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EDU gegen Stimm- und Wahlrecht für Ausländer

Die EDU lehnt das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer erwartungsgemäss ab. Mit 25 zu 1 bei 1 Enthaltung verwerfen die Delegierten das Ansinnen, dass Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene abstimmen und wählen können klar.

Die einzige kantonale Abstimmungsvorlage vom 22.09.2013 will eine Änderung der Kantonsverfassung und zwar dahingehend, dass es in Zukunft den Gemeinden gesetzlich erlaubt wäre, das Ausländerstimmrecht auf ihrer Ebene für Personen mit einer Mindestaufenthaltsdauer von 10 Jahren einzuführen.

Erich Vontobel, der für die EDU in der Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) Einsitz hat, stellte die Vorlage mitsamt der Pro- und Kontra-Argumente vor und empfahl das Anliegen alsdann zur Ablehnung. Entsprechend seinem Antrag lehnte bereits die EDU-Fraktion im Kantonsrat die Initiative einstimmig ab. Auch der Kantonsrat und der Regierungsrat lehnen die Initiative ab.

Nach einer angeregten Diskussion beschloss die Delegiertenversammlung mit 25 zu 1 Stimme bei einer Enthaltung deutlich die NEIN-Parole.

Ausschlag gaben insbesondere die folgenden Argumente:

  1. Integrierte und politisch interessierte AusländerInnen können auch ohne Stimmrecht politisch Einfluss nehmen. Das Lancieren von Petitionen ist ebenso möglich wie das Verfassen von Leserbriefen, das Beeinflussen von Lobbyisten oder eine Tätigkeit zugunsten von gemeinnützigen Organisationen und anderen Interessensgruppen. Bei der EDU steht die Mitgliedschaft auch ausländischen Staatsangehörigen offen. Zur politischen Partizipation siehe diesen Link.
  2. In der Kantonsratsdebatte äusserte sich ein SP-Vertreter, dass die Initiative anzunehmen sei, da es sich ja nur um einen «ersten Schritt» handle. Es gilt also, einer Salamitaktik entgegenzutreten, die offensichtlich das schweizweite, automatische Ausländerstimmrecht anstrebt.
  3. Nach 10 Jahren Aufenthalt in der Schweiz müssten die stimmwilligen AusländerInnen ihren Antrag für den Erhalt des Stimmrechts einreichen. Dies entspricht beinahe der Frist von 12 Jahren, nach der man sich auch regulär einbürgern lassen kann. Wer dies nicht will, um als Angehöriger eines Landes, das Doppelbürgerschaft nicht erlaubt, den alten Pass nicht abgeben zu müssen, hat offenbar eine nicht allzu grosse Identifikation mit der Schweiz und kann die unzähligen Möglichkeiten des politischen Engagements ohne Schweizerpass wahrnehmen. Eine einseitige Übervorteilung gegenüber der Mehrheit der in der Schweiz wohnhaften Personen und Rosinenpickerei lehnt die EDU entschieden ab.

Für Fragen steht Ihnen Erich Vontobel zur Verfügung: Tel. 079 459 90 61

Sekretariat

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Postfach 248
8408 Winterthur

Tel. 079 216 03 16
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