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Die 4 Abstimmungsparolen der EDU für den 3. März 2013

Das Zürcher Stimmvolk kann bis am 3. März zu vier Vorlagen Stellung nehmen. Es sind dies: Schulleiter mit und ohne Lehrerdiplom, Grundstückgewinnsteuer, Hauswirtschaft im Unter- oder Obergymnasium, BVK-Sanierung.
Die 4 Abstimmungsparolen der EDU für den 3. März 2013

Husi muss bleiben!

1. Müssen Schulleiter über eine pädagogische Ausbildung verfügen?

Der Kantonsrat meint, dass Schulleiter nicht mehr unbedingt ein Lehrerdiplom besitzen müssen. So ist es im neuen Lehrerpersonalgesetz festgelegt. Die Gewerkschaft, der Zürcher Lehrer-Verein (ZLV) und SekZH haben dagegen das konstruktive Referendum ergriffen. Sie fordern, dass Schulleiterinnen und Schulleiter zwingend über eine pädagogische Ausbildung mit Lehrdiplom oder eine pädagogisch gleichwertige Ausbildung sowie eine Schulleiterausbildung verfügen müssen.
Die EDU ist der Ansicht, dass eine vernünftige Schulbehörde sicher eine Schulleitung wählt, welche über die fachlichen und sozialen Kompetenzen verfügt. Oder wie der ZLV selber schreibt: Niemandem käme es in den Sinn, Othmar Hitzfeld als Dirigent der Zürcher Tonhalle zu engagieren.
Das neue Gesetz gibt die Möglichkeit, dass sowohl qualifizierte Lehrpersonen wie auch Nichtlehrer als Schulleiter eingesetzt werden können. Damit wird das Kandidatenfeld gerade in Zeiten des Lehrermangels zusätzlich erweitert und vergrössert den Spielraum der Schulbehörden bei der Wahl von Lehrpersonen und Schulleitern.
Die EDU empfiehlt deshalb mit der Mehrheit des Kantonsrats Ja zum Gesetz und Nein zum Gegenvorschlag.

Von Michael Welz, Oberembrach

 

2. Grundstückgewinnsteuer ist bereits fair

Der Zürcher Hauseigentümerverband reichte die Volksinitiative «Grundstückgewinnsteuer – Ja, aber fair!» ein. Der Kantonsrat stimmte dem Gegenvorschlag knapp mit 85 gegen 82 zu. Weil die Initiative zurückgezogen wurde, stimmen wir nur über den Gegenvorschlag ab.

Die Grundstückgewinnsteuer ist auch eine Spekulantensteuer. Denn wer sein Grundstück nach kurzer Zeit – zum Beispiel innert zweier Jahre nach dem Kauf – mit Gewinn weiterverkauft, bezahlt einen happigen Zuschlag auf der Grundstückgewinnsteuer. Und das ist gut so! Nur so kann man dem spekulativen Grundstückhandel einen Riegel schieben.

Wohlgemerkt, die Steuer fällt nur bei Gewinn an. Wer sein Grundstück ohne oder mit nur kleinem Gewinn verkauft, zahlt keine Gewinnsteuer. Wird die Liegenschaft im Erbgang weitergegeben, ist ebenfalls keine Steuer fällig. Wenn ein Ehepartner in einem Pflegeheim ist, muss der verbleibende Partner eventuell die Liegenschaft verkaufen, damit die Heimkosten bezahlt werden können. Hier wird bei der Berechnung für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen für Wohneigentum ein Freibetrag von 300›000 Franken gewährt.
Die Grundstückgewinnsteuern sind in aller Regel ein wesentlicher Bestandteil der Gemeindeeinnahmen und werden von grossen Gewinnen abgeschöpft. Diese Steuer kann als sozialverträglich bezeichnet werden. Von den 600 Mio. Franken, die jährlich für die Gemeinden anfallen, würden bei der Annahme des Gegenvorschlags den Gemeinden ersatzlos 300 Mio. Franken entzogen.
Darum lehnen die EDU-Delegierten dieses Gesetz mit 24 zu 4 bei 2 Enthaltungen deutlich ab.

Von Hans Egli, Steinmaur

 

3. Hauswirtschaft im Obergymnasium abschaffen?

Was ist das Ziel der Vorlage?

Mit der Gesetzesänderung soll bei der Hauswirtschaft im Gymnasium gespart werden. Das Sparziel soll damit erreicht werden, dass der dreiwöchige externe Hauswirtschaftskurs neu nur noch für Langzeitgymnasiasten im 1. oder 2. Schuljahr angeboten wird. Die rund 1200 Kurzzeitgymnasiasten gingen leer aus.

