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EDU zum Sparprogramm des Regierungsrates

Um in den Jahren 2013 bis 2020 den mittelfristigen Ausgleich zu erreichen, das heisst, im Durchschnitt dieser Jahre nicht mehr auszugeben als einzunehmen, müssen in den nächsten drei Jahren insgesamt 1,8 Milliarden Franken «eingespart» werden. Der Regierungsrat will im Rahmen der «Leistungsüberprüfung 2016» in den Jahren 2017 bis 2019 in eigener Kompetenz den kantonalen Haushalt um rund eine Milliarde Franken verbessern. Zu den vorgesehenen Massnahmen wird sich die EDU insbesondere im Rahmen der Budgetdebatten äussern.

Medienmitteilung zur Leistungsüberprüfung 16 des Zürcher Regierungsrats vom 13. April 2016

Massnahmen zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Kantons Zürich Leistungsüberprüfung 2016

Gemeinden, Pendler und Prämienzahler

Eine weitere halbe Milliarde soll der Kantonsrat durch Gesetzesänderungen generieren. In den Bereichen des innerkantonalen Finanzausgleichs, des öffentlichen Personenverkehrs und der Schulleitungen sowie der dezentralen Drogenhilfe regt der Regierungsrat Kostenverlagerungen auf die Gemeinden von insgesamt rund 120 Mio. Franken an, die sich aufgrund von Mehrerträgen aus Gemeindesteuern auf netto rund 70 Mio. Franken reduzieren. Diese Mehrerträge wie auch entsprechende Mehrerträge auf den kantonalen Steuern sind auf die umstrittene Reduktion des Pendlerabzugs zurückzuführen. Arbeitnehmer, die einen beträchtlichen Arbeitsweg auf sich nehmen müssen, werden damit steuerlich benachteiligt. Ebenso umstritten ist die vorgeschlagene Finanzhaushaltsentlastung im Bereich der Prämienverbilligung im Betrag von 80 Mio. Franken. Bei ständig steigender Krankenkassenprämien werden damit einmal mehr bedürftigen Personen Mittel entzogen. Hingegen wird die vorgesehene Dividendenzahlung der EKZ im Betrag von 90 Mio. Franken unterstützt, da Betriebserträge von öffentlichen Unternehmungen der Öffentlichkeit zufallen sollen.

Im Weiteren ist es auch richtig, dass sich die Behörden und die Rechtspflege, die in den letzten Jahren nur eine durchschnittliche Budgetausschöpfung von rund 90 % hatten (ohne Notariate), im Umfang von rund 88 Mio. Franken an der Saldoverbesserung beteiligen.

Auskunft: Heinz Kyburz, Vizepräsident, 076 477 26 49

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