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EDU Magazin

Chaoten gehören bestraft

Die EDU fordert Recht und Ordnung. Zerstörungen und Angriffe auf die Polizei müssen Konsequenzen haben. Hans Egli fordert von der Regierung einen Zusatzbericht, weil er nach wie vor Handlungsbedarf sieht.

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Flüchtlingselend an der Wurzel packen

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Babyfenster Zollikerberg

Zürcher Babyfenster Spital Zollikerberg

Flüchtlingselend an der Wurzel packen

Das Flüchtlingselend wird nicht damit bekämpft, dass der Kanton Zürich dem Bund seine Unterstützung zusichert, Bootsflüchtlinge direkt ab dem Mittelmeer aufzunehmen, wie es das Postulat fordert. Die EDU setzt sich für eine konsequente Anwendung des geltenden Asyl- und Ausländergesetzes, inkl. Nothilferegelung ein.

Rede zu Postulat 2018/245  (Aufnahme von Bootsflüchtlingen)
von EDU-Kantonsrat Peter Häni, Bauma

Das Thema ist hoch aktuell und von hoher Brisanz. Wir sprechen hier von einem ernst zu nehmenden Problem, dass niemanden kalt lässt.

Es muss verhindert werden, dass es zu dieser Masseninvasion von Booten kommt. Das bringt die Flüchtlinge in Gefahr, fördert die Schlepper-Mafia, überfordert die Zielländer längerfristig komplett und ist nicht die Lösung. Die EDU steht für eine konsequente Anwendung des geltenden Asyl- und Ausländergesetzes, inkl. Nothilferegelung.

Für die EDU ist das geforderte Anliegen ein klar eidgenössisches, damit muss es auch auf dieser Ebene von den fordernden Parteien eingebracht werden. Nur müssen wir uns aus Ehrlichkeit die Frage stellen, wie können wir im Kanton Zürich den Menschen in diesen notvollen Situationen längerfristig helfen.

Ich habe immer wieder die Gelegenheit mit Personen die in der Entwicklungshilfe oder in der Mission tätig sind zu sprechen. Dabei kommt die Diskussion immer auf den gleichen Punkt: «Helft vor Ort; nur so nimmt das Elend ab.» Konkret bedeutet das, die Entwicklungshilfe vor Ort, sei es durch einen persönlichen Einsatz oder finanziell zu unterstützen. Auch wenn es für viele Leute hart tönt, denn Bootsflüchtlingen ist längerfristig nicht geholfen, wenn sie in fremden Ländern untergebracht werden. Zudem sind es ja nur die fittesten und zahlungskräftigsten, die eine solche Reise unternehmen können. Den wirklich Bedürftigen wird nicht geholfen. Im Gegenteil, sei bleiben zurück und sind eigentlich noch schlimmer dran als vorher.

Um zu genesen muss die Krankheit an der Wurzel angepackt werden, genauso verhält es sich auch mit dem Flüchtlingselend. Die Masseninvasion muss gestoppt und nicht noch gefördert werden. Da muss auf internationalem Parkett eine Lösung gefunden werden. Als Mandatsträger tragen wir eine hohe Verantwortung gegenüber der Schweizer- in diesem Fall der Zürcherbevölkerung und diese ist zu respektieren.

Aus diesen Gründen wird die EDU die Dringlichkeit nicht unterstützen und das Postulat nicht überweisen.

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