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Kein Mengenrabatt für Sexualdelikte

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Kindergarten ist voll OK – Nein zur Grundstufe

Kindergarten ist voll OK – Nein zur Grundstufe

Für die Volksabstimmung vom 25. November 2012 beschliesst die EDU vier Nein-Parolen.

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EDU Uster sagt «Nein» zur Unterführung Winterthurerstrasse

An einer ausserordentlichen Vorstandsitzung hat die EDU Uster die Nein-Parole zur Unterführung Winterthurerstrasse beschlossen. Wir sind der Meinung, dass der Transitverkehr möglichst ausserhalb der Stadt Uster abgewickelt werden soll. Mit der Bahnüberführung in Uster West kann dieses Ziel besser erreicht werden. Anstelle eines zweiten solch grossen Bauvorhabens in unmittelbarer Nähe kann das Geld sinnvoller eingesetzt werden.

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EDU sagt 2x Nein zu den kantonalen Vorlagen vom 23. September

EDU sagt 2x Nein zu den kantonalen Vorlagen vom 23. September

Ohne Wenn und Aber ist die EDU gegen die Abschaffung eines wichtigen Volksrechts - dem konstruktiven Referendum. Den Autobahnzubringer bei Obfelden/Ottenbach lehnen die EDU-Delegierten mit einer 2/3-Mehrheit ab.

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NEIN zur «Initiative für ein fussgängerfreundliches Zentrum»

NEIN zur «Initiative für ein fussgängerfreundliches Zentrum»

Die EDU Ortspartei Uster hat sich dem Referendums-Komitee gegen die von der SP lancierte „Initiative für ein fussgängerfreundliches Zentrum“ angeschlossen. Sie empfiehlt den Stimmberechtigten, am 23. September ein NEIN in die Urne zu legen. Damit gehört sie zu einer breiten Allianz bestehend aus SVP, FDP, JFU, SD und Gewerbeverband, welche die Vorlage bekämpfen. Aus welchen Gründen?

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«Am Sonntag gibt's Sinnvolleres als shoppen!»

«Am Sonntag gibt's Sinnvolleres als shoppen!»

Beteiligen Sie sich an der Abstimmungskampagne gegen freie Ladenöffnungszeiten am Sonntag. Diese schädliche Initiative soll mit einem möglichst hohen Nein-Anteil klar und deutlich abgelehnt werden. Das Familien- und Sozialleben von Arbeitnehmern wird durch die Arbeit an Sonn- und Feiertagen zusätzlich belastet. Freie Öffnungszeiten gehen zulasten des Personals und der Besitzer kleinerer Läden. Unter dem Strich wird nicht mehr Geld ausgegeben, dafür muss an den Wochenenden mehr gearbeitet werden.

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Empfehlungen für die Abstimmung vom 17. Juni 2012

Sechs kantonale Vorlagen verlangen vom Stimmbürger ein hohes Mass an politischem Interesse, Zeit zur Meinungsbildung und Sachverstand. Hier helfen Ihnen die kurzgefassten und allgemeinverständlichen Ausführugnen der EDU weiter. Sie sind das Konzentrat der Beratungen der Delegierten vom 10. Mai. Detaillierte Begründungen finden Sie im «EDU-Kontakt».

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Auf Dollenmeier folgen Vontobel und Kyburz

Auf Dollenmeier folgen Vontobel und Kyburz

Stefan Dollenmeier, der Fraktionschef der EDU im Kantonrat, tritt zurück. Für ihn kommt Erich Vontobel in den Rat. Das Fraktionspräsidium übernimmt Heinz Kyburz.

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Ja zum Bausparen

Durch Bausparen sollen möglichst viele in der Schweiz wohnhafte Personen ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung erwerben können. Das steuerbegünstigte Sparkapital darf aber nur für den erstmaligen Erwerb von dauernd und ausschliesslich selbstgenutztem Wohneigentum verwendet werden. Die EDU sagt deutlich ja.

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Ja zum Bürgerrechtsgesetz

Im kantonalen Bürgerrechtsgesetz werden die Bedingungen für die Einbürgerung geregelt – weitgehend im Sinne der EDU. Der Gegenvorschlag will verhindern, dass ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung eingeführt wird. Die EDU unterstützt Gesetz und Gegenvorschlag.

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Nein zu «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen»

Bundesrat und Parlament haben die berechtigten Aspekte dieser Initiative aufgenommen und im Raumplanungsgesetz Bestimmungen über den minimalen Inhalt von Richtplänen festgelegt (§ 8 RPG). Bundesrat und Parlament lehnen deshalb diese Initiative ab – ebenso die EDU.

