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Kanton Zürich Text-Bild

«Mehr Geld für Familien»

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Hans Egli in den Regierungsrat

Medienbeiträge:

SRF Regionaljournal
Radio1 Kandidaten Check
SRF Knacknuss

Mitglieder für den Regierungsrat:

1. Egli Hans, EDU Steinmaur
2. Stocker Ernst
3. Rickli Natalie
4. Fehr Mario
5. Walker Späh Carmen
6. Steiner Silvia
7. ...................................

Wahlfeier

Nein zum Zensurgesetz

EDU Magazin

EDU ZH-Standpunkt 3/2019

EDU verurteilt Cannabis-Versuche

Die Fraktionserklärung im Wortlaut

Flüchtlingselend an der Wurzel packen

Thomas Lamprecht: «Keine Steuer-Experimente»

Zürcher Babyfenster

Babyfenster Zollikerberg

Zürcher Babyfenster Spital Zollikerberg

Ja zur Anpassung der Prozessordnung

Die EDU ist einstimmig für die Verfassungsänderung, damit die Zürcher Prozessordnung angepasst werden kann. Aus Sicht der EDU sind die Anpassungen an Bundesrecht eine klare Verbesserung der Rechtsprechung.

Von Michael Welz, Oberembrach
Aufgrund der vom Schweizer Stimmvolk beschlossenen Vereinheitlichung der Zivil- und Strafprozessordnungen wurden die kantonalen Gesetze der Gerichtsorganisation sowie das Prozessrecht angepasst. Da im Kanton Zürich die Grundsätze der Gerichtsorganisation in der Kantonsverfassung verankert sind ist eine Verfassungsänderung nötig, über die das Volk abstimmen muss.
Die weitgehend unbestrittenen Anpassungen in den Gesetzen beinhalten die Abschaffung des Kassationsgerichtes sowie neu zwei Instanzen für die Beurteilung von Zivil- und Strafverfahren. Dies bedeutet zum Beispiel in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zuerst den Gang zum Friedensrichter und erst bei einer verbleibenden Uneinigkeit der Schritt ans Arbeitsgericht. Dies entspricht der Aufforderung von Jesus, sich aussergerichtlich zu einigen (Lukas 12,58).
Die Delegierten der EDU sind einstimmig für diese Verfassungsanpassung.

abgelegt unter:
Wählen Sie EDU Liste 10

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Parteisekretariat

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