Nachrichten
EDU sagt Ja zum Schutz des Kulturlandes und der Ehe
Für die kantonale Volksabstimmung vom 27. Novermber beschliessen die EDU-Delegierten die Ja-Parole zu beiden Vorlagen. So stimmen sie der Umsetzung der Kulturlandinitiative zu, wie auch ihrer eigenen Volksinitiative «Schutz der Ehe».
Nein zu «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle»
Die Initiative fordert einen Betreuungsfonds, damit die ausserfamiliäre Kinderbetreuung weiter forciert werden kann. Bezahlen sollen das Arbeitgeber und Selbständigerwerbende. Die EDU sagt einstimmig nein.
Burkaverbot – Wertkonservative sind der Zeit voraus
Vor gut drei Monaten forderte die EDU mittels einer Parlamentarischen Initiaitve ein Vermummungsverbot. Mehrheitlich wurden wir von den Fraktionssprechern belächelt und in den Voten als ewig Gestrige betitelt. Nun ist das Thema Burkaverbot dank einem Interview mit Regierungsrat Mario Fehr plötzlich salonfähig und vielleicht sogar mehrheitsfähig. In den Online-Kommentaren ist ein Burkaverbot absolut unbestritten.
Kantonsrat will Ehe nicht schützen
Viele von Ihnen haben sich dafür entschieden, mit einem Menschen des entgegengesetzten Geschlechts eine auf Dauer angelegte Bindung einzugehen. Dazu gratulieren wir Ihnen herzlich! Wir machen uns für die Ehe in dieser Form stark, weil sie ein Erfolgsmodell ist. Sie hat sich über Jahrtausende bewährt und bildet einen wichtigen Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Sie bietet ideale Rahmenbedingungen für eine Familie. Diese Volksinitiative ist lanciert worden, um die Ehe in ihrem natürlichen Bestand zu schützen. Denn das Grundrecht auf Ehe ist gefährdet! Verschiedene Kräfte beabsichtigen, die Ehe zu schwächen, für weitere Formen des Zusammenlebens zu öffnen oder sie gar abzuschaffen. Der Zürcher Kantonsrat lehnt den Schutz der Ehe mit 110 zu 52 ab.
Chaoten schlagen erneut zu
Vermummte Chaoten werden mit Samthandschuhen angefasst, und man lässt sie gewähren Zu Hunderten zogen sie letzten Mittwoch durch Zürich: Sie schlugen Fenster und Türen ein, besprayten Fassaden, bewarfen Polizisten mit Steinen und brennenden Fackeln. Der Stadtrat verurteilt und verspricht mit markigen Worten Besserung. Und was passiert? Rein gar nichts.
Ja zum Gestaltungsplan Zeughausareal
Die EDU der Stadt Uster befürwortet den vorliegenden Gestaltungsplan zum Zeughaus-Areal und empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, am 5. Juni ein JA in die Urne zu legen.
Schnapsidee: Allah am Gotthard
Was will ein Imam an der Eröffnungsfeier des Gotthardtunnels? Etwas beitragen zur Bombenstimmung? Das Bauwerk segnen im Namen Allahs? Was für eine Schnapsidee!
Kantonsrat lehnt Vermummungsverbot ab
Am Montag, 2. Mai, debattierte der Zürcher Kantonsrat über das von der EDU geforderte Vermummungsverbot (KR-Nr. 354/2014). Der verheerende Saubannerzug von 2014 durch die Zürcher Innenstadt, sowie die Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende haben einmal mehr gezeigt, dass die Vermummung immer wieder dazu benutzt wird, unerkannt Straftaten zu verüben. Zum Teil lebensgefährliche. Dem hätte mit einem Vermummungsverbot entgegengewirkt werden können, indem es die geforderte Gesetzesänderung ermöglicht hätte, die Vermummung als Vergehen zu ahnden und nicht bloss als 'lächerliche' Übertretung wie z.B. eine Parkbusse.
EKZ sollen Wasserkraftwerke kaufen
Die EDU attestiert der EKZ-Führung in einem schwierigen Umfeld einen guten Geschäftsgang mit einem ansehnlichen Unternehmensgewinn von 35 Mio. Franken erwirtschaftet zu haben. Wir attestieren auch die zuverlässige Energieversorgung und auch die hervorragende Netzinfrastruktur. Auch haben die Elektrizitätswerke in einem schwierigen Umfeld wiederum 50 Mio. Franken in die Netzinfrastruktur investiert. Dafür bedanken wir uns herzlich. Es ist jedoch eine Tatsache, dass der Stromhandel heute besser dasteht als die Stromproduzenten. Die EDU hat aber auch einige Kritikpunkte und Wünsche anzubringen.
