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Kanton Zürich Text-Bild

Abstimmung

EDU Magazin

EDU ZH-Standpunkt 2/2021

Menschenhandel im Rotlichtmilieu der Stadt Zürich

Begleiteter Suizid in öffentlichen Institutionen

Haben wir ein Problem mir der Meinungsfreiheit?

Familien-Initiative

Eingereicht am 28.3.2019

Argumentarium

Zürcher Babyfenster

Babyfenster Zollikerberg

Zürcher Babyfenster Spital Zollikerberg

EDU sagt 4x Ja

Zu den drei kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 7. März sagt die EDU 4x Ja. — Ja zur Änderung der Kantonsverfassung: Anpassung Finanzkompetenz — Ja zur Änderung Sozialhilfegesetz: Sozialdetektive — Ja zur Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» — Ja zum Gegenvorschlag des Kantonsrates Änderung des Polizeigesetzes (PolG) — Stichfrage: Volksinitiative ankreuzen.

1. Änderung Kantonsverfassung: Anpassung Finanzkompetenz

Gesetzeslücke schliessen, künftige Finanztricks vermeiden!

Von EDU-Kantonsrat Erich Vontobel, Wolfhausen

In Zukunft sollen Stimmbürger im Kanton Zürich bereits gegen Ausgaben ab 4 Millionen Franken und mehr das Referendum ergreifen können. Bisher lag die Grenze bei 6 Millionen Franken. Damit die Stimmbürger dies tun können, braucht es unter anderem die Verfassungsänderung, über die wir abstimmen.

Der Auslöser für diese Änderung war, dass es der Kantonsrat 2016 abgelehnt hatte, die Einführung des elektronischen Patientendossiers mit 3,7 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds zu unterstützen. Das hinderte den verantwortlichen Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) aber nicht daran, dennoch zu seinem Ziel zu kommen. Er deklarierte diese Kosten kurzum als gebundene Ausgaben (was einem Freipass gleichkommt), worauf das Geld am Parlament vorbei aus der Staatskasse genommen werden konnte.

Ein Rekurs beim Verwaltungsgericht konnte dies nicht rückgängig machen. Das Gericht kam zum
Schluss, dass Bürger gemäss Verfassung erst ab einem Betrag von 6 Millionen Franken gebundener Ausgaben das Finanzreferendum ergreifen können. Die Rekurrenten liessen nicht locker und reichten darauf im Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative (PI) ein, die solches Verhalten der Regierung künftig verhindern sollte. Die PI hatte Erfolg und kam in die Finanzkommission, welche dem Kantonsrat eine mehrheitsfähige Vorlage unterbreitete. Am 17.08.2020 kam die Vorlage mit 82 Ja (SVP/EDU, SP, GLP) zu 60 Nein bei 0 Enthaltungen durch. Deshalb können wir nun über diese Sache abstimmen. Mit den Anpassungen in der Verfassung und dem Gesetz über Controlling und Rechnungslegung wird eine Gesetzeslücke geschlossen, die dem Regierungsrat zwar (berechtigterweise) etwas mehr Ausgabenkompetenz für ungebundene Ausgaben zugesteht, ihm aber die Möglichkeit für künftige Alleingänge via Trick der gebundenen Ausgaben entzieht.

Die EDU-Delegierten haben mit 25 zu 2 Stimmen der Verfassungsänderung zugestimmt.

 

2. Änderung Sozialhilfegesetz: Sozialdetektive

Klare rechtliche Grundlagefür Sozialdetektive

Von EDU-Kantonsrat Hans Egli, Steinmaur

Die Änderung des Sozialhilfegesetzes will die Observation von Sozialhilfebezügern durchSozialdetektive auf eine klare rechtliche Grundlage stellen, weil es laut EMRK bisher keine solche gibt. Neu würden die Observationen von den Sozialhilfeorganen in Auftrag gegeben, müssten aber vom Bezirksrat genehmigt werden.

