbreiten. So zum Beispiel am Zürcher Hauptbahnhof.
Auf Dollenmeier folgen Vontobel und Kyburz: Stefan Dollenmeier, der Fraktionschef der EDU im Kantonrat, tritt zurück. Für ihn kommt Erich Vontobel in den Rat. Das Fraktionspräsidium übernimmt Heinz Kyburz.
Babyfenster: Starkes Zeichen für den Wert und die Würde des Menschen: Die EDU dankt dem Spital Zollikerberg für seinen mutigen Entscheid, demnächst für schwangere Frauen, die in einer Notsituation sind, ein Betreuungsangebot und ein Babyfenster einzurichten. Dadurch wird nicht nur der Schutz der Schwangeren, sondern auch das Recht des Kindes auf Leben besser wahrgenommen.
Budget 2015 für den Kanton Zürich: Nachdem ich letztes Jahr die Budget-Debatte mit einer kurz zuvor erlebten River-Rafting-Tour verglichen habe, erlaube ich mir, dieses Jahr einen ernsteren Vergleich anzubringen. Meine Rede ist sehr stark von den Eindrücken geprägt, die mir der am 20. September 2014 zum fünften Mal durchgeführte "Marsch fürs Läbe" hinterlassen hat.
Bundesrat Merz auf dünnem Eis: Einmal mehr setzt der Finanzminister seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Das Doppelbesteuerungabkommen mit Frankreich auf Eis legen, ist ein Machtpoker, den die Schweiz nur verlieren kann.
Der liberale Geist des Kantons Zürich setzt sich durch: Die EDU Kanton Zürich nimmt die Resultate der Abstimmung vom 15. Mai 2011 über die kantonalen Volksinitiativen „Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich“ und „Stopp der Suizidhilfe“ mit Ernüchterung zur Kenntnis. Als positiv wertet die EDU, dass mit den beiden Initiativen die bisher teilweise tabuisierte Frage der Beihilfe zum Suizid zur öffentlichen Diskussion gestellt wurde und auch dargelegt werden konnte, dass aufgrund der Palliative Care hinreichende Alternativen zur Suizid-Beihilfe bestehen.
Die 4 Abstimmungsparolen der EDU für den 3. März 2013: Das Zürcher Stimmvolk kann bis am 3. März zu vier Vorlagen Stellung nehmen. Es sind dies: Schulleiter mit und ohne Lehrerdiplom, Grundstückgewinnsteuer, Hauswirtschaft im Unter- oder Obergymnasium, BVK-Sanierung.
Doppelmoral und Anstand: Die EDU Fraktion nahm heute im Kantonsrat zu den verbalen Angriffen von Justizdirektor Martin Graf gegen die katholische Kirche kritisch Stellung.
EDU empfiehlt Ernst Stocker: Die EDU Kanton Zürich empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern den Wädenswiler Stadtpräsidenten Ernst Stocker als Nachfolger für Regierungsrätin Rita Fuhrer.
EDU gegen Stimm- und Wahlrecht für Ausländer: Die EDU lehnt das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer erwartungsgemäss ab. Mit 25 zu 1 bei 1 Enthaltung verwerfen die Delegierten das Ansinnen, dass Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene abstimmen und wählen können klar.
EDU geht mit der SVP Listenverbindung ein: Die EDU hat das realistische Ziel, den vor 4 Jahren verlorenen Nationalratssitz zurück zu gewinnen. Dazu wurden verschiedene Listenverbindungen geprüft.
EDU gewinnt Sitze in Bülach und Kloten: Auf Anhieb gewinnt die EDU am 25. April zwei Sitze in den Stadtparlamenten von Bülach und Kloten. Stefan Zimmerli wird in Bülach und Martin Jegge in Kloten gewählt. Wir danken den Wählern für ihr Vertrauen und gratulieren den neu Gewählten Gemeinderäten ganz herzlich: Gottes Segen und Gelingen im neuen Amt!
EDU gratuliert Heilsarmee: Die EDU gratuliert der Heilsarmee zu ihrem grossen Erfolg bei der Ausscheidung für den Euro Song Contest 2013 und wünscht der Gruppe viel Erfolg in Malmö.
EDU legt zu: Die EDU konnte ihre Stimmenzahl bei den Gemeinderatswahlen durchwegs erhöhen und alle ihre Mandate halten. Die Wählerbasis der EDU ist in diesem Wahlkampf klar verstärkt worden und ist die Grundlage für künftige Sitzgewinne. Diese Ergebnisse werten wir als Erfolg, der uns dankbar und zuversichtlich macht - gerade auch angesichts der Verluste, die andere Parteien hinnehmen mussten.
