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Kanton Zürich Text-Bild

EDU Magazin

Oberlandautobahn – Aorta für das Zürcher Oberland

 

Die Rede in schriftlicher Form

Keine Besserstellung von Sozialhilfebezügern gegenüber Arbeitenden

Erotikmesse – Nein danke!

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Budget 2015 für den Kanton Zürich

Nachdem ich letztes Jahr die Budget-Debatte mit einer kurz zuvor erlebten River-Rafting-Tour verglichen habe, erlaube ich mir, dieses Jahr einen ernsteren Vergleich anzubringen. Meine Rede ist sehr stark von den Eindrücken geprägt, die mir der am 20. September 2014 zum fünften Mal durchgeführte "Marsch fürs Läbe" hinterlassen hat.

Rund 2'500 Menschen haben gegen die landesweit jährlich über 10'000 Abtreibungen protestiert und sich mit dieser Demonstration für den Lebensschutz der Schwächsten, nämlich der Kinder im Mutterleib, stark gemacht.           

Das Wichtigste für die EDU ist das Recht auf Leben

Der Schutz des Lebens ist das höchste Rechtsgut. Dies gilt auch für Menschen vor der Geburt und für Betagte. Gesellschaft und Politik hätten sich eigentlich an diesem Rechtsgut zu orientieren und nicht andere Werte über den Lebensschutz zu stellen. Die links-liberale Politik sowohl des Bundes wie auch des Kantons Zürich und seiner Regierungen hat diesbezüglich in den letzten Jahren kläglich versagt.

Geblendet von feministischem Gedankengut, unheilvoller Genderpolitik und Gleichheitswahn wurden Abtreibungen legalisiert, Krippenplätze gefördert und in jüngster Zeit für Wirtschaft und Politik vermehrt unsinnige und verfassungswidrige Frauenquoten verlangt. Der Service Public wurde laufend ausgebaut, Kultur- und Sozialausgaben erhöht, und ein System etabliert, das dem Staat viele Aufgaben überträgt, die er eigentlich gar nicht wahrnehmen müsste. Unter rot-grüner Herrschaft mit liberaler Unterstützung entfalten sich oft Subkulturen von Häuser- oder gar Kirchenbesetzern und teilweise illegal anwesenden Migrantinnen und Migranten, welche den Rechtsstaat aushöhlen und zu einer zunehmenden Belastung werden.

EDU für eine werteorientierte, gesellschaftspolitisch rechts-konservative Politik

Von diesen Entwicklungen ist auch das Budget des Kantons Zürich zunehmend betroffen. Direktion um Direktion nimmt ihre Bedürfnisse ins Budget auf, ohne dass eine Gesamtstrategie der Regierung erkennbar wäre, den Sparhebel anzusetzen und den Service Public auf das Notwendigste zu beschränken. Denn auch die Regierung des Kantons Zürich ist nicht eine bürgerliche, sondern eine links-liberale Regierung.

Die EDU wird sich daher umso mehr für eine werteorientierte, gesellschaftspolitisch rechts-konservative Politik und einen funktionierenden Rechtsstaat einsetzen. Denn sie ist davon überzeugt ist, dass eine Politik, die für "Law & Order" und für die Stärkung von Ehe und Familie eintritt, auch die Wirtschaft und die Gesellschaft stärkt und den Staat damit finanziell entlastet.

Wir werden bei dieser Budget-Debatte den Rotstift dort ansetzen, wo staatliche Leistungen zurückgeschraubt werden müssen. Es geht auch darum, auf Kantonsebene finanziell ähnlich prekäre Verhältnisse, wie wir sie in den Städten Zürich und Winterthur vorfinden, zu verhindern. Denn es ist doch bezeichnend, dass das Budget der Stadt Zürich rund viermal mehr Minderheitsanträge als das kantonale Budget hervor gebracht hat.

Recht und Ordnung durchsetzen

Wenn wir daran denken, dass unser friedlicher Demonstrationszug für das Lebensrecht in der Zürcher Innenstadt von rund 200 intoleranten, linksradikalen Anarchisten inklusive Juso mehrfach angegriffen wurde und die Durchführung der Demo nur dank einer hohen Polizeipräsenz überhaupt möglich war, so bestätigt uns dies in unserem Kampf für die Glaubens- und Meinungsäusserungsfreiheit und für einen Rechtsstaat, der die nötigen Mittel erhält, um Recht und Ordnung durchzusetzen.

Der Staat muss auch wieder in der Lage sein, den Straf- und Massnahmenvollzug, insbesondere auch für jugendliche Straftäter wie "Carlos", wirkungsvoll und zu angemessenen Kosten zu gewährleisten, weshalb wir hier die vorgesehenen Budgetkürzungen unterstützen. Da Integration vor allem Aufgabe der Migranten und nicht des Staates ist, unterstützen wir auch die Kürzung der Beiträge an die Fachstelle für Integration, die u.E. durch viel Aktivismus und wenig Wirkung negativ aufgefallen ist. 

