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Nationalratswahlen – EDU-Liste 31

Wahltermin 20. Oktober 2019

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Initiative gegen Sterbetourismus ungültig?

Am kommenden Montagmorgen, 11.1.2010 entscheidet der Zürcher Kantonsrat über die Gültigkeit der Initiative "Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!"
 
Regierungsrat und Geschäftsleitung des Kantonsrates beantragen Ungültigkeit. Sie bemängeln an der Initiative, dass Personen ohne mind. 1-jährigen Wohnsitz im Kanton Zürich, keine Suizidhilfe von Exit oder Dignitas beanspruchen dürften. Das schaffe eine Bevorzugung von Zürchern gegenüber Nichtzürchern.
 
Aus unserer Sicht ist der Lebensschutz höher zu gewichten als diese "Ungleichheit".
 
Für die Gültigkeit braucht es mindestens 61 Stimmen. Damit ist gewährleistet, dass die Initiative vors Volk kommt. Das wird voraussichtlich am 28.11.2010 der Fall sein.
 
Die Zwillings-Initiativen "Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!" und "Stopp der Suizidhilfe!" sind im vergangenen Mai mit über 9'000 bzw. 8'700 Unterschriften zustande gekommen.
 
Kontakt:
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