EDU lehnt die Vorschläge des Bankrates der ZKB ab: Der Bankrat der Zürcher Kantonalbank machte Vorschläge über die künftige Ausrichtung der Bank. Denn die Entwicklung der Finanzmärkte in den letzten Jahren und die Folgen der Finanzkrise sowie die veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen bewirken ein völlig neues Umfeld, in dem die ZKB in Zukunft tätig ist. Die EDU erachtet in Ihrer Vernehmlassungsantwort die vorgeschlagenen Massnahmen aber als nicht tauglich, um die Situation der ZKB zu verbessern. Vielmehr bieten sie dem Bankrat in unnötiger Weise mehr Handlungsspielraum, um die Risiken zu erhöhen. Dies lehnt die EDU ab.
EDU lehnt PBG-Revision ab: Abstimmung vom 9. Februar 2014 – Zwar anerkennt die EDU die Wichtigkeit des Umweltschutzes, sieht in der vorliegenden Gesetzesänderung aber einen unverhältnismässigen Eingriff in die Hauseigentümerrechte. Sie beschliesst mit nur einer Gegenstimme deutlich die NEIN-Parole.
EDU mit neuem Präsidenten: Der Parteitag der EDU Kanton Zürich wählte den 46-jährigen Peter K. Meier aus Lindau zum neuen Präsidenten. Der eidg. diplomierte Bauführer und Immobilien-Treuhänder war bisher Präsident der Pfäffiker Bezirkspartei und Mitglied des kantonalen Parteivorstandes. Er will die Partei fit machen für die kantonalen und eidgenössischen Wahlen im nächsten Jahr.
EDU mit neun Listen und Liste 9 in der Stadt Zürich: Die EDU nimmt an den Gemeinderatswahlen vom 7. März 2010 in der Stadt Zürich in allen Wahlkreisen teil. Wir wollen mindestens 2 Sitze gewinnen und setzen dabei auf Joachim Witzig und Dieter Fröhlich. Wählen Sie die EDU-Liste 9!
EDU protestiert gegen Suizidvereinbarung: Die EDU protestiert gegen die Suizidvereinbarung, die der Kanton mit Exit abgeschlossen hat. Damit agiert der Kanton Zürich rechtsstaatlich fragwürdig und begibt er sich in den dunkelgrauen Bereich.
EDU sagt Ja zur Abschaffung der Kirchensteuer: Die Delegierten der EDU Kanton Zürich haben die Ja-Parole zu den zwei Initiativen beschlossen, über die am 18. Mai abgestimmt wird. Mit 15 Ja zu 6 Nein bei 6 Enthaltungen wurde die Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)» deutlich angenommen. Ohne Gegenstimme wurde die Volksinitiative für ein Verbot von Alkoholwerbung auf Sportplätzen und an Sportveranstaltungen gutgeheissen.
EDU sagt 2x Nein zu den kantonalen Vorlagen vom 23. September: Ohne Wenn und Aber ist die EDU gegen die Abschaffung eines wichtigen Volksrechts - dem konstruktiven Referendum. Den Autobahnzubringer bei Obfelden/Ottenbach lehnen die EDU-Delegierten mit einer 2/3-Mehrheit ab.
EDU sagt Ja zum Bürgerrechtsgesetz: Für die Abstimmung vom 11. März empfiehlt die EDU das Bürgerrechtsgesetz und den Gegenborschlag anzunehmen. Bei der Stichfrage geben wir dem Gegenvorschlag den Vorzug: 2x Ja, Vorlage B ankreuzen.
Ein neues Prostitutionsgesetz ist dringend nötig: Die Situation in Zürich betreffend Prostitution, Sexindustrie, Frauenhandel und Geschlechtskrankheiten sind die logischen Folgen der Sex- und Pornoliberalisierung und die Verniedlichung der Folgen von sogenannt freiem Sex – frei von Verantwortung.
Empfehlung der EDU für die Regierungsratswahlen 2011: Die EDU bedauert, dass es die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP wegen politischen Machtgerangel und Parteien-Hickhack nicht zustande brachten, sich im Interesse der politischen Stabilität unseres Kantons auf eine gemeinsame Wahlempfehlung (5er Päckli) für die Regierungsratswahlen 2011 zu einigen.
Empfehlungen für die Abstimmung vom 17. Juni 2012: Sechs kantonale Vorlagen verlangen vom Stimmbürger ein hohes Mass an politischem Interesse, Zeit zur Meinungsbildung und Sachverstand. Hier helfen Ihnen die kurzgefassten und allgemeinverständlichen Ausführugnen der EDU weiter. Sie sind das Konzentrat der Beratungen der Delegierten vom 10. Mai. Detaillierte Begründungen finden Sie im «EDU-Kontakt».
