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Eingereicht am 28.3.2019

Argumentarium

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EDU sagt 2x Nein zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. September

Die Erhöhung der Kantonsbeiträge an die Zusatzleistungen würde den Kanton jährlich 200 Mio. Franken kosten. Demgegenüber verzeichnet die Mehrheit der Gemeinden Überschüsse, einige konnten gar ihren Steuerfuss senken.Eine Erhöhung des Kantonsanteils ist darum nicht gerechtfertigt. Geld aus dem Strassenfonds zum Unterhalt von Gemeinestrassen kommt der Plündgerung des Strassenfonds gleich. Weil dadurch kantonale Strassenbauvorhaben verhindert würden, sagt die EDU Nein

1. Nein zum Zusatzleistungen zur AHV/IV

Die Zusatzleistungen zur AHV/IV ermöglichen armen AHV- und IV-Bezügern eine angemessene materielle Existenz. Die Kosten werden zwischen Bund, Kanton und Gemeinden aufgeteilt; Bund und Kanton zahlen 44 Prozent und die Gemeinden 56 Prozent. Gemeinden, in denen viele arme ältere Menschen wohnen, tragen überdurchschnittliche Kosten. Der Kantonsanteil soll deshalb auf 70 Prozent erhöht werden. Damit soll die ungleiche Verteilung der Sozialkosten unter den Gemeinden ausgeglichen werden.

Keine Erhöhung des Kantonsanteils

Gegen die Vorlage spricht einerseits die Tatsache, dass die allermeisten Gemeinden positive Rechnungsabschlüsse haben. Lediglich 16 von 162 Gemeinden mussten ihre Steuerfüsse erhöhen. Demgegenüber konnten die Steuerfüsse in 39 Gemeinden sogar gesenkt werden. Darum ist es nicht richtig, den Kanton mit hohen Mehrkosten von jährlich 200 Mio. Franken (2,5 Steuerfussprozente) zu belasten. Andererseits beinhaltet die kürzlich vom Volk angenommene Steuervorlage 17 bereits eine Erhöhung des Kantonsanteils von 44 auf 53 Prozent. Weitergehende Forderungen sind vor diesem Hintergrund nicht gerechtfertigt. Deshalb lehnt die EDU die Erhöhungder Kantonsbeiträge ab.

2. Nein zum Strassengesetz

Die Vorlage fordert, dass der Kanton den Gemeinden einen Kostenanteil für den Unterhalt der Gemeindestrassen leistet. Dieser Kostenanteil soll mindestens 20 Prozent der jährlichen Strassenfondseinlagen entsprechen. Nach Meinung der linken Parteien widerspricht es dem Verursacherprinzip, dass Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen vollständig aus ordentlichen Steuern finanziert werden. Eine Abgeltung eines Teils der Unterhaltskosten würde die Gemeindefinanzen entlasten. Der kantonale Strassenfonds wird aus den zweckgebundenen Abgaben des motorisierten Individualverkehrs (u. a. Verkehrsabgaben,Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgaben und Mineralölsteuer) gespiesen. Die Mittel werden für Bau und Unterhalt des Staatsstrassennetzes eingesetzt. Dazu gehören auch die regionalen Fuss-, Wander-, Rad- und Reitwege.

Keine Plünderung des Strassenfonds

Wir Bürgerliche machen geltend, dass die Motorfahrzeugsteuer eine kantonale Steuer ist und entsprechend auch für kantonale Aufgaben eingesetzt werden muss. Wird ein Teil des Ertrags
an die Gemeinden abgegeben, wird dadurch nicht nur der erst vor kurzem geschaffene innerkantonale Finanzausgleich infrage gestellt, sondern es werden am Schluss erheblich weniger Mittel für kantonale Strassen vorhanden sein. Aus meiner Sicht ist es ein weiterer Versuch, den Strassenfonds zu plündern mit dem Ziel, den Fonds klein zu halten und dadurch kantonale Strassenbauvorhaben zu verhindern. Zudem führt die Vorlage zu einem Giesskanneneffekt,bei dem die finanzielle Situation einer Gemeinde nicht berücksichtigt wird, sondern lediglich die Anzahl gemeindliche Strassenkilometer. Solche mit einem grossen Strassennetz wie die Stadt Zürich würden dadurch überdurchschnittlich profitieren. Aus diesen Gründen sagt die EDU Nein zur Änderung des Strassengesetzes.

Die EDU-Parolen zu den 5 eidgenössischen Abstimmungsvorlagen finden Sie hier.

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