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Kanton Zürich Text-Bild

«Mehr Geld für Familien»

Jetzt die Familien-Initiative unterschreiben!

Hans Egli in den Regierungsrat

EDU Magazin

Chaoten gehören bestraft

Die EDU fordert Recht und Ordnung. Zerstörungen und Angriffe auf die Polizei müssen Konsequenzen haben. Hans Egli fordert von der Regierung einen Zusatzbericht, weil er nach wie vor Handlungsbedarf sieht.

Thomas Lamprecht: «Keine Steuer-Experimente»

Flüchtlingselend an der Wurzel packen

Zürcher Babyfenster

Babyfenster Zollikerberg

Zürcher Babyfenster Spital Zollikerberg

Bundesrat Merz auf dünnem Eis

Einmal mehr setzt der Finanzminister seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Das Doppelbesteuerungabkommen mit Frankreich auf Eis legen, ist ein Machtpoker, den die Schweiz nur verlieren kann.
Bundesrat Merz auf dünnem Eis

Bundesrat Hans-Rudolf Merz erklärt sich

Wer auf Rechtsstaatlichkeit pocht, sollte mit gutem Beispiel vorangehen — oder?

Trotzig lässt Hans Rudolf Merz gegenüber Frankreich die Muskeln spielen. Dass ein Rechtsstaat illegal erworbene Informationen in einem Steuerverfahren einsetzen wolle, sei inakzeptabel, ist Merz überzeugt. Inakzeptabel ist das nur aus Sicht dessen, der sich einmal mehr in die Defensive gedrängt sieht. Und wie in früheren Fällen wird Merz morgen klein beigeben müssen.

Auch geklaute Daten enthalten die Wahrheit und werden Auskunft geben darüber, ob Steuerhinterziehung vorliegt oder nicht. Statt den kindischen Drohungen wäre es dem Schweizer Rechtsstaat würdig, offensiv gegen jegliches Unrecht vorzugehen; egal woher die Hinweise stammen. 

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