Evolution und Intelligent Design in der Schule: Evolution bedeutet Entwicklung. Wir glauben an Evolution. Wir glauben an Entwicklung. Auch an Entwicklung in diesem Rat. Leider ist es eine Tatsache, dass sich die Evolutionstheorie von Charles Darwin in den letzten 150 Jahren nicht wirklich entwickelt hat. Sie steht immer noch als Kampfbild einer materialistischen Gesellschaft, die meint, die Entstehung des Lebens ohne Gott erklären zu müssen. Dabei hat sie dies gar nicht nötig.
EVP unterstützt «Schutz der Ehe» nicht: Die EVP des Kantons Zürich erklärt in ihrem neusten «info», dass sie die Volksinitiative «Schutz der Ehe» nicht unterstützt. Wir haben mit Widerstand gegen unsere Initiative gerechnet. Die Gegner erwarteten wir jedoch aus dem links-grünen und dem gesellschaftsliberalen Lager. Dass sich nun die EVP offiziell auch zu diesen Gegnern zählt, enttäuscht. Sie schafft damit Klarheit, wo sie steht.
Fluglärm kanalisieren, nicht verteilen: Vor zwei Jahren versprach die EDU den Wählerinnen und Wählern: «Der Fluglärm soll nicht verteilt, sondern kanalisiert werden. Die EDU spricht sich für den gekröpften Nordanflug aus, denn im Norden ist die Topografie ideal, die Gefährdung der Bevölkerung minimal.» Diesen Grundsatz haben die Delegierten bestätigt und die Verteilungsinitiative mit 25:2 Stimmen klar abgelehnt.
Frontalangriff auf die Ehe: Der Entscheid des Nationalrates, eine Definition der Ehe als eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau abzulehnen, ist ein Frontalangriff auf das Institut der Zivilehe. Denn das Grundrecht auf Ehe wird damit in seiner heutigen Form massiv gefährdet.
Für die Freiheit - gegen die Unterdrückung: Glaubens- und Gewissensfreiheit gehören zu den Grundrechten unseres Landes. Sie wurzeln in der Auffassung, dass der einzelne Mensch sich freiwillig für eine Glaubenüberzeugung entscheiden soll. Solche Freiheitsrechte sind in Staaten verbreitet, in denen die christlichen Werte als Salz in Gesellschaft und Politik wirken. Demgegenüber entwickeln sich in islamisch geprägten Ländern unfreiheitliche, ja lebensfeindliche Verhältnisse. Die Unterwerfung unter Allah wird zur Unterdrückung von Andersdenkenden. In der Schweiz hat die gestaltende Kraft des Christentums in den vergangenen Jahrzehnten spürbar abgenommen. Dieses Vakuum bietet dem gesellschaftlich aktiven Islam viele Einﬂussmöglichkeiten, die bereits vielerorts ausgelotet werden. Wieviel Macht soll der Islam in unserem Land bekommen? Das Minarettverbot ist eine Absage an den Islam als politischen Faktor und Instrument der Unterdrückung. Das Minarettverbot ist ein Ja zur Freiheit!
Gleichgewichtung des Sportunterrichts an Zürcher Mittelschulen: Postulat von Dollenmeier (EDU, Rüti), Hans Peter Häring (EDU, Wettswil) und Kurt Leuch (EVP, Oberengstringen
Gleichgewichtung von Evolutionstheorie und Schöpfungslehre im Unterricht: Mit einem Postulat stiess die EDU-Fraktion die Diskussion über die Fragwürdigkeit der Evolutionstheorie an. Wir forderten den Regierungsrat auf, sich beim Bildungsrat dafür einzusetzen, dass an der Volksschule im Fachbereich Mensch und Umwelt Intelligent Design bzw. Schöpfungslehre gleichwertig neben der Urknall- und Evolutionstheorie unterrichtet wird.
Grosse Debatte über das Lehrpersonal: Dass innerhalb von nur 14 Monaten gerade fünf Vorstösse zum Lehrpersonal eingereicht wurden, zeigt, dass dieses Thema unter den Nägeln brennt. Es vergeht kaum eine Woche, da nicht wieder ein Bericht in den Medien erscheint, wo über den Lehrermangel, die Belastung von Lehrern und Schulklassen berichtet wird und Lösungsvorschläge präsentiert werden. Auch jetzt wird wieder viel gesprochen und debattiert; die EDU hofft aber, dass nun den Worten endlich auch Taten folgen!
