Volksabstimmung vom 26. September 2010
Keine Regelung der Suizidhilfe im Strafrecht
Vernehmlassung zur Suizidhilfe an EJPD
Bundesrat Merz auf dünnem Eis
Einmal mehr setzt der Finanzminister seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Das Doppelbesteuerungabkommen mit Frankreich auf Eis legen, ist ein Machtpoker, den die Schweiz nur verlieren kann.
Bundesrat Hans-Rudolf Merz erklärt sich
Wer auf Rechtsstaatlichkeit pocht, sollte mit gutem Beispiel vorangehen — oder?
Trotzig lässt Hans Rudolf Merz gegenüber Frankreich die Muskeln spielen. Dass ein Rechtsstaat illegal erworbene Informationen in einem Steuerverfahren einsetzen wolle, sei inakzeptabel, ist Merz überzeugt. Inakzeptabel ist das nur aus Sicht dessen, der sich einmal mehr in die Defensive gedrängt sieht. Und wie in früheren Fällen wird Merz morgen klein beigeben müssen.
Auch geklaute Daten enthalten die Wahrheit und werden Auskunft geben darüber, ob Steuerhinterziehung vorliegt oder nicht. Statt den kindischen Drohungen wäre es dem Schweizer Rechtsstaat würdig, offensiv gegen jegliches Unrecht vorzugehen; egal woher die Hinweise stammen.