Wie in diesem Rat immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht, lehnen wir auch die sozialistischen Umverteilungen ab, welche die rot-grün dominierten Städte mit der Einführung eines Soziallastenausgleichs verlangen, da der kantonale Finanzausgleich über ausreichende Instrumente verfügt. Der Kanton wird künftig durch die budgetierten höheren Zahlungen in den kantonalen und in den nationalen Finanzausgleich ohnehin stärker zur Kasse gebeten werden.

EDU vertritt Mittepositionen

Insgesamt vertritt die EDU zum Budget wie jedes Jahr eine Position der politischen Mitte. Wir lehnen sowohl die überrissenen Forderungen von linker und grüner Seite zum Ausbau des Staatsapparates, und der in diesem Zusammenhang von der SP angedrohten Budgetablehnung, wie auch die einseitige Budgetpolitik der SVP ab, welche vor allem auf Steuersenkungen ausgerichtet ist. Der Abbau der Verschuldung und die Verhinderung neuer Schulden sind uns viel wichtiger. - Wichtig ist uns zum Wohle der kantonalen Angestellten auch die Verabschiedung eines Budgets für 2015.

In den Worten der Finanzdirektorin, sie rechne in den nächster Jahren auf der Ertragsseite mit einem kontinuierlichen Wachstum, und ihrer Einschränkung, "diese Annahmen seien eher auf der optimistischen Seite", hören wir den Zweifel über ihren eigenen Mut, uns dieses moderate Budget vorzulegen! Auch wenn viele externe Faktoren mitspielen und die Schuld diesbezüglich nicht am Regierungsrat liegt, wird der Kanton Zürich in den nächsten 4 Jahren seine Verschuldung von 5,1 Mia um 2 Mia, also um 39 %, erhöhen müssen.

Wenn ab 2019 noch die Finanzierung des Universitätsspitals eingerechnet werden muss, ist nicht zu sehen, wie der mittelfristige Ausgleich noch erreicht werden kann. Umso mehr zeigt sich, dass es grundfalsch war, das Dotationskapital der ZKB zu erhöhen und den Kanton Zürich dadurch weiter zu belasten. Die ZKB sollte der Motor des Kantons Zürich sein und nicht umgekehrt.

Marsch für den Kanton Zürich: Ehe, Familie und Wirtschaft stärken!

Die vorgesehene Abspeckung des Budgets können wir deshalb in vielen Bereichen mittragen, insbesondere auch mit der von uns überwiesenen Leistungsmotion, welche eine einheitliche Beförderungspolitik vorgibt.

Die Lohnrunde für die rund 34'000 kantonalen Angestellten ist u.E. angemessen, weshalb wir hier dem Antrag der Regierung folgen. Dabei fällt auch in Betracht, dass die Minusteuerung von 0,1 % eine faktische Lohnerhöhung mit sich bringt, sodass sich die Löhne der kantonalen Angestellten unter Berücksichtigung der individuellen Lohnerhöhungen, der Einmalzulagen und der Rotationsgewinne effektiv um 0,8 % erhöhen.

Da sich die Prognosen für die Schweizerische Nationalbank in den letzten Wochen deutlich verbessert haben, unterstützen wir den diesbezüglich Verbesserungsbeschluss der FIKO. Den jährlich vorgelegten Pauschalkürzungsantrag erachten wir einmal mehr als etwas peinlich, da er nicht mehr als Placebo enthält, wenn gleich er den Spardruck auf die Verwaltung doch etwas erhöht. Wenn er jedoch dazu beiträgt, das Budget genehmigen zu können, lassen wir auch hier mit uns reden.

In diesem Sinne treten wir auf das Budget ein und begeben uns damit auf den "Marsch für den Kanton Zürich". Wir "demonstrieren" für einen Kanton Zürich, der sich für Glaubens- und Meinungsäusserungsfreiheit stark macht, das Leben schützt, für Recht und Ordnung einsteht, keinen ausufernden Service Public betreibt, die private Gesellschaft und insbesondere deren tragende Werte wie Ehe, Familie und Wirtschaft stärkt und seine Finanzen auch längerfristig in den Griff bekommt.

Wir demonstrieren vor allem aber auch für einen Kanton Zürich, der versteht, dass weder der Mensch noch Geld das Mass aller Dinge sind und die Geschicke unseres Kantons in "höherer Hand" liegen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Heinz Kyburz, Präsident der EDU Kantonsratsfraktion

Sekretariat

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