Volksabstimmung vom 26. September 2010
Keine Regelung der Suizidhilfe im Strafrecht
Vernehmlassung zur Suizidhilfe an EJPD
Fluglärm kanalisieren, nicht verteilen
Vor zwei Jahren versprach die EDU den Wählerinnen und Wählern: «Der Fluglärm soll nicht verteilt, sondern kanalisiert werden. Die EDU spricht sich für den gekröpften Nordanflug aus, denn im Norden ist die Topografie ideal, die Gefährdung der Bevölkerung minimal.» Diesen Grundsatz haben die Delegierten bestätigt und die Verteilungsinitiative mit 25:2 Stimmen klar abgelehnt.
Gegen die Verteilungsinitiative sprechen mehrere gewichtige Gründe. So
etwa grössere Sicherheitsrisiken, technische und rechtliche Hindernisse
sowie wetterbedingte Einschränkungen.
Am schwersten wiegt aber,
dass im Umgang mit Lärm die Idee der Lastenverteilung weder zweckmässig
noch gerecht ist. Im Strassenverkehr ist es längst üblich, den Verkehr
über die Hauptstrassen zu kanalisieren und nicht durch die Quartiere zu
verteilen. Dieser Grundsatz ist auch für den Flugverkehr in jeder
Hinsicht vernünftig. Die Verteilung ist nicht fair, weil dadurch mehr
Personen mit Fluglärm belastet würden als bisher. Mit der heutigen
Regelung wird dicht besiedeltes Gebiet nach Möglichkeit umflogen.
Darauf nimmt die Initiative keine Rücksicht.
Kontakt:
Alt Nationalrat Markus Wäfler (Mitglied des Nein-Komitees), Tel. 079 331 58 79
Parteipräsident Daniel Suter, Tel. 079 216 03 16