In den Gemeinden hatten die Sozialbehörden die Möglichkeit, bei Verdacht auf Sozialhilfebetrug Sozialdetektive beizuziehen. Nachdem die EMRK in Strassburg die rechtliche Grundlage bemängelt hat, wollte die bürgerliche Minderheit die rechtliche Grundlage schaffen. Die Frage stellt sich in der Tat: Braucht es überhaupt Sozialdetektive, die mit technischen Hilfsmitteln Observationen durchführen dürfen? Die EDU ist überzeugt: Es gibt Handlungsbedarf. Wir brauchen eine griffige gesetzliche Regelung. Sozialdetektive sind keine Sonderpolizei, sondern Sozialdetektive handeln im öffentlichen Interesse, um Sozialhilfemissbrauch zu verhindern und aufzudecken. Koni Loepfe, der ehemalige Präsident der SP der Stadt Zürich, sagte: «Die Behörden unterschätzen die kriminelle Energie Einzelner, die das Sozialamt um hunderttausende von Franken betrügen. Gegen sie muss man gezielt vorgehen. Von den knapp 100 Überwachungen pro Jahr werden bei zwei Dritteln der Verdachtsfälle Sozialhilfebetrug festgestellt.» Die vergangene Praxis belegt: Es gibt Handlungsbedarf, das Vorgehen ist gut aufgegleist und funktioniert, Missbrauchsfälle konnten eruiert werden. Das zeigt, es gibt keinen Generalverdacht gegen Sozialhilfeempfänger und es wird nicht breit recherchiert oder überwacht, sondern es ist ein sehr gezieltes Vorgehen. Die Sozialbehörde kann einschätzen, ob eine Person nicht lauter ist, sondern sich ohne Skrupel bereichert. Das neue Gesetz regelt nun, dass die Sozialbehörde eine Opservation in Auftrag geben kann, wenn sie vom Bezirksrat bewilligt wird.

Die Delegierten der EDU unterstützen die Gesetzesänderung für klare rechtliche Grundlagen für
Sozialdetektive mit 22 Ja zu 4 Nein bei 1 Enthaltung.

 

3. Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»
Gegenvorschlag des KantonsratesÄnderung des Polizeigesetzes (PolG

Bei Polizeimeldungen die Nationalität angeben

Von EDU-Kantonsrat Thomas Lamprecht, Bassersdorf

Am 7. März 2021 wird im Kanton Zürich auch darüber abgestimmt, ob in Polizeimeldungen die Nationalitäten von Personen genannt werden müssen oder nicht. Zur Abstimmung gelangen sowohl die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» als auch der von Regierungsrat und Kantonsrat befürwortete Gegenvorschlag.

Als der damalige Zürcher Polizeivorsteher Richard Wolff (Alternative Liste) vor gut zwei Jahren bekanntgab, dass die Stadtpolizei in ihren Medienmitteilungen die Nationalität von Straftätern nicht mehr nennen werde, sorgte das für einige Unruhe im Kanton. Die SVP sprach von «stalinistischer Zensur», und selbst der SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr machte sich für eine schweizweit einheitliche Lösung stark, nach der die Herkunft von Tätern von der Polizei genannt werden soll, so wie es die Kantonspolizei praktiziert. Daraufhin lancierte die SVP erfolgreich ihre Volksinitiative. Diese verlangt, dass die Polizei in ihren Meldungen die Nationalitäten betroffener Personen nennt und auf Anfrage Auskunft zu deren Migrationshintergrund gibt. Das geht dem Kantonsrat zu weit, weswegen er die Initiative ablehnt. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates verzichtet auf die Angabe eines Migrationshintergrundes und sieht lediglich die Nennung der Staatsangehörigkeit vor. Die beiden grössten Polizeikorps im Kanton Zürich handhaben die Nennung der Nationalität derzeit unterschiedlich. Die Kantonspolizei nennt diese in der Regel in ihren Mitteilungen. Die Stadtpolizei Zürich hingegen gibt sie nur noch auf Anfrage bekannt.

Begründung für ein Ja zur  Volksinitiative
Für die Bekanntgabe der Nationalität besteht ein klares öffentliches Interesse, da die Bevölkerung ein Recht hat, umfassend und transparent über die öffentliche Sicherheit informiert zu sein. Die Statistiken belegen, dass bei Straftaten Täter aus bestimmten Ländern überproportional vertreten sind. Die Bevölkerung hat ein Anrecht zu wissen, aus welchen Ländern die Leute kommen, welche hier die Sicherheit beeinträchtigen und so Mehrkosten von Polizei, Justiz und des Strafvollzugs nötig machen. Die Delegierten empfehlen mit 26 zu 1, sowohl der Volksinitiative wie auch dem Gegenvorschlag zuzustimmen (2x Ja) und bei der Stichfrage die Initiative anzukreuzen.

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