Grundsätzlich untauglich: EDU lehnt Lehrplan 21 ab: Fazit nach der Lektüre der 516 Seiten des Lehrplans 21: Der Lehrplan ist total überfrachtet mit einer Fülle von wolkigen, unkonkreten Zielen und banalem Geschwätz. Im Gegensatz zur «grundsätzlich positiven» Bewertung durch die Zürcher Regierung erachtet die EDU den Lehrplan 21 als grundsätzlich untauglich für den Unterrichtsalltag. Unsere Empfehlung: Kürzung auf 20 Prozent des jetzigen Umfangs, alle beschreibende Theorie und Einleitungen streichen, alle nicht messbaren Kompetenzen streichen, alle unklaren Kompetenzen streichen, Konzentration auf wesentliche, konkrete und präzise Kompetenzen.
Initiative gegen Sterbetourismus ungültig?
Ja zu Geldspielen für gemeinnützige Zwecke: 2010 flossen aus den Erträgen von Geldspielen fast eine Milliarde Franken an die öffentliche Hand, davon wurden 545 Millionen für gemeinnützige Zwecke eingesetzt und rund 390 Millionen für die AHV. Viele sportliche und gemeinnützige Projekte können ohne die Beiträge der Lotterien nicht finanziert werden. Bundesrat und Parlament haben nun mit dem neuen § 160 der Bundesverfassung Grundlagen geschaffen, welche den Anliegen der Initianten inkl. Bekämpfung von Spielsucht Rechnung trägt und die Basis bildet für eine entsprechende Revision des Lotteriegesetzes.
Ja zum Bundesbeschluss «Anpassung des Mindestumwandlungssatzes im BVG»: Der Mindestumwandlungssatz dient dazu, die Renten der Pensionskassen zu berechnen. Die Vorlage sieht vor, diesen Satz für Neurenten anzupassen, bis er im Jahr 2016 6,4 Prozent erreicht. Damit soll die 2. Säule finanziell stabil bleiben. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Die EDU-Delegierten haben bei 37 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen und 22 Nein-Stimmen die Ja-Parole beschlossen.
Ja zum Bürgerrechtsgesetz: Im kantonalen Bürgerrechtsgesetz werden die Bedingungen für die Einbürgerung geregelt – weitgehend im Sinne der EDU. Der Gegenvorschlag will verhindern, dass ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung eingeführt wird. Die EDU unterstützt Gesetz und Gegenvorschlag.
Ja zur Anpassung der Prozessordnung: Die EDU ist einstimmig für die Verfassungsänderung, damit die Zürcher Prozessordnung angepasst werden kann. Aus Sicht der EDU sind die Anpassungen an Bundesrecht eine klare Verbesserung der Rechtsprechung.
Ja zum Bausparen: Durch Bausparen sollen möglichst viele in der Schweiz wohnhafte Personen ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung erwerben können. Das steuerbegünstigte Sparkapital darf aber nur für den erstmaligen Erwerb von dauernd und ausschliesslich selbstgenutztem Wohneigentum verwendet werden. Die EDU sagt deutlich ja.
Ja zur Buchpreisbindung: Das Buch ist ein wichtiges Kulturgut. Mit der Buchpreisbindung sollen die Vielfalt und die Qualität dieses Kulturgutes gefördert werden. Möglichst viele Leserinnen und Leser sollen Zugang zu einem breiten Angebot von Büchern und Buchläden haben. Sind andererseits aber fixierte Buchpreise – die in der Regel höher sind als Preise ohne Bindung – ein taugliches Mittel zur Kulturförderung? Günstige Bücher könnten der Leseförderung dienen. Natürlich ist von der Regelung bei der Buchpreisbindung auch der christliche Büchermarkt direkt betroffen. Die EDU-Delegierten sagen mit 34 Ja gegen 14 Nein bei 15 Enthaltungen Ja zur Buchpreisbindung.
Kantonsrat für Zürcher Babyfenster: Der Rat unterstützt mit 96 zu 70 Stimmen den EDU-Vorstoss, im Kanton Zürich ein Babyfenster einzurichten. Der Regierungsrat wird dadurch aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zu prüfen, damit auf Kantonsgebiet mindestens ein Babyfenster eingerichtet werden kann. Unterstützt wird der EDU-Vorstoss von EVP, SVP, FDP, CVP und BDP. SP, Grüne und GLP sind dagegen.
Keine Ausweitung der Kompetenzen des Kantonsrates: Der Wunsch nach einem stärkeren Einbezug des Kantonsrates in die Gestaltung der Aussenbeziehungen unseres Kantons zu den Nachbarkantonen, dem Bund, Nachbarstaaten oder Organisationen ist verständlich. Aus Sicht der EDU muss hier aber trotzdem die Grundsatzfrage nach der Zuständigkeit von Regierungsrat und Kantonsrat und der Gewaltentrennung gestellt werden.
