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Kanton Zürich Text-Bild

EDU Magazin

EDUZH-Standpunkt 7/8 2017

Oberlandautobahn – Aorta für das Zürcher Oberland

 

Die Rede in schriftlicher Form

Keine Besserstellung von Sozialhilfebezügern gegenüber Arbeitenden

Erotikmesse – Nein danke!

Zürcher Babyfenster

Babyfenster Zollikerberg

Zürcher Babyfenster Spital Zollikerberg

Empfehlungen für die Abstimmung vom 17. Juni 2012

Sechs kantonale Vorlagen verlangen vom Stimmbürger ein hohes Mass an politischem Interesse, Zeit zur Meinungsbildung und Sachverstand. Hier helfen Ihnen die kurzgefassten und allgemeinverständlichen Ausführugnen der EDU weiter. Sie sind das Konzentrat der Beratungen der Delegierten vom 10. Mai. Detaillierte Begründungen finden Sie im «EDU-Kontakt».

Nein zur Änderung des Steuergesetzes

Der Kanton kann sich derzeit keine Steuersenkungen leisten. Von diesen würden zudem vor allem die finanzstarken Banken, Versicherungen und Grosskonzerne profitieren. Das eigentliche Ziel der Vorlage, die Entlastung der KMU, wird verfehlt, weil zwei Drittel der KMU im Kanton Zürich gar keine Gewinnsteuer entrichten. Somit könnten sie gar nicht davon profitieren. Die EDU lehnt die Vorlage mit 27:2 klar ab.

 

Spitalfinanzierung (SPFG)

Ja zur Hauptvorlage

Im Dezember 2007 haben die eidgenössischen Räte das KVG revidiert. Das SPFG vollzieht diese Gesetzesrevision. Wichtigstes Element sind dabei die Fallpauschalen. Die Spitäler werden inskünftig nicht mehr nach Aufwand finanziert, sondern aufgrund von Fallpauschalen. Darin sind die Betriebskosten und die Investitionen inbegriffen.

Die Kantone sind weiter verpflichtet, sogenannte Spitallisten zu erstellen. Wer auf dieser Liste figuriert, ist berechtigt, zulasten der obligatorischen Krankenversicherung (Grundversicherung) mit den Krankenversicherungen abzurechnen. Der Kanton ist neu allein verantwortlich für die stationäre Krankenversorgung – diese geschieht durch die Spitäler. Die Gemeinden übernehmen im Gegenzug die Kosten für die sogenannte Langzeitpflege (Pflegeheime und Spitex). Diese Veränderung verursacht beim Kanton Mehrkosten von rund 250 Mio. Franken. Die Gemeinden werden um diesen Betrag entlastet. Die EDU stimmt diesem Gesetz mit 31 Ja einstimmig zu.

 

Nein zur Variante mit Zukunfts- und Stützungsfonds

Gegen diese Variante spricht, dass dadurch die Grundversicherung durch die Zusatzver-sicherung quersubventioniert würde. Dies ist eine Umverteilung, welche das erwünschte Element von mehr Wettbewerb abschwächt. Die Kostentransparenz, welche mit der Einführung der Fallpauschalen angestrebt wird, würde durch einen derartigen Fonds infrage gestellt. Die EDU sagt mit 24:5 Nein zum Stützungsfonds.

 

Nein zum Gegenvorschlag

Ziel dieser Variante ist es, die Hauptvorlage zu ergänzen mit Forderungen an die Spitäler. Die Hauptvorlage und das Gesundheitsgesetz enthalten bereits Bestimmungen, welche die Spitäler verpflichten, das notwendige und ausreichend qualifizierte Personal sicherzustellen. Personalplanung und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen gehören zu den Aufgaben des Arbeitgebers. Es wird befürchtet, dass zusätzliche gesetzliche Bestimmungen den Handlungsspielraum der Spitäler behindern. Die EDU sagt mit 24:3 Stimmen Nein zum Gegenvorschlag.

 

Nein zu Verkehrsabgaben

Stossend an dieser Vorlage ist, dass Familien und Gewerbetreibende stärker belastet werden als bisher, da sie auf grössere Fahrzeuge angewiesen sind. Gewerbetreibende im Kanton Zürich erhalten durch die neue Verkehrsabgabe einen Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu anderen Kantonen. Die meisten haben nicht das Geld, um in kurzen Zeitabständen neue, ökologische Fahrzeuge zu kaufen. Die EDU sagt mit 24:7 Stimmen Nein zum Verkehrsabgabengesetz.

