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Kanton Zürich Text-Bild

EDU Magazin

EDUZH-Standpunkt 7/8 2017

Oberlandautobahn – Aorta für das Zürcher Oberland

 

Die Rede in schriftlicher Form

Keine Besserstellung von Sozialhilfebezügern gegenüber Arbeitenden

Erotikmesse – Nein danke!

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EDU lehnt die Vorschläge des Bankrates der ZKB ab

Der Bankrat der Zürcher Kantonalbank machte Vorschläge über die künftige Ausrichtung der Bank. Denn die Entwicklung der Finanzmärkte in den letzten Jahren und die Folgen der Finanzkrise sowie die veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen bewirken ein völlig neues Umfeld, in dem die ZKB in Zukunft tätig ist. Die EDU erachtet in Ihrer Vernehmlassungsantwort die vorgeschlagenen Massnahmen aber als nicht tauglich, um die Situation der ZKB zu verbessern. Vielmehr bieten sie dem Bankrat in unnötiger Weise mehr Handlungsspielraum, um die Risiken zu erhöhen. Dies lehnt die EDU ab.

Download der Vernehmlassung als PDF

Vernehmlassung der EDU Kanton Zürich
zu den Vorlagen des Bankrates der Zürcher Kantonalbank

 

1. Allgemeines

Die EDU bedankt sich für die Einladung zur Vernehmlassung über die ZKB-Vorlagen. Die EDU anerkennt und bejaht die Überprüfung von gesetzgeberischen Anpassungen aufgrund der veränderten Vorschriften des übergeordneten Rechts im Zusammenhang mit den neuen Vorschriften betreffend Eigenkapital-Quoten und den Vorgaben der FINMA und von Basel III. Die Entwicklung der Finanzmärkte in den letzten Jahren und die Folgen der Finanzkrise sowie die veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen bewirken eine völlig neue Situation bezüglich Umfeld, in dem die ZKB in Zukunft tätig ist.

Die vom Bankrat vorgeschlagenen Massnahmen werden jedoch als nicht tauglich erachtet, um die Situation der ZKB zu verbessern. Vielmehr bieten sie dem Bankrat in unnötiger Weise mehr Handlungsspielraum, um die Risiken zu erhöhen. Dies lehnt die EDU ab.

2. Änderung des Kantonalbankgesetzes (KBG)


Allgemeine Hinweise:

Die EDU schätzt die Kantonalbanken und ihren wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Schweiz und insbesondere auch denjenigen der ZKB im Kanton Zürich. So hat es die ZKB in den vergangenen Jahren hervorragend verstanden, ihren Auftrag im Dienste der Bevölkerung professionell und wirtschaftlich wahrzunehmen. Seit vielen Jahren erwirtschaftet die ZKB für den Kanton und die Gemeinden, und damit für die gesamte Bevölkerung, jährlich Hunderte von Millionen Franken. In den letzten vier Jahren wurden jeweils 330 Millionen Franken ausgeschüttet.

Die Staatsgarantie hat der ZKB bisher mehr genutzt als geschadet. Denn in wirtschaftlich unsicheren Zeiten vertraut die Bevölkerung stärker den staatlichen als den privaten Institutionen. Die vergangenen Krisenjahre haben aber auch gezeigt, dass nicht nur die Staatsgarantie, sondern auch die Geschäftspraktiken einer Bank von grosser Bedeutung sind. Die EDU ist deshalb der Meinung, dass sowohl die Staatsgarantie wie auch die Geschäftspraktiken der ZKB einer Überprüfung zu unterziehen sind.

«Die nahe Bank» – Dies ist ein guter und sympathischer Slogan, mit dem die ZKB seit vielen Jahren wirbt. Denn die ZKB soll in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld nicht nur bestehen, sondern als Bank, die allen Zürcherinnen und Zürchern gehört, auch ihr heutiges Profil erhalten und stärken können. Selbstverständlich mit geeigneten, integeren Führungskräften. Als Universalbank, die sich im und für den Kanton Zürich engagiert, und die im Auftrag des Kantons die Interessen seiner Einwohnerinnen und Einwohner sowie auch der KMUs wahrnimmt, hat die ZKB einen äusserst wichtigen Leistungsauftrag, um als Wirtschaftsmotor unseres Kantons wirken zu können. Diese Zielsetzung sollen aber auch die übrigen Kantonalbanken in ihren Kantonen verfolgen, weshalb die EDU die Absicht der ZKB, in anderen Kantonen Filialen zu errichten und andere Kantone zu konkurrieren, klar ablehnt.

Mit der Expansion in andere Kantone oder dem weiteren Engagement im Ausland würde die ZKB nicht nur das Image der "nahen Bank" gefährden, sondern auch den Anti-Zürich-Reflex verstärken. Gewinne, welche die ZKB aus anderen Kantonen einbringt und der Kanton über den Lastenausgleich wieder verliert, schaden mehr, als sie nützen. Ebenso haben wir in den letzten Jahren erfahren, dass die fragile Weltwirtschaft nicht kalkulierbare Risiken mit sich bringt, die wir wenn immer möglich nicht tragen wollen, sodass das Engagement im Ausland abzubauen ist. Der wirtschaftlich und an Einwohnern wachsende Kanton Zürich bietet auch für die ZKB genügend Wachstumspotential.

