Nachrichten
Behörden sollen haften
Die heutige Situation ist unhaltbar. Höchst gefährliche Täter werden nicht als gefährlich eingestuft, oder vielfach wird eine Gefährlichkeit gar nicht abgeklärt. Das Recht der Öffentlichkeit auf Schutz vor gefährlichen Tätern wird nicht gewährleistet. Mit Nachlässigkeit werden höchst gefährliche Personen auf die Gesellschaft losgelassen und insbesondere Kinder und urteilsunfähige Personen werden nicht geschützt vor traumatischen Erlebnissen. Erlebnisse, die diese Personen ein Leben lang verfolgen. Mehrfache Sexualtäter sind nach wenigen Jahren wieder in Freiheit oder erhalten nur eine Geldstrafe oder gar nur eine bedingte Strafe. Darum fordert die EDU mit einer Parlamentarischen Initiative eine Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches.
Abstimmung vom 10.06.2018 Winterthur
Ja zum Kauf der Liegenschaft Rudolf-diesel-Strasse 10
EDU sagt zweimal Ja zu den Vorlagen vom 10. Juni
Die Delegierten der EDU befürworten die Änderung des Steuergesetzes und die Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr. Über beide kantonalen Vorlagen wird am 10. Juni abgestimmt.
Stadtrats und Gemeinderatswahlen 2018
Die Wahlempfehlungen der EDU Stadt Uster zu den Anstehenden Gesamterneuerungswahlen vom 15. April 2018
Neue Volksinitiaitve «Mehr Geld für Familien»
Kinder zu haben gehört zum Schönsten, was man sich vorstellen kann. Darum wollen junge Leute heiraten und mehrere Kinder haben. Die Realität ist aber, dass die Geburtenrate bei nur 1,6 Kinder pro Paar liegt. Warum? Gemäss Familienbericht des Bundes kostet ein Kind je nach Zusammensetzung der Familie Kosten rund 600 bis 1200 Franken pro Monat. Die bisherigen Familienzulagen reichen längst nicht mehr. Es ist klar: Familien brauchen mehr Geld.
Gesegnete Ostern mit und ohne Osterhasen
Es ist Brauch, dass die EDU vor Ostern eine Fraktionserklärung abgibt, ich übernehme dies gerne von meinem Vorgänger Hans Peter Häring. Nächsten Montag findet keine Kantonsratssitzung statt – dies weil Ostermontag ist. Die Schweiz richtet sich wenigstens in Bezug auf die Feiertage und Gerichtsferien immer noch nach dem Christentum. Sie wäre im Grunde genommen und mehrheitlich ein christliches Land – auch wenn Bildung und Bundesgericht dies zu vergessen scheinen.
Ja zum Schiffsfünfliber
Die EVP lanciert heute ihre «Schiffsfünfliber-Initiative». Damit will sie den Schiffsfünfliber auf dem Zürichsee abschaffen. Für die EDU sollen Freizeitangebote wie eine Schifffahrt nicht vom Steuerzahler sondern vom Nutzer bezahlt werden. Darum lehnt sie die Initiative ab.
EDU portiert Silvio Foiera für den Stadtrat
Die EDU Uster freut sich, die Kandidatur von Silvio Foiera als Kandidat hinsichtlich der Stadtrat Erneuerungswahlen von nächstem Frühling bekannt zu geben. Angesichts der entstehenden Vakanzen aufgrund mehrerer Rücktritte zum Ende der Legislaturperiode, erachtet die EDU die Kandidatur eines bürgerlichen Kandidaten mit sozialem Anspruch als angebracht.
David Oehninger gewählt
«Unglaublich, was da abgegangen ist», stellte Fraktionsschef Erich Vontobel heute morgen fest. Der Kantonsrat hat den EDU-Kandidaten David Oehninger ans Zürcher Obergericht gewählt. Er erreichte 86 Stimmen, der Gegenkandidat 82. Das absolute Mehr lag bei 85 Stimmen. Herzliche Gratulation und Gottes Segen für das neue Amt.
Schafft die Reformierte Kirche sich selber ab?
Die Kirche sponsert einen Kirchenaustrittsverein mit Geld des Kantons. Die Organisation «500 Jahre Zürcher Reformation» bezahlt an den atheistischen Freidenkerverband 80'000 Franken. Die EDU ist von der Reformierten Kirche enttäuscht und erwartet den Rückzug der zugesagten Gelder.
EDU hält an ihrem Anspruch auf einen Oberrichter fest
Die EDU besteht auf ihrem Sitzanspruch für einen Oberrichter. Sie verurteilt die Intrige, welche im Kantonsrat gegen ihren Kandidaten geführt wird. Es ist nicht zulässig, dass plötzlich irgendeine neue Person aufgestellt wird, wie das versucht wird. Kandidaturen hätten bis im Mai eingehen müssen. Dieses hinterhältige Vorgehen degradiert den Kanton Zürich auf die Stufe einer Bananenrepublik.
Abstimmung vom 24.09.2017 in W'thur
Die EDU ist gegen die Änderung der Gemeindeordnung. Die Zuständigkeit für Einbürgerungen soll weiterhin beim vom Volk gewählten Parlament und der vom Parlament beauftragten Bürgerrechts-Kommission bleiben.
Parolen zur Volksabstimmung vom 24. September 2017
Die EDU ist für ein leistungsfähiges Strassennetz und die Begrenzung des Pendlerabzugs. Sie lehnt die Heimfinanzierung ab und spricht sich für faire Sozialhilfe aus.
Streetparade: Tanz um das Goldene Kalb
Die Street Parade stand dieses Jahr unter dem biblischen Motto «Love never ends» (1. Korinther 13,8). Sie versteht sich als eine «Tanzdemonstration für Liebe, Frieden, Freiheit und Toleranz». So, wie das Volk Gottes zu biblischen Zeiten um das Goldene Kalb tanzte, wird seit Jahren um die Love-Mobiles getanzt.
Das Zürcher Oberland braucht eine neue Aorta
Ein Körper braucht eine Hauptschlagader, damit er funktionieren kann. Eine Region wie das Zürcher Oberland ebenso. Früher hat die Hauptstrasse Uster-Hinwil genügt. Und heute? Vergessen Sie's. Kommen Sie mal zu den Hauptverkehrszeiten nach Wetzikon. Das ist der absolute Wahnsinn. Und ökologisch betrachtet ein absoluter Unsinn.
EDU für das Zürcher Holz
Zürcher Holz soll Vorrang haben. Hier gewachsenes Holz soll bei Bauvorhaben eingesetzt werden. Der Kanton Zürich als grosser Bauherr ist gefordert: Er soll als Vorzeige-Beispiel vorangehen und aufzeigen, wie Holz aus Zürcher Wälder bei Bauten eingesetzt wird. Dies schafft Zürcher Arbeitsplätze und erhöht die Wertschöpfung im Kanton Zürich.
Eine Anerkennung des Islams wäre der völlig falsche Weg
Der Baumer EDU-Kantonsrat Peter Häni erklärt im Interview, weshalb für ihn eine Begrenzung der muslimischen Zuwanderung in die Schweiz nötig wäre. Wieso eine Fremdsprache auf Primarstufe reicht. Und warum das Kreuz in den Klassenzimmer hängen bleiben sollte. Lesen Sie hier das grosse Interview im Tösstaler.
