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Kanton Zürich Text-Bild

EDU Magazin

Oberlandautobahn – Aorta für das Zürcher Oberland

 

Die Rede in schriftlicher Form

Keine Besserstellung von Sozialhilfebezügern gegenüber Arbeitenden

Erotikmesse – Nein danke!

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1x Ja und 1x Nein zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2013

Die EDU sagt klar Ja zum Hooligan-Konkordat und ebenso eindeutig Nein zur Bonzensteuer. Mit dem neuen Hooligan-Konkordat kann die grosse Mehrheit von friedlichen Fans an Sportveranstaltungen besser gegen die Gewalt von Hooligans geschützt werden. Die EDU ist überzeugt, dass dies ganz und gar im Sinne von Veranstaltern und Fans ist. Für die Entwicklung eines starken Kanton Zürich braucht es mehr privates Vermögen und nicht weniger. Der Zürcher Bevölkerung geht es nicht besser, wenn die Leute ärmer werden. Mit ihrer Forderung einer stärkeren Besteuerung des Vermögens torpediert die Initiative somit ihre eigene Zielsetzung und kann darum nicht ernst genommen werden.

Hooligan-Konkordat: Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

 

Die EDU-Delegierten stimmen dem Beitritt zum Hooligan-Konkordat mit nur einer Gegenstimme sehr deutlich zu. Dies entspricht dem Antrag der Fraktion, vertreten durch Michael Welz, Oberembrach.


Zunächst einmal ist die EDU für das Hooligankonkordat, weil es die Behörden besser befähigt, die Sicherheit an Sportveranstaltungen zu gewährleisten. Da Sicherheit eine zentrale Staatsaufgabe ist, müssen die gesetzlichen Bestimmungen so sein, dass der Staat seinen Auftrag massvoll, aber konsequent erfüllen kann. Genau dies ermöglicht das neue Hooligankon-Konkordat.


Zudem ist die EDU für das Hooligankonkordat, weil die verschärften Bestimmungen nicht zwingend, sondern nach Bedrohungslage eingesetzt werden. So haben die restriktiven Möglichkeiten des Konkordats im Kanton Zürich nur Auswirkungen auf sogenannte Hochrisikospiele. Dies sind die Fussballspiele mit Beteiligung der beiden Stadtzürcher Fussballclubs und des FC Basel. Da die Behörden in ihrem Handeln an das Verhältnismässigkeitsprinzip gebunden sind und Sportveranstaltungen zu einem grossen Teil von friedlichen Fans besucht werden, geht die EDU davon aus, dass sie massvoll und pragmatisch eingesetzt werden.


Der wichtigste Grund, warum die EDU dem Hooligan-Konkordat zustimmt, ist jedoch folgender: Es geht darum, die grosse Mehrheit von friedlichen Fans an Sportveranstaltungen gegen die Gewalt von Hooligans zu schützen. Sportveranstaltungen sollen emotional sein, dürfen aber nicht von einigen wenigen für ihre Gewaltexzesse missbraucht werden. Diese gilt es, wo immer möglich, zu unterbinden und dadurch die Sicherheit und Bewegungsmöglichkeit der friedlichen Sportbesucher zu gewährleisten. Die EDU ist überzeugt, dass dies ganz und gar im Sinne von Veranstaltern und Fans ist.

 

Bonzensteuer: Volksinitiative gegen Steuergeschenke für Superreiche

 

Die EDU-Delegierten lehnen die Bonzensteuer einstimmig ab. Sie folgen damit dem Antrag der Fraktion, vertreten durch Erich Vontobel, Wolfhausen.


Zunächst einmal ist die EDU gegen die sogenannte Bonzensteuer, weil sie das Vermögen stärker besteuern will. Die EDU ist der Ansicht, dass Vermögen eher weniger als mehr besteuert werden sollte, weil es bereits als Einkommen versteuert worden ist.


Weiter ist die EDU gegen die sogenannte Bonzensteuer, weil laut Bundesverfassung die Besteuerung nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erfolgen hat (Art. 127 BV). Dass die Initianten das Vermögen als einziges Kriterium für eine höhere Besteuerung heranziehen, erachtet die EDU als problematisch und nicht sachgemäss.


Die EDU lehnt die Bonzensteuer auch aus einem weiteren Grund ab. Da Vermögen oft nicht in Bargeld, sondern in Investitionsgütern angelegt ist, würden zum Beispiel Inhaber von KMU-Betrieben mit dieser Initiative ein weiteres Mal stärker zur Kasse gebeten. Dies ist für die EDU ganz klar der falsche Weg, um den Kanton Zürich zu stärken.


Ein besonders wichtiger Grund gegen die Bonzensteuer ist für die EDU die Tatsache, dass damit das Vermögen der Bevölkerung nachhaltig abgebaut wird. Private Vermögen sind aber für einen starken Kanton Zürich der eigentliche Motor für eine gesunde Wirtschaftsentwicklung. Mit ihrer Forderung einer stärkeren Besteuerung des Vermögens torpediert die Initiative somit ihre eigene Zielsetzung und kann darum nicht ernst genommen werden.

 

Für Rückfragen:

Hooligan-Konkordat: Michael Welz, Kantonsrat, Tel. 079 388 90 89

Bonzensteuer: Erich Vontobel, Kantonsrat, Tel. 079 459 90 61

abgelegt unter: ,

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