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Doppelmoral und Anstand

Die EDU Fraktion nahm heute im Kantonsrat zu den verbalen Angriffen von Justizdirektor Martin Graf gegen die katholische Kirche kritisch Stellung.

Fraktionserklärung der EDU zum Thema
«Doppelmoral und Anstand»

 

Geschätzte Anwesende

Als Fraktion, die ihren politischen Schwerpunkt in der Etablierung der christlichen Werte setzt, nutzen wir die heutige Anwesenheit des Justizdirektors Martin Graf, um im Verhältnis zwischen Kirche und Staat ein paar grundsätzliche Ausführungen vorzubringen.

Vorerst möchten wir festhalten, dass jede Form von institutionalisierter Kirche Gegenstand heftiger Debatten über deren Form, Aufgaben und Kompetenzen sein kann. Wenn sich daraus ein Disput ergibt, so liegt das wohl in der Natur der Sache. Herr Regierungsrat Graf, da haben wir volles Verständnis für Ihre nicht einfache Aufgabe.

Unbestritten sind auch die Machtverhältnisse zwischen Kirche und Staat. Die einst mächtigen Kirchen haben im Kanton Zürich ihre Kraft verloren und zehren nur noch von Pfründen, die ihnen Verfassung und Staat gewähren. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass Sie, Herr Regierungsrat Graf, sich deshalb als «Kirchenfürst» bezeichnen dürfen.

Nicht tolerierbar sind sodann Ihre Einmischungen in Glaubensfragen. Sie verstossen damit gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Der Staat hat sich hier neutral zu verhalten. Achten Sie doch die eher konservative katholische Kirche mit ihren Überzeugungen neben der eher liberalen reformierten Kirche als gleichberechtigt. Toleranz bedeutet, auch gegenüber denjenigen tolerant zu sein, die man nicht versteht.

Bezeichnungen wie «geschützte Werkstatt» sind nicht nur plakativ, sondern beleidigend, verletzen den Anstand und wären für sich allein schon ein Grund für eine Entschuldigung.

Die Katholische wie auch die Reformierte Kirche sind ihrerseits, um heute noch glaubwürdig zu sein, gefordert, sich wieder stärker an ihrer gemeinsamen Grundlage, nämlich der Bibel, zu orientieren. Dies würde u.a. bedeuten, nicht nur die Zölibatsverpflichtung, sondern auch die Homo-Ehe abzulehnen.

Bedenken Sie, Herr Regierungsrat Graf, wenn Sie den Begriff der «geschützten Werkstatt» nicht nur gegenüber der Katholischen Kirche, sondern gegenüber konservativen jüdischen oder muslimischen Gemeinden verwendet hätten, so müsste wohl nicht nur eine Entschuldigung thematisiert, sondern die Frage nach der Verletzung des Antirassismusgesetzes gestellt werden.

Allen in gesellschaftspolitischen Fragen konservativ denkenden Menschen und Institutionen nun aber unterstellen zu wollen, sie würden mit ihren Ansichten gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze verstossen, kann von der EDU-Fraktion nicht hingenommen werden.

Wir ersuchen Sie daher, sehr geschätzter Regierungsrat Graf, künftig etwas mehr auf ihre Wortwahl zu achten. Dann wird sich die EDU auch nicht mehr veranlasst sehen, Ihnen «die Leviten zu verlesen».

Männedorf, 17. Juni 2013 / Heinz Kyburz

abgelegt unter:

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