 

Nein zu freien Ladenöffnungszeiten am Sonntag

Das Familien- und Sozialleben von Arbeitnehmern wird durch die Arbeit an Sonn- und Feiertagen zusätzlich belastet. Freie Öffnungszeiten gehen zulasten des Personals und der Besitzer kleinerer Läden. Unter dem Strich wird nicht mehr Geld ausgegeben, dafür muss an den Wochenenden mehr gearbeitet werden.

Wir sagen Nein, weil die Initiative für das Verkaufspersonal längere Ladenöffnungszeiten mit prekären  Arbeitsbedingungen bedeutet. Aber nicht nur das Verkaufspersonal ist vom Sonntagsverkauf betroffen, sondern auch die vorgelagerte Zulieferindustrie.

Wir sagen Nein, weil sie volkswirtschaftlich keine Vorteile bringt. Die Geldmenge, welche den Kunden zur Verfügung steht, wird während einer längeren Öffnungszeit ausgegeben. Somit verschlechtert sich die Produktivität des Angestellten und dies hat Auswirkungen auf den Lohn.

Wir sagen Nein, weil die längeren Öffnungszeiten mehr Energie verschlingen und weil die Ruhe der Anwohner gestört wird.

Wir sagen Nein,  weil diese Deregulierung für die Konsumentinnen weniger Läden in der Nähe zur Folge hat, weil sie die Vielfalt im Angebot reduziert und Verwirrung über die Öffnungszeiten stiftet.

Wir sagen Nein, weil diese Initiative nicht umgesetzt werden kann, da sie das bundesrechtlich geregelte Sonntagsarbeitsverbot gemäss Art. 19 ArG nicht beachtet.

Die EDU sagt mit 30:1 Stimme Nein zu dieser Vorlage.

 

Ja zur freien Schulwahl

Was bedeutet freie Schulwahl? Ab der 4. Primarklasse können Eltern entscheiden, welche öffentliche Schule ihr Kind besuchen soll. Zusätzlich sollen neu auch anerkannte private Schulen besucht werden können. Finanziert würden sie vom Kanton, welcher diese Schulen mit den Durchschnittskosten der öffentlichen Schulen entschädigen würde.

Die öffentlichen Schulen sollen mit dieser Initiative nicht geschwächt werden, aber sie werden sich der Konkurrenz der Privatschulen stärker stellen müssen als bisher.

Die freie Schulwahl ermöglicht jedem Kind, unabhängig von der Finanzkraft der Eltern, die Schule zu besuchen, in der seine Fähigkeiten am effektivsten gefördert werden. Schultourismus soll, wenn immer möglich vermieden werden.

 

Die Regierung rechnet mit zusätzlichen Kosten von rund 70 Mio. Franken. Fairerweise müssten aber auch die Einsparungen erwähnt werden, die der Kanton in der Vergangenheit gemacht hat. Für die rund 4‘700 Schüler hätte die öffentliche Hand rund 68 Mio. Franken bezahlen müssen. Diesen Betrag haben die Eltern bezahlt und konnten ihn nicht einmal von den Steuern abziehen.

 

Mit der freien Schulwahl könnte die Zahl der teuren Abklärungen und sonderpädagogischen Massnahmen, welche heute über 50 Prozent der Primarschüler erhalten, wesentlich reduziert werden. Es gäbe weniger Heimplatzierungen von schwierigen Schülern und sicher weniger Schulversager und Schulabbrecher mit entsprechenden sozialen Folgekosten. Die EDU sagt mit 20:9 Stimmen Ja zur freien Schulwahl.

 

Nein zur Kulturland-Initiative

Dem verlangten «unter Schutz stellen von besonders ökologischen Flächen» steht die EDU sehr skeptisch gegenüber, denn das Beispiel Schloss Freienstein zeigt, wie Schutzzonen einen Enteignungscharakter haben. Plötzlich wird ein bewilligter Standort für einen neuen Stall von Pro Natura angefochten, mit eben der Begründung des Landschaftsschutzes. Natürlich kann auch kein Windrad, Stausee usw. mehr gebaut werden, da alle zehn Schutzzonenarten einen sehr einengenden, enteignenden Charakter haben.

Der Clou der Initiative ist die Forderung nach möglichem Siedlungsgebiet auf landwirtschaftlich schlecht bewirtschaftbare Flächen auszudehnen. Es gibt hundert Beispiele von solchen Flächen, die einzig die nicht gewollte Zersiedelung verursachen würden.

Die Forderung des Kulturlandschutzes unterstützen wir selbstverständlich. Dass aber gerade die Initianten der Kulturlandinitiative übertriebene Renaturierungsprojekte verlangen, die Hunderte Hektaren bestes Kulturland für immer vernichten würden, ist Ironie im Quadrat. Die EDU sagt mit 29:0 Stimmen Nein zur Kulturlandinitiative.

 

Mehr Info im «EDU-Kontakt» Nr. 130 >>>

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