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EDU sagt Ja zum Schutz des Kulturlandes und der Ehe

Für die kantonale Volksabstimmung vom 27. November beschliessen die EDU-Delegierten die Ja-Parole zu beiden Vorlagen. So stimmen sie der Umsetzung der Kulturlandinitiative zu, wie auch ihrer eigenen Volksinitiative «Schutz der Ehe».

Ja zum Planungs- und Baugesetz
(Änderung vom 29. Februar 2016; Umsetzung der Kulturlandinitiative)

Die EDU-Delegierten sehen in der vorliegenden Änderung des Planungs- und Baugesetzes einen gut-schweizerischen Kompromiss. 2012 hatten sie die Initiative als zu rigide abgelehnt. Der nun vorliegenden Gesetzesänderung stimmten die Delegierten mit 13:5 bei 3 Enthaltungen klar zu.
Sie sind der Ansicht, dass damit die vom Volk angenommene Kulturlandinitiative umwelt- und wirtschaftstauglich umgesetzt wird. Das Gesetz ermöglicht den Gemeinden sich zu entwickeln, verpflichtet sie aber gleichzeitig verantwortlich mit dem Kulturland umzugehen. Dies zum Beispiel durch verdichtetes Bauen oder indem ackerfähiges Kulturland kompensiert wird. Eine Kompensation ist möglich durch Auszonung der gleichen Fläche oder durch Aufwertung durch Humusauftrag.

Ja zur kantonalen Volksinitiative «Schutz der Ehe»

Die EDU-Delegierten bekräftigten ihre Überzeugung, dass die Ehe vor Übergriffen geschützt werden muss. Erwartungsgemäss stimmten sie ihrer eigenen Initiative zu. Sie sehen das Grundrecht auf Ehe in seiner heutigen Form gefährdet. Verschiedene Kräfte beabsichtigen die Ehe zu schwächen, sie für weitere Formen des Zusammenlebens zu öffnen oder ganz abzuschaffen. Dies alles, obschon die Verheirateten mit Abstand die grösste Gruppe der erwachsenen Bevölkerung der Schweiz sind.
Darum fordert die Initiative einen Labelschutz für die Ehe. Der Begriff «Ehe» soll für eine Verbindung von Mann und Frau erhalten bleiben. Die Initiative «Schutz der Ehe» sichert die Ehe in ihrem natürlichen Bestand – ehe es zu spät ist. Weitere Formen des Zusammenlebens sind von der Initiative nicht betroffen.

Die Initiative verankert geltendes Recht. Sowohl das Bundesgericht wie kürzlich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben anerkannt, dass der Begriff «Ehe» eine klare und eindeutige Bedeutung hat, nämlich eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau. Aufgrund der Angriffe auf die Ehe soll nun das Zürcher Stimmvolk proaktiv handeln und durch Zustimmung zu dieser Verfassungsänderung ein klares Bekenntnis zur natürlichen Ehe von Mann und Frau ablegen und damit als Souverän für Politik und Gesetzgebung wegweisend sein.

Auskunft:

Planungs- und Baugesetz:   Kantonsrat Hans Egli, Parteipräsident, 076 526 79 26
VI «Schutz der Ehe»:           Heinz Kyburz, Vizepräsident EDU ZH, 076 477 26 49
                                             Kantonsrat Hans Peter Häring, 079 359 57 86

Parteisekretariat

EDU Kanton Zürich
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