Keine Regelung der Suizidhilfe im Strafrecht: Die EDU Kanton Zürich ist der Ansicht, dass der Bundesrat von einer Regelung der Suizidhilfe im Strafrech absehen und sich auf den strikten Schutz des Lebens beschränken soll. Eine Regelung verletzt nicht nur die Würde und den Wert des Lebens, sondern auch die Würde und Legitimation des Staates.
Kindergarten ist voll OK – Nein zur Grundstufe: Für die Volksabstimmung vom 25. November 2012 beschliesst die EDU vier Nein-Parolen.
Labelschutz für die Ehe – EDU lanciert Initiative «Schutz der Ehe»: Das Grundrecht auf Ehe in seiner heutigen Form ist gefährdet! Verschiedene Kräfte beabsichtigen, die Ehe zu schwächen, für weitere Formen des Zusammenlebens zu öffnen oder sie gar abzuschaffen. Deshalb lanciert die EDU die kantonale Volksinitiative «Schutz der Ehe».
Moschee in Embrach - gefährliche Keimzelle von Islamisten?: Die Anschläge von Paris zeigen, dass der islamistische Terror brutal in Europa angekommen ist. Die Mosche in Embrach gilt als Treffpunkt radikaler Salafisten. Mehrere Teenager aus Winterthur sollen in Embrach radikalisiert worden sein. Ein Geschwisterpaar soll nach Syrien gegangen sein und sich dort dem IS angeschlossen haben. Derweil wiegeln die Schulbehörden ab und sehen keine Notwendigkeit das Problem näher zu untersuchen. Auch der Gemeindepräsident von Embrach gibt sich gelassen: Man stehe in gutem Kontakt mit dem Verein. Die EDU gibt sich damit nicht zufrieden. Kantonsrat Hans Egli hat gestern Montag, 19. Januar eine Anfrage an die Kantonsregierung eingereicht (siehe unten). Egli möchte, dass sich die Behörden mit der Gefahrenlage von einheimischen Islamisten kritischer auseinandersetzen als bisher. Die Anschläge von Paris zeigen, dass sich der islamistische Terror in Europa eingegraben hat. Wegschauen und verharmlosen ist tödlich.
Minarette und Muezzin? – Nein Danke!: Minarette führen unweigerlich zum muslimischen Gebetsruf – 5 mal täglich! Denn dazu werden sie überall auf der Welt gebraucht. Darum sagt die EDU Ja zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten».
Nach Chaotenfreitag: EDU fordert Vermummungsverbot: Die EDU will die Chaoten mit einem neuen Gesetzesartikel «Vermummungsverbot» von Krawallen und Angriffen auf Leib und Leben abhalten. Es ist ein Skandal, dass nach dem freitäglichen Saubannerzug von 200 Chaoten nur 4 Chaoten verhaftet und bereits wieder frei gelassen wurden. Dagegen wurden 7 Polizisten verletzt und ein Millionenschaden verursacht. Die Gesetzeslücke muss zwingend geschlossen werden.
Nationalratswahlen im Kanton Zürich: Ziel ist, den 2007 verlorenen Sitz zurückzugewinnen. Wir treten deshalb erstmals mit zwei vollständigen Listen an.
Nein zu «6 Wochen Ferien für alle»: Die Initianten wollen die Produktivitätsfortschritte der Schweizer Wirtschaft an die Arbeitnehmenden weitergeben. Nach Auffassung des Initiativkomitees dienen mehr Ferien der Gesundheit der Arbeitnehmenden, bringen mehr Lebensqualität und tragen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei. Selbstverständlich ist der Erholungsgrad abhängig von der individuellen Gestaltung der Ferien. Mehr Ferien heisst deshalb nicht auch automatisch mehr Erholung. Die EDU lehnt die Initiative klar ab.
Nein zu «Schienen für Zürich»: Die EDU lehnt die Volksinitiative «Schienen für Zürich» klar ab. Der aufgegleiste Ausbau durch den Bund soll erstmal fertig gestellt werden, bevor der Kanton Zürich auf eigene Kosten Schienen verlegt. Die absehbaren Verbesserungen durch den laufenden Ausbau sollen ihre Wirkung zeigen können. Sollten sie nicht genügen, kann Effretikon—Tössmühle imm noch auf vier Gleise ausgebaut werden.
Nein zu «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen»: Bundesrat und Parlament haben die berechtigten Aspekte dieser Initiative aufgenommen und im Raumplanungsgesetz Bestimmungen über den minimalen Inhalt von Richtplänen festgelegt (§ 8 RPG). Bundesrat und Parlament lehnen deshalb diese Initiative ab – ebenso die EDU.
Nein zu Bussen für Verkehrsicherheit: Die EDU lehnt die Verkehrssicherheits-Initiative ab und sagt Ja zum Beitrag aus dem Lotteriefonds für das Landesmuseum.
