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Cannabis-Urteil :: EDU stützt Jugendanwaltschaft

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Cannabis-Urteil :: EDU stützt Jugendanwaltschaft

Der Entscheid des Obergericht ist ein Skandal. Laut Hans Egli ist der Jugendschutz gesetzlich klar verankert.

Erklärung der EDU-Kantonsratsfraktion von Mo, 2. Juli 2018
verlesen von Hans Egli, Steinmaur

Obergericht fällt Jugendanwaltschaft in den Rücken

Der Freispruch des Obergerichts gegen einen 16-Jährigen der mit 1,4 Gramm Marihuana erwischt worden war, ist aus Sicht der EDU ein Skandal. Das Obergericht hat mit seinem verantwortungslosen Urteil der Jugendanwaltschaft und den kantonal und regional tätigen Suchtpräventionsstellen einen Dolch in den Rücken gestossen.

Art. 19b des Betäubungsmittelsgesetzes  sagt:

1 Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar.

2 10 Gramm eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis gelten als geringfügige Menge.

Art. 3b des Betäubungsmittelgesetzes sagt:

1 Die Kantone fördern die Aufklärung und Beratung zur Verhütung von suchtbedingten Störungen und deren negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen. Dabei gilt ihre besondere Aufmerksamkeit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Der Konsum von Cannabis schadet der psychischen und physischen  Gesundheit von Jugendlichen und Erwachsenen Nachhaltig. Laut Hirnforscher ist der Hirnwachstum erst mit ca. 20 Jahren abgeschlossen und durch den Konsum von Rauschgift wird die Entwicklung beeinträchtigt und es können  bleibende Schäden  entstehen.

Die daraus folgenden Gesundheitsschäden verursachen enorme soziale Folgekosten. So beziffert eine Studie der Uni Neuenburg die direkten und indirekten sozialen sowie die humanen Kosten für unseren Staat auf ca. 4,1 Mia. Franken jährlich.

Strafffreiheit für den Eigenkonsum in kleinen Mengen ist ein falsches Signal an unsere Jugend. Mit ernsthaften Jugendschutz lautet das Signal von Staat und Gesellschaft an die Jugend zwingend und klar: Hände weg von Rauschgiften! Ein drogenfreies Leben lohnt sich; Drogen bereichern nicht das Leben, sondern zerstören es!

Die EDU dankt der Jugendanwaltschaft für den Weiterzug dieses Skandalentscheids des Obergerichts ans Bundesgericht.

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