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EDU lehnt PBG-Revision ab

Abstimmung vom 9. Februar 2014 – Zwar anerkennt die EDU die Wichtigkeit des Umweltschutzes, sieht in der vorliegenden Gesetzesänderung aber einen unverhältnismässigen Eingriff in die Hauseigentümerrechte. Sie beschliesst mit nur einer Gegenstimme deutlich die NEIN-Parole.

Die diesmal einzige kantonale Vorlage beabsichtigt durch eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) den Gemeinden die Kompetenz zu geben, Zonen einzurichten, in welchen zwingend erneuerbare Energien genutzt werden müssen. Zwar anerkennt die EDU die Wichtigkeit des Umweltschutzes, sieht in der vorliegenden Gesetzesänderung aber einen unverhältnismässigen Eingriff in die Hauseigentümerrechte. Insbesondere ist sie der Auffassung, dass das geltende PBG ausreicht, um Gebäude energetisch zweckmässig zu bauen oder zu sanieren, da es eine einfache Nutzung erneuerbarer Energien ermöglicht. Weitere Zwangsmassnahmen, wie die jetzt vorliegenden, sind definitiv unnötig. Die EDU beschliesst mit nur einer Gegenstimme deutlich die NEIN-Parole.

Für Rückfragen

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