Nein zum «Bundesbeschluss über die Forschung am Menschen»: Der neue Verfassungsartikel schafft die Grundlage dafür, dass der Bund die Forschung am Menschen einheitlich regeln kann. Die EDU-Delegierten haben bei 49 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen und 7 Ja-Stimmen deutlich die Nein-Parole beschlossen.
Nein zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum»: Die EDU-Delegierten lehnen den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohn-raum» ohne Gegenstimme ab. Die vorgeschlagene Revision des Zürcher Planungs- und Baugesetzes (PBG) schafft nicht mehr bezahlbaren Wohnungen sondern verteuert die Mehrheit der Wohnungen. Denn der Renditeausfall bei den einen Wohnungen wird durch Mietzinserhöhungen bei den anderen kompensiert werden.
Warum «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!» gültig ist: Im Zürcher Kantonsrat sorgte die EDU-Initiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!» für eine hitzige Debatte. Ende Mai 2009 reichte die EDU gleichzeitig zwei Volksinitiativen ein, die sich gegen die Suizidhilfe wenden. Mit der einen, vom Regierungsrat gültig erklärten Initiative mit dem Titel «Stopp der Suizidhilfe!», soll mittels einer Standesinitiative Art. 115 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, also die «Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord», verschärft werden. Durch diese und nur durch diese Initiative soll Bundesrecht angepasst werden. Mit der zweiten heute behandelten Initiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!» wird der kantonale Gestaltungsraum im Gesundheitsrecht ausgeschöpft. Denn das Gesundheitsrecht ist Sache des Kantons. Die Initiative verstösst deshalb nicht gegen übergeordnetes Recht.
Nein zur Flughafen-Vorlage vom 27. November 2011: Die EDU lehnt beide Flughafen-Vorlagen ab und gibt bei der Stichfrage der Variante A den Vorzug.
Nein zur Volksinitiative «Für faire Ferien» vom 27. November 2011: Die EDU sagt Nein zu einer teuren Ferienlösung für die kantonale Verwaltung.
Nein zur Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere»: Diese Volksinitiative will die Kantone verpflichten, einen Tierschutzanwalt einzusetzen. Diese vertreten die Interessen misshandelter Tiere in Strafprozessen. Die EDU hat bei 57-Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen und 8 Ja-Stimmen deutlich die Nein-Parole beschlossen.
Nein zur Volksinitiative «Stau weg!» vom 27. November 2011: Die EDU lehnt das Begehren ab, dass der Bund bis 2025 nur noch die Autobahnen im Raum Zürich ausbauen soll. Dieses Vorhaben ist beim Nationalrat und beim Bundesrat chancenlos und unsolidarisch für den Rest der Schweiz.
Ostern: Leben ist stärker als der Tod: Nächsten Sonntag feiern wir schon wieder Ostern. Ostern ist nicht nur das Fest des Frühlingserwachens, des Eiertütschens und der Osternestsuche. Nein, Ostern ist vielmehr. An Ostern feiern wir Christen die Auferstehung von Jesus Christus von den Toten.
Palliative Care - Umfassende Hilfe für Sterbende: Die EDU hat ihren Abstimmungskampf eröffnet und zeigt auf, weshalb den beiden Volksinitiativen "Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich" und "Stopp der Suizidhilfe" auf jeden Fall zugestimmt werden soll.
Parolen und neuer Parteipräsident: Die EDU spricht sich für die neue Tramverbindung über die Hardbrücke aus. Dagegen lehnt sie die beiden Schulvorlagen ab. Der Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen ist Bundessache – darum sagt die EDU nein zur Volksinitiative. Kantonsrat Hans Egli löst Peter Meier als Präsident der EDU Kanton Zürich ab.
Rechtfertigungen ohne Ende - das BVK-Debakel aus Sicht der EDU: Heinz Kyburz beleuchtet den Skandal hinter dem Skandal. Das unsägliche Schwarz-Peter-Spiel im BVK-Debakel. Dass sich die Regierung nach wie vor hinter juristischen Spitzfindigkeiten versteckt, macht deutlich, wie schwach sie ist. Klar ist aber, dass der Regierungsrat die politische Verantwortung trägt.
Regierung hält stur an einseitigem Sparkurs fest: Einmal mehr hat es die Regierung verpasst, sowohl auf der Aufwand- wie auch auf der Ertragsseite der laufenden Rechnung die nötigen Korrekturen vorzunehmen. Kosteneinsparungen sollten gleichzeitig mit dem Verzicht auf Steuersenkungen verbunden werden.
