Chaoten schlagen erneut zu
Vermummte Chaoten werden mit Samthandschuhen angefasst, und man lässt sie gewähren
Zu Hunderten zogen sie letzten Mittwoch durch Zürich: Sie schlugen Fenster und Türen ein, besprayten Fassaden, bewarfen Polizisten mit Steinen und brennenden Fackeln. Der Stadtrat verurteilt und verspricht mit markigen Worten Besserung. Und was passiert? Rein gar nichts.
Erklärung der EDU-Kantonsratsfraktion von Mo, 30. Mai, 2016
Von Parteipräsident Hans Egli
Die Intensität der Gewalt nimmt zu. Die Gewalttäter sind vermummt und werden nicht oder nur halbherzig strafrechtlich belangt. Die Sicherheit im öffentlichen Raum wird dem Zufall überlassen.
Hätte der Kantonsrat vor vier Wochen unsere Parlamentarische Initiative zur härteren Bestrafung der Vermummten überwiesen, hätten wir in Zukunft weniger vermummte Chaoten. Denn härtere Strafen schrecken ab und haben eine präventive Wirkung.
Es zeigt sich, dass viele Parteien lieber Probleme bewirtschaften als Probleme lösen. Wir von der EDU fragen Sie, was noch alles passieren muss, bis endlich härter durchgegriffen und bestraft wird?
