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Ja zum Bürgerrechtsgesetz

Im kantonalen Bürgerrechtsgesetz werden die Bedingungen für die Einbürgerung geregelt – weitgehend im Sinne der EDU. Der Gegenvorschlag will verhindern, dass ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung eingeführt wird. Die EDU unterstützt Gesetz und Gegenvorschlag.

Wie wird man Schweizerbürger? Wie läuft ein Einbürgerungsverfahren?

Die Einbürgerung ist ein dreistufiges Verfahren, das sich auf den Stufen Bund, Kanton und Gemeinde abspielt. Der Bund gibt den Rahmen vor, wie beispielsweise die Bestimmung, dass der Einbürgerungswillige 12 Jahre in der Schweiz Wohnsitz haben muss, wobei die Jahre zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr doppelt zählen. Die übrigen Voraussetzungen werden von Kanton und Gemeinden geprüft und sind im kantonalen Bürgerrechtsgesetz geregelt.

Was ist eine Einbürgerung?

Das Bundesgericht hat im Jahre 2003 entschieden, dass eine Einbürgerung ein Rechtsanwendungsakt sei. Die Erteilung eines Bürgerrechts kann somit nicht nach freiem Ermessen erfolgen oder abgelehnt werden, wie man an einer Gemeindeversammlung zum Beispiel dem Kauf einer Liegenschaft zustimmen oder diesen ablehnen kann, sondern muss nach klaren rechtlichen Grundsätzen erfolgen. Dazu gehört das Willkürverbot, das Diskriminierungsverbot, die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, die Begründung des Entscheids und das Recht, den Entscheid vor einem Gericht anfechten zu können. Es muss sich deshalb ein Exekutiv- oder Legislativorgan der Gemeinde mit der Einbürgerung befassen, welches das Gesuch beurteilen und bewerten kann, weshalb eine Einbürgerung an der Urne nicht zulässig ist.

Bedingungen für eine Einbürgerung

Vor einer Einbürgerung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  •  Niederlassungsbewilligung (Ausländerausweis C) muss vorliegen.
  • Gesuchsteller muss bei der Gesuchseinreichung seit mindestens 3 Jahren Wohnsitz  in der Gemeinde haben.
  • Gesuchsteller muss integriert sein.
  • Gesuchsteller muss für sich und seine Familie aufkommen können.
  • Gesuchsteller muss die schweizerische Rechtsordnung beachten.

Schwäche des Gesetzes

Die zentrale Schwäche sehen wir im Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Der Gegenvorschlag verlangt deshalb, dass die Formulierung in § 3: «Ausländerinnen und Ausländer werden auf Gesuch hin in das Kantonsbürgerrecht und das Gemeindebürgerrecht aufgenommen, wenn …» durch die Formulierung «Ausländerinnen und Ausländer können auf Gesuch hin in das Kantonsbürgerrecht und das Gemeindebürgerrecht aufgenommen werden, wenn …» ersetzt wird. – Auch wenn die Einbürgerung wie eingangs gesagt ein Rechtsanwendungsakt ist, so bedeutet dies in keiner Weise, dass ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht.


Für die EDU ist wichtig, dass die Voraussetzungen zu einer Einbürgerung im Einzelfall geprüft werden und die Einbürgerung auch ausgesprochen wird, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Es gibt aber dabei auch «weiche Faktoren», die nicht in einem Gesetz klar geregelt werden können und dennoch in die Entscheidung einfliessen müssen. – Ohne Kann-Formulierung würde es für die Gemeinde erheblich schwieriger werden, im Einzelfall sachgerecht zu entscheiden.

Fazit

Das Bürgerrechtsgesetz wurde vom Kantonsrat klar mit 116 zu 54 Stimmen gutgeheissen. Der Gegenvorschlag übernimmt grundsätzlich die Ausführungen des Bürgerrechtsgesetzes, geht aber noch weiter. Er will verhindern, dass ein expliziter Rechtsanspruch auf Einbürgerung im Gesetz aufgenommen wird und zudem Verbrecher auch nach einer Resozialisierung nicht eingebürgert werden dürfen. Aus Sicht der EDU ist vor allem der Rechtsanspruch auf Einbürgerung gefährlich, sodass wir den Gegenvorschlag vorziehen.

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