Es gehört sicherlich zu den Aufgaben des Bankrates, dafür besorgt zu sein, dass die nötigen strategischen Reserven geschaffen werden können, auch wenn die Ausgangslage der ZKB im Vergleich mit anderen Banken bereits sehr gut ist. Es gehört aber ebenso zu den Aufgaben der Zürcher Bevölkerung, mit den vorhandenen Mitteln haushälterisch umzugehen und das Dotationskapital nur insoweit auszudehnen, als dies für die Ziele des Kantons notwendig ist. Denn die ZKB ist im Dienste des Kantons tätig und nicht umgekehrt.

Es wird nun also Sache der Politik sein, darüber zu befinden, welche Veränderungen angezeigt sind. Immerhin gelang es der ZKB seit dem Jahre 2005 bis zum Jahre 2012 das Eigenkapital von 6,1 Mia auf 8,8 Mia Franken zu erhöhen und damit aus eigener Kraft die heutige Stärke zu erreichen. Auch wenn aufgrund der Prognosen für das Jahr 2013 und den laufend höheren Anforderungen an die Eigenmittel der Handlungsspielraum für die ZKB enger wird, erscheint es uns doch wichtig zu sein, den künftigen Lauf der Entwicklungen in die Entscheide einfliessen zu lassen, bevor über die effektiv notwendige Summe der Erhöhung des Dotationskapitals zu entscheiden ist. Die EDU wird deshalb zur geforderten Erhöhung des Dotationskapitals um 2 Milliarden Franken nicht Hand bieten.

Hinweise zu einzelnen Bestimmungen des Kantonalbankgesetzes:

Zu § 4, 4a und 4b: Ablehnung der Änderungen. Die bisherigen Bestimmungen gemäss § 4 sind ausreichend. Die vorgesehenen Änderungen betreffend Dotationskapital und Partizipationskapital werden von der EDU abgelehnt. Eine Erhöhung des Dotationskapitals ist, wenn überhaupt, nur sehr zurückhaltend vorzunehmen, da das Eigenkapital ausreichend und der Handlungsspielraum der ZKB für die im Kanton Zürich vorzunehmende Tätigkeit ebenso ausreichend ist.

Zu § 6: Ablehnung der Änderungen. Eine reglementarisch festgelegte Abgeltung der Staatsgarantie wird von der EDU abgelehnt. Die Abgeltung erfolgt faktisch durch jährliche Ausschüttungen an den Kanton (220 Millionen Franken) und an die Gemeinden (110 Millionen Franken). Die Höhe dieser Zahlungen ist von der jeweils bestehenden wirtschaftlichen Lage der ZKB abhängig. Das soll so bleiben.

Zu § 8: Ablehnung der Änderungen. Die EDU lehnt, wie schon erwähnt, die Schaffung von Zweigniederlassungen in anderen Kantonen und im Ausland ab. Die Konzentration auf den Kanton Zürich führt nicht zu einer Vernachlässigung der geographischen Risikodiversifikation,  sondern zur Nutzung des Standort- und staatlich bedingten Hoheitsvorteils.

Zu den übrigen §§: Die EDU sieht zurzeit von weiteren detaillierten Äusserungen zu den übrigen §§ ab und lehnt die vorgesehenen Änderungen pauschal ab. Sie sind weitgehend Teil des vom Bankrat beschlossenen Strategiewechsels, der zu einem weitergehenden Handlungsspielraum des Bankrates führt. Dazu gibt es aus der Sicht der EDU keine Veranlassung. Im Gegenteil sind es die bisherigen eher engen Strukturen, welche die ZKB in den Krisenjahren vor grösseren Schäden bewahrt haben.

Fazit: Die EDU kann den vorgeschlagenen Änderungen des KBG im Blick auf die heutigen Rahmenbedingungen und die Grösse der ZKB, ihrer Geschäftstätigkeit ausserhalb des Kantons und im Ausland, insbesondere auch unter Berücksichtigung diverser Praktiken in der jüngeren Vergangenheit nicht zustimmen.

3. Beschluss des Kantonsrates über die Erhöhung des Dotationskapital-Rahmens der Zürcher Kantonalbank von 2,5 Milliarden Franken auf 4,5 Milliarden Franken.

Die EDU lehnt die Erhöhung des Dotationskapitals der ZKB von 2,5 auf 4,5 Mia zu Lasten des Kantons ab. Die EDU fordert, dass die ZKB die notwendige Aufstockung der Eigenmittel selber finanziert. So hat sie in den letzten 7 Jahren sehr erfolgreich ihr Eigenkapital von 6,1 Mia auf 8,8 Mia Franken erhöht. Die Ausgangslage ist für die ZKB auch nach erfolgter Verschärfung der Eigenkapital-Quote im Vergleich mit anderen Grossbanken sehr gut, da die ZKB die erforderliche Eigenkapital-Quote bereits erreicht hat, und es nur darum geht, weitere Reserven zu schaffen.

4. Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der Änderung der Richtlinien für die Erfüllung des Leistungsauftrages der Zürcher Kantonalbank

Im Sinne unserer Vernehmlassung sind auch diese Änderungen hinfällig und werden daher von der EDU abgelehnt.

5. Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung des Reglements über die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Zürcher Kantonalbank

Dieses Reglement ist, wie unter Ziffer 2 schon ausgeführt, nicht notwendig und wird deshalb abgelehnt.

 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den Vizepräsidenten der EDU Kanton Zürich
Kantonsrat Heinz Kyburz, Tel. 044 929 21 35, heinz.kyburz@bluewin.ch

Sekretariat

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