EDU zum Sparprogramm des Regierungsrates
Um in den Jahren 2013 bis 2020 den mittelfristigen Ausgleich zu erreichen, das heisst, im Durchschnitt dieser Jahre nicht mehr auszugeben als einzunehmen, müssen in den nächsten drei Jahren insgesamt 1,8 Milliarden Franken «eingespart» werden. Der Regierungsrat will im Rahmen der «Leistungsüberprüfung 2016» in den Jahren 2017 bis 2019 in eigener Kompetenz den kantonalen Haushalt um rund eine Milliarde Franken verbessern. Zu den vorgesehenen Massnahmen wird sich die EDU insbesondere im Rahmen der Budgetdebatten äussern.
Nein zur Abschaffung von Laienrichtern!
Sollen im Kanton Zürich nur noch Juristen Bezirksrichter sein dürfen? Das verlangt eine Gesetzesänderung, gegen die das Referendum ergriffen wurde. Die EDU lehnt diese Änderung klar ab, denn Rechtsprechung ist mehr als Juristerei! Juristen sind gut, Laien sind gut, zusammen sind sie besser! — Abgestimmt wird am 5. Juni 2016.
Lebensmodell der Volksmehrheit wird missachtet
Die Mehrheit der Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) hat es leider verpasst, ein klares Bekenntnis zur Ehe als einer Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau abzugeben. Sie unterstützt damit die Gegner der Ehe, welche die Ehe schlecht reden, mit der «Ehe für alle» öffnen, allenfalls durch die «Ehe light» schwächen und zum Teil sogar ganz abschaffen wollen. Das Zürcher Stimmvolk hat nun die Möglichkeit, losgelöst von anderen Sachfragen ein klares Bekenntnis zur Ehe, wie sie seit Urzeiten besteht, abzulegen und damit die Ehe in ihrem natürlichen Bestand zu schützen und zu stärken – zum Wohl der Gesamtgesellschaft.
Gebet und Segen für Köppel und Ruch
Es ist in Zürich leider zur Gewohnheit geworden, dass gewisse mit Steuergeldern finanzierte Kulturinstitutionen regelmässig die verfassungsmässige Kunstfreiheit missbrauchen und diese mit Narrenfreiheit für niederträchtige Politagitation verwechseln. So auch vergangene Woche beim Theater am Neumarkt, wo sich die Verantwortlichen den dreisten Coup leisteten, dem dekadenten Künstler Philipp Ruch die Bühne für die Aktion «Schweiz entköppeln» zur Verfügung zu stellen.
Betreuungbeiträge für Kleinkinder jetzt anfordern
Der Regierungsrat des Kantons Zürich wird die Kleinkinder-Betreuungsbeiträge per 30. September 2016 aufheben. Einkommensschwache Familien oder alleinerziehende Personen, welche nicht Sozialhilfe beziehen, sollten jetzt prüfen, ob sie KKBB beziehen können. Der Antrag muss bis spätestens am 31. März eingereicht sein.
Volksabstimmung vom 28. Februar 2016
Die EDU lehnt die Reduktion der Grundbuchgebühren ab und stimmt der Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes zu. Sie ist gegen vermeintliche Gratisbildung und verwirft darum die Bildungsinitiative. Ebenso sagt die EDU nein zu Lohndumping und Initiative.
Parolen der EDU Stadt Winterthur für die Abstimmung vom 9. Juni 2013
– IX. Nachtrag zur Gemeindeordnung = Ja – Verordnung über die Pensionkasse der Stadt Winterthur = Ja – Neue Taxiverordnung = Ja
Parolen der EDU Stadt Winterthur für die Abstimmung vom 22. Sept. 2013
– Verkauf der kleinen Zeughauswiese = Nein – Umzonung des südlichen Zeughausareals = Nein
Parolen der EDU Stadt Winterthur für die Abstimmung vom 24. Nov. 2013
– Reorganisation der Fürsorgebehörde = Ja, – Überbrückungsfinazierung von Biorender = Nein
Parole der EDU Winterthur und Umgebung für die Abstimmungen in der Stadt Winterthur
Ja zum Energie Contracting Die EDU Winterthur und Umgebung unterstützt die Vorlage für den Rahmenkredit für Energie-Contracting. Die 70 Mio. ermöglichen den Stadtwerken das ökologisch Sinnvolle Energie Contracting auszubauen
Parole der EDU Winterthur und Umgebung für die Abstimmung vom 22.11.2015 in Winterthur
Nein zur Kulturkirche, Wir denken, dass die Landeskirche nicht noch mehr Geld in die Förderung von Kultur investieren sollte, sondern eher in soziale und Hilfsprojekte.