Gründe für die Abschaffung

Es wird argumentiert, dass die Kurzzeitgymnasiasten bereits in der Sekundarschule doppelt so viele Lektionen Hauswirtschaft hatten, wie der Intensivkurs beinhaltet. Es wäre somit eine Doppelspurigkeit, wenn sie zusätzlich noch den dreiwöchigen Hauswirtschaftskurs absolvieren müssten. Bei dieser Betrachtungsweise werden aber einige wichtige Unterschiede übersehen.

Argumente dagegen

Schülerinnen und Schüler sind mit 17 Jahren wesentlich reifer und sensibler für die Themen dieses Kurses. Viele stehen kurz davor, selbständig einen Haushalt zu führen. Folglich ist die Motivation und Wirksamkeit des Kurses mit älteren Schülerinnen und Schülern grösser als mit 13-Jährigen.
Dazu kommt, dass der jetzige Kurs für 17-Jährige konzipiert ist und nicht telle quelle mit 13-jährigen Langzeitgymnasiasten durchgeführt werden kann. Eine Anpassung wäre also notwendig. Auch bräuchte es für die Betreuung von jüngeren Schülerinnen und Schülern zweifellos zusätzliche Lehrpersonen. Beides würde zusätzliche Kosten verursachen, sodass am Ende wenig oder gar nichts gespart würde.

Es ist richtig, dass Schülerinnen und Schüler des Kurzeitgymnasiums bei der jetzt geltenden Regelung mehr Lektionen Hauswirtschaft haben als solche im Langzeitgymi. Da die Lerninhalte jedoch unterschiedlich sind, kann nicht von einer Ungleichbehandlung oder Doppelspurigkeit gesprochen werden.

Beim dreiwöchigen externen Hauswirtschaftskurs handelt es sich um eine breitere, sehr praktische und intensive Kurzausbildung in den Bereichen Kochen, Waschen, Ökologie im Haushalt, Budget aufstellen und einhalten usw. Damit bietet der Kurs wirksame Prävention gegen Verschuldung und sensibilisiert für den sorgfältigen Umgang mit Nahrungsmitteln. Diese Breite und Intensität kann nicht verglichen werden mit den Husi-Lektionen in der 1. oder 2. Sekundarklasse.
Aus diesen Gründen sagt die EDU einstimmig Nein zur Abschaffung der Husi.

Von Michael Welz, Oberembrach

 

4. Keine Alternative zur BVK-Sanierung – die grosse Kröte muss geschluckt werden

Die BVK des Kantons Zürich ist seit längerer Zeit in Schieflage. Die Gründe sind vielfältig und teilweise mehr als unschön. Die Regierung hat ein dreistufiges Sanierungspaket eingeleitet.
Hauptgrund für die Unterdeckung der kantonalen Personalfürsorge (BVK) sind weder der verwerfliche Korruptionsfall noch die verfehlte Anlagestrategie, sondern der Umstand, dass Beiträge und Rentenleistungen seit Jahren aus dem Gleichgewicht sind. Man braucht kein Finanzexperte zu sein, um zu erkennen, dass eine 4-prozentige Rendite auf Sparbeiträgen mit angemessenem Anlagerisiko seit Längerem nicht erwirtschaftet werden kann.

Das Sanierungspaket umfasst drei Vorlagen:

  1. Änderung der BVK-Statuten. Diese Änderung enthält einerseits eine Anpassung der Sparbeiträge und Leistungen sowie ein deckungsgradabhängiges Sanierungskonzept.
  2. Beschluss über eine Einmaleinlage von 2 Mrd. Franken in die Versicherungskasse. Dies ist der umstrittenste Punkt des Sanierungspakets. Denn es wirkt störend und unverständlich, dass der kantonale Steuerzahler neben den Arbeitgeberbeiträgen zusätzlich bluten muss.
  3. Beschluss über die teilweise Nichteinrechnung der Einmaleinlage (1,6 Mrd. Franken aus den Golderträgen der Nationalbank) in den mittelfristigen Ausgleich.

Die BVK-Sanierung muss einerseits rasch und nachhaltig erfolgen und darf andererseits auch nicht zu Steuererhöhungen oder spürbaren Leistungseinbussen des Staates für die Einwohnerinnen und Einwohner führen.

Leider gibt es keine Alternative zum Sanierungspaket. Der Kanton steht in der Verantwortung und muss die Sanierung gemäss den Vorgaben des Bundes vollziehen.
Die Delegierten der EDU sagen mit 24 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen Ja zur Sanierung.

Von Hans Egli, Steinmaur

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