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Nein zu «6 Wochen Ferien für alle»

Die Initianten wollen die Produktivitätsfortschritte der Schweizer Wirtschaft an die Arbeitnehmenden weitergeben. Nach Auffassung des Initiativkomitees dienen mehr Ferien der Gesundheit der Arbeitnehmenden, bringen mehr Lebensqualität und tragen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei. Selbstverständlich ist der Erholungsgrad abhängig von der individuellen Gestaltung der Ferien. Mehr Ferien heisst deshalb nicht auch automatisch mehr Erholung. Die EDU lehnt die Initiative klar ab.

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Ja zu Geldspielen für gemeinnützige Zwecke

2010 flossen aus den Erträgen von Geldspielen fast eine Milliarde Franken an die öffentliche Hand, davon wurden 545 Millionen für gemeinnützige Zwecke eingesetzt und rund 390 Millionen für die AHV. Viele sportliche und gemeinnützige Projekte können ohne die Beiträge der Lotterien nicht finanziert werden. Bundesrat und Parlament haben nun mit dem neuen § 160 der Bundesverfassung Grundlagen geschaffen, welche den Anliegen der Initianten inkl. Bekämpfung von Spielsucht Rechnung trägt und die Basis bildet für eine entsprechende Revision des Lotteriegesetzes.

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Ja zur Buchpreisbindung

Das Buch ist ein wichtiges Kulturgut. Mit der Buchpreisbindung sollen die Vielfalt und die Qualität dieses Kulturgutes gefördert werden. Möglichst viele Leserinnen und Leser sollen Zugang zu einem breiten Angebot von Büchern und Buchläden haben. Sind andererseits aber fixierte Buchpreise – die in der Regel höher sind als Preise ohne Bindung – ein taugliches Mittel zur Kulturförderung? Günstige Bücher könnten der Leseförderung dienen. Natürlich ist von der Regelung bei der Buchpreisbindung auch der christliche Büchermarkt direkt betroffen. Die EDU-Delegierten sagen mit 34 Ja gegen 14 Nein bei 15 Enthaltungen Ja zur Buchpreisbindung.

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EDU sagt Ja zum Bürgerrechtsgesetz

Für die Abstimmung vom 11. März empfiehlt die EDU das Bürgerrechtsgesetz und den Gegenborschlag anzunehmen. Bei der Stichfrage geben wir dem Gegenvorschlag den Vorzug: 2x Ja, Vorlage B ankreuzen.

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Schleier über der organisierten Suizidhilfe

Der Ständerat lehnt eine Regelung der Suizidhilfe ab, wie er am 21. Dezember beschlossen hat. Über zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Aargau und Basel-Land hatte der Ständerat zu beraten. Beide verlangten schärfere Regelungen der Suizidhilfe durch Organisationen wie Dignitas und Exit. Er gab jedoch den beiden Begehren ohne Gegenstimme keine Chance. Sie gehen nun an den Nationalrat. Für die EDU ist die Weigerung der kleinen Kammer keine Lösung für Menschen in Not. Sie brauchen von der Politik ein klares Signal, das ihre Lebenswürde stärkt.

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Nein zur Parkgebühren-Verordnung

Nein zur Parkgebühren-Verordnung

Am 27. November stimmt der Souverän Usters über die Parkgebührenverordnung ab. Nötig geworden war dies, weil die SVP-/EDU-Fraktion sich gegen diese vom Gemeinderat beschlossene Verordnung wehrte. Dank des eingereichten Behördenreferendums kommt es am 27. November 2011 nun zu einer Volksabstimmung. Die SVP-/EDU-Fraktion empfiehlt ein «Nein» in die Urne zu legen. Untenstehend die Vorgeschichte zur Abstimmung.

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Nein zur Volksinitiative «Stau weg!» vom 27. November 2011

Die EDU lehnt das Begehren ab, dass der Bund bis 2025 nur noch die Autobahnen im Raum Zürich ausbauen soll. Dieses Vorhaben ist beim Nationalrat und beim Bundesrat chancenlos und unsolidarisch für den Rest der Schweiz.

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Nein zur Flughafen-Vorlage vom 27. November 2011

Die EDU lehnt beide Flughafen-Vorlagen ab und gibt bei der Stichfrage der Variante A den Vorzug.

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Parteisekretariat

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