EDU stimmt dem Budget zu

Sparen fordert Opfer. Und wo diese Opfer erbracht werden sollen, ist Ansichtssache, eine Frage der persönlichen Betroffenheit oder Gegenstand von Partikularinteressen. Und genau deshalb waren wir in den vergangenen sechs Budget-Sitzungen hier: um eine demokratische Güterabwägung vorzunehmen. Diese hat nun stattgefunden.

Rede von Fraktionspräsident Erich Vontobel, Bubikon

Die Entscheide sind zu respektieren. Wenn wir beispielsweise fürs 2017 in Sachen Naturschutz für den dicht besiedelten Kanton Zürich mit seinem Anteil von bloss rund 0,0003% an der Gesamtoberfläche der Erde etwas weniger grosszügig sind als auch schon, ist das objektiv und global gesehen keine Tragödie. Für den Naturschutz wird nämlich so oder so nicht nur viel, sondern sehr viel getan in unserem Kanton. Und wenn es halt nächstes Jahr für einmal etwas weniger aber immer noch viel ist, nehmen wir doch immerhin zur Kenntnis, dass wir zum Beispiel bei den mobilitätsbehinderten Menschen grosszügiger waren als geplant. Und eigentlich ist auch das eine Art von Naturschutz. Wir Menschen sind ein Teil der Natur. – Nur schade, dass wir an dieser Stelle nicht auch diejenigen Menschen geschützt haben, die auf die individuelle Prämienverbilligung angewiesen sind. Aber dazu haben wir ja in der LÜ16-Debatte nochmals eine Gelegenheit.

Ja, man kann nicht den Fünfer, das Weggli, das Retourgeld und die Bäckerstochter aufs Mal haben. Sparen geht anders. Da muss man da und dort den Gürtel enger schnallen oder gar verzichten. Und das haben wir nun geregelt fürs 2017.

Verantwortung wahrnehmen

Zusammenfassend möchte ich folgendes festhalten: die EDU findet es richtig und wichtig, dass wir für nächstes Jahr ein gut ausgeglichenes Budget haben und auch mittelfristig ernsthaft versuchen, unsere Kantonsfinanzen ins Lot zu kriegen. Alles andere wäre verantwortungslos. Verantwortungslos unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber. Aber vor allem verantwortungslos gegenüber unseren Kindern. Es soll grundsätzlich jede Generation das bezahlen, was sie – im Bild gesprochen – bestellt hat.

Zürich soll wirtschaftlich stark bleiben

Dass gewisse Sparanträge keinen Beifall finden würden, war zu erwarten. Aber wir können doch die Finanzen unseres Kantons nicht einfach schlittern lassen, bloss damit wir kurzfristig bei unseren Wählerinnen und Wählern gut dastehen. Das wäre unehrlich und populistisch. Besondere Umstände erfordern besondere Massnahmen. Und eine sinnvolle Alternative zum Sparen haben wir in der jetzigen Situation nicht. Mehreinnahmen über Steuererhöhungen zu generieren, ist ein Szenario für den absoluten Notfall. Damit spielt man nicht, sonst werden wir als Kanton unberechenbar und aus wirtschaftlicher Sicht unattraktiv. Mag sein, dass einige unter Ihnen das vielzitierte Triple A Rating von Standard & Poors für unseren Kanton nicht so wichtig finden. - Wir sehen das anders. Es attestiert unserem Regierungsrat, dass er weiss, wie er die Haushaltsanierung angehen will, dass diese Massnahmen realistisch sind und dass der Sparweg ernsthaft beschritten wird. Dafür möchten wir den Verantwortlichen in unserer Regierung herzlich danken.

Das Fazit des Gesagten wird Sie nicht erstaunen: die EDU stimmt dem nun vorliegenden Budget zu.