Kantonsrat für Zürcher Babyfenster

Rede von Erich Vontobel, Bubikon, vom 23. September 2013.
Motion "Babyfenster auch im Kanton Zürich wichtig und notwendig", KR-Nr. 55/2013

Herr Kantonsratspräsident
Herr Regierungspräsident
geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Gleich zu Beginn: Wir haben die Motion in ein Postulat umgewandelt.

Mutloser Regierungsrat

Wir haben die Ihnen mittlerweile bekannte Babyfenster-Motion Mitte Februar eingereicht. Der Regierungsrat hat dann anfangs Juni geantwortet. Diese Antwort hat deutlich gemacht, dass der Zür­cher Regierungsrat nicht gewillt ist, zum Thema Baby­fens­ter und der damit verbundenen Thematik Verantwortung zu über­nehmen. Obschon es unter Umständen um Leben oder Tod eines Neugeborenen geht, lässt ihn das Thema offensichtlich kalt. So hält er schon fast vorwurfsvoll fest, dass die Diskussionen um die Babyfenster oft mit grosser Leidenschaft und emotionalen Ar­gumenten geführt würden. Der Regierungsrat kann es offenbar nicht nachvollziehen, dass es Leute gibt, denen Kindstötungen und Kin­desaussetzungen an die Nieren gehen. So hält er in seinem Be­richt weiter fest, dass Einrichtung und Betrieb von Babyfenstern kei­ne ursprünglich staatliche Aufgabe seien. Abschliessend verweist er da­rauf, dass auch in Zürich entsprechende Vorhaben im Gange sei­en. Er meint damit die seit Jahren frucht- und ergebnislosen Ab­klä­run­gen des Spitals am Zollikerberg. Dass dort bis heute nichts Kon­kre­tes erreicht worden ist, scheint ihn nicht zu stören. Er beantragt dem Kantonsrat, die Motion nicht zu überweisen. - Eine etwas mut­lose Leistung der Regierung des bevölkerungsreichsten Kan­tons der Schweiz.

Nun sind aber wir, das Parlament, gefordert, Farbe zu bekennen und in dieser Sache etwas zu bewegen.

Wie funktioniert ein Babyfenster?

Doch worum geht es? Was ist ein Babyfenster? Ein Babyfenster ist ein Hilfsangebot für extreme Notsituationen. Es ermöglicht einer Mutter, die sich in einer ausweglosen Lage befindet, ihr Kind ano­nym (und zwar wirklich anonym) in sichere Hände zu übergeben. Die Mutter öffnet das Fenster, legt das Baby in das bereitstehende Wärm­ebettchen, nimmt allenfalls einen so genannten "Brief an die Mutter" an sich, schliesst das Fenster wieder und entfernt sich. Im Spi­tal ertönt nach drei Minuten der Babyfenster-Alarm: eine He­bamme kommt und nimmt sich des Kindes an. Es erhält liebevolle Pfle­ge. Nach ein paar Tagen kommt es zu Pflege- und später zu Adop­tiv­eltern. Die Mutter und der Vater des Kindes haben das Recht, das Kind bis zum Vollzug der Adoption zurückzufordern. Eine Adoption kann frühestens ein Jahr nach der Abgabe des Kin­des erfolgen.

Gute Erfahrungen und breite Untestützung in der Bevölkerung

Das erste Babyfenster der Schweiz wurde 2001 beim Spital Ein­sie­deln eröffnet, mit dem Ziel, eine Nothilfe zur Abwendung von Kinds­aus­setzungen und Kindstötungen anzubieten. Bis heute wurden in Einsiedeln 8 Neu­ge­bo­rene abgegeben. Das letzte am 16. Februar dieses Jahres. Dass Baby­fenster eine äusserst sinnvolle Einrichtung sind, haben in den letzten Jahren selbst Skeptiker und Pessimisten eingesehen. Die Be­trei­ber des Babyfensters Ein­sie­deln haben vor zwei Jahren in einer Untersuchung gezeigt, dass seit der Eröffnung des Baby­fens­ters in der Schweiz deutlich weniger getötete oder durch Aus­set­zung umgekommene Babys aufgefunden worden sind. Sie schrei­ben diese