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Kanton Zürich Text-Bild

Abstimmung

Menschenhandel im Rotlichtmilieu der Stadt Zürich

Begleiteter Suizid in öffentlichen Institutionen

Haben wir ein Problem mir der Meinungsfreiheit?

EDU Magazin

Familien-Initiative

Eingereicht am 28.3.2019

Argumentarium

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Bundesrat Merz auf dünnem Eis

Einmal mehr setzt der Finanzminister seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Das Doppelbesteuerungabkommen mit Frankreich auf Eis legen, ist ein Machtpoker, den die Schweiz nur verlieren kann.
Bundesrat Merz auf dünnem Eis

Bundesrat Hans-Rudolf Merz erklärt sich

Wer auf Rechtsstaatlichkeit pocht, sollte mit gutem Beispiel vorangehen — oder?

Trotzig lässt Hans Rudolf Merz gegenüber Frankreich die Muskeln spielen. Dass ein Rechtsstaat illegal erworbene Informationen in einem Steuerverfahren einsetzen wolle, sei inakzeptabel, ist Merz überzeugt. Inakzeptabel ist das nur aus Sicht dessen, der sich einmal mehr in die Defensive gedrängt sieht. Und wie in früheren Fällen wird Merz morgen klein beigeben müssen.

Auch geklaute Daten enthalten die Wahrheit und werden Auskunft geben darüber, ob Steuerhinterziehung vorliegt oder nicht. Statt den kindischen Drohungen wäre es dem Schweizer Rechtsstaat würdig, offensiv gegen jegliches Unrecht vorzugehen; egal woher die Hinweise stammen. 

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