Regierungsrat sträubt sich gegen Zürcher Babyfenster: Der Zürcher Regierungsrat hat mit seiner Stellungnahme zur Babyfenster-Motion 55/2013 nicht ansatzweise bewiesen, dass er gewillt ist, Verantwortung zu übernehmen. Bereits ein gerettetes Baby würde die Frage nach Nutzen und Aufwand in den Hintergrund treten lassen. Und – ein Babyfenster stünde dem bevölkerungsreichsten Kanton gut an.
Religionsgemeinschaften und Staat - ein dynamisches Spannungsverhältnis: Wenns ums Geld geht, kommt das Verhältnis Staat und Religionsgemeinschaften regelmässig auf den Tisch des Kantonsrats. Erich Vontobel, Wolfhausen, äussert sich auch gleich grundsätzlich zum Spannungsverhältnis der beiden Institutionen und erinnert die Kirchen an ihr Kerngeschäft.
Mit dem Richtplan die nachhaltige räumliche Entwicklung steuern: Die EDU dankt allen Beteiligten die an der Richtplanvorlage mitgearbeitet haben, sie haben eine hervorragende Vorarbeit geleistet. Für die EDU steht fest: Abgesehen von wenigen Ausnahmen lässt sich mit dem bereinigten Richtplan im Kanton Zürich gut Leben!
Saubannerzüge in der Stadt Zürich: Schäden in der Höhe von mehreren hunderttausend Franken und ein verletzter Polizist: Dies ist die Bilanz eines Saubannerzuges vom letzten Samstagabend in den Stadtkreisen 4 und 5, bei dem rund 500 Personen teilnahmen und ein Teil davon eindeutig der links-autonomen Szene zugeordnet werden konnte. Dabei schlugen die Anarchisten Fensterscheiben von Fahrzeugen, Geschäften und Restaurants ein und besprayten Fassaden und Autos mit Aussagen zum Weltwirtschaftsforum WEF, zum 1. Mai und zum Kapitalismus.
Schleier über der organisierten Suizidhilfe: Der Ständerat lehnt eine Regelung der Suizidhilfe ab, wie er am 21. Dezember beschlossen hat. Über zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Aargau und Basel-Land hatte der Ständerat zu beraten. Beide verlangten schärfere Regelungen der Suizidhilfe durch Organisationen wie Dignitas und Exit. Er gab jedoch den beiden Begehren ohne Gegenstimme keine Chance. Sie gehen nun an den Nationalrat. Für die EDU ist die Weigerung der kleinen Kammer keine Lösung für Menschen in Not. Sie brauchen von der Politik ein klares Signal, das ihre Lebenswürde stärkt.
Sexuelle Aktivitäten auf öffentlichen Badeplätzen sowie pornografische «Gesundheitsförderung»: Immer mehr Personen im Kanton Zürich sind verärgert und stören sich an dem zunehmenden Ausmass von sexuellen Aktivitäten auf öffentlichen Badeplätzen. Der Bericht des Tagesanzeigers vom 12. Mai 2014 weist auch auf den Ärger von Eltern hin, die sich mit ihren Kindern nicht mehr an die Werdinsel getrauen. Die Werdinsel ist kein Einzelfall im Kanton Zürich. Auch an anderen Orten zeigt sich eine ähnlich Problematik.
Sozialabzug für Ehepaare – FDP, GLP und CVP lassen die Familien im Stich!: Während sich die meisten Fraktionen dabei aufhalten, welches das richtige Steuermodell für alle Bevölkerungsgruppen sein könnte, vernachlässigen sie die finanziellen Interessen von Verheirateten und Familien und verpassen einfache und unbürokratische finanzielle Entlastungen von Ehen und Familien.
Staatliche Kinderbetreuung ist systemwidrig: Kanton und Gemeinden sollen die familienexterne Betreuung der Kinder vom Säuglingsalter bis zum Abschluss der obligatorischen Schulzeit mit einem breiten Angebot gewährleisten und subventionieren. Das verlangt eine Volksinitiative, über die wir im Kanton Zürich am 13. Juni 2010 abstimmen. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates geht nicht ganz so weit. Er verlangt aber von den Gemeinden neu, die bestehenden Angebote auf Kinder im Vorschulalter auszudehnen. Die EDU-Delegierten lehnen beide Gesetzesvorschläge einstimmig ab, weil Kinderbetreuung keine Staatsaufgabe sondern Elternaufgabe ist. Mit diesem Übergriff in den familiären Verantwortungsbereich bemächtigen sich die linken staatsgläubigen Kräfte der elterlichen Souveränität und Verantwortung. Das ist systemwidrig, führt zu höheren Sozialkosten, höheren Steuern und schadet der Volkswirtschaft.
Sterbetourismus: Volk dagegen - Regierung dafür: Der Sterbetourismus im Kanton Zürich wird von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Das zeigt auch eine kürzlich veröffentlichte Studie der Uni Zürich. Trotzdem lehnt der Regierungsrat die Volksinitiative „Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!“ ab und ist auch nicht gewillt gesetzgeberisch tätig zu werden. Dabei wäre es zum Beispiel ein Leichtes das Gesundheitsgesetz anzupassen, damit Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz keinen Zugang zum Suizidgift NaP (Natriumpentobarbital) erhalten.
Steuererhöhung unumgänglich?: Wie immer im Dezember diskutierte der Kantonsrat auch dieses Jahr das vom Regierungsrat vorgelegte Budget. EDU-Kantonsrat Heinz Kyburz, Männedorf äusserte sich am 14.12.2009 grundsätzlich zu Sparmassnahmen, Steuersenkungen und Steuererhöhungen.
Tragödie von Flaach - wer ist schuld?: Die Frage nach Schuld und Verantwortung taucht immer wieder dann auf, wenn Menschen erschüttert vor der Realität und Grausamkeit des Lebens nach Verantwortlichen suchen. Was andere besser hätten machen sollen, ist für manchen Politiker oder auch für die Medien oft einfacher zu beantworten, als eigene Unzulänglichkeiten zu reflektieren. Jetzt aber alles auf den Kopf stellen zu wollen, zeugt mehr von Impulsivität als von Sachverstand.
Viel beachtetes Nein der EDU zum PJZ: Der Objektkredit zum Polizei- und Justizzentrum (PJZ) war ein gewichtiges Geschäft, das auch medial viel beachtet wurde und hohe Wellen warf. Wir von der EDU haben wie immer eine sorgfältige, sachliche Güterabwägung gemacht, an der folgende Hauptpunkte unsere Entscheidung beeinflussten.
Volksabstimmung vom 4. September 2011: Ausführungen der Kantonsräte zu den Parolen der EDU
Volksinitiative gegen den Sterbetourismus kommt vors Volk: Am 11. Januar 2010 hat der Zürcher Kantonsrat die Volksinitiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!» für gültig erklärt. Die Volksabstimmung findet am 28. November 2010 statt. Der Regierungsrat hatte den Antrag auf Ungültigkeit gestellt, weil er das Volksbegehren im Strafgesetz regeln wollte – und das ist Bundessache. Das ist auch den Initianten klar. Darum wollen sie, dass das Volksbegehren im Gesundheitsgesetz umgesetzt wird. Denn hier ist der Kanton zuständig. Dieser einleuchtenden Argumentation sind 69 Kantonsräte gefolgt und haben die Ungültigkeitserklärung bachab geschickt.
Volksinitiative „Nein zum Sterbetourismus“ verstösst nicht gegen übergeordnetes Rech: Mit seiner Absicht, die Volksinitiative für ungültig erklären zu lassen, nimmt der Regierungsrat eine Fehlinterpretation des Initiativtextes vor. Die Initiative verstösst nicht gegen übergeordnetes Recht. Denn sie will eine Regelung im Gesundheitsrecht und nicht im Strafrecht. Das Gesundheitsrecht ist jedoch Sache des Kantons.
Wahlwerbung in Briefkästen mit Stopp-Werbung-Kleber: Damit sich diejenigen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ärgern, wenn sie vor den Wahlen Prospekte in ihren Briefkästen finden, verweisen wir auf eine Stellungnahme des Bundesrates zur abgelehnten Motion 06.3870, welche ein absolutes Verbot verlangte.
Zürcher Verrichtungsboxen werden in Betrieb genommen: Sie heissen «Verrichtungsboxen»! Dies ist offensichtlich kein Begriff, den sich Zürich-Tourismus ausgedacht hat. Das ist gut. Denn der Markt soll ja nicht weiter angekurbelt werden, sondern zusammenbrechen. Ähnlich wie die Schliessung des Platzspitzes dem weltbekannten «Needlepark» ein Ende bereitete, soll mit der Verlagerung des Prostitutionsgewerbes nach Zürich-Altstetten dem offenen Zürcher Sex-Markt der Kampf angesagt werden. Aber werden die Prostituierten und die Freier nach Zürich-Altstetten gehen oder, wie die Drogensüchtigen damals, sich ihren Bahnhof Letten suchen?
Zwillingsinitiativen gegen Suizidhilfe zustande gekommen: Die am 28. Mai von der Eidgenössisch-Demokratischen Union eingereichten Zwillingsinitiativen gegen die Suizidhilfe sind zustande gekommen. Dies teilt die Zürcher Justizdirektion mit. Die EDU kämpft weiter für den Wert des Lebens. Die Verantwortung für den leidenden Mitmenschen gebietet Lebenshilfe, Schmerzlinderung, palliative Pflege, aber keinesfalls Hilfe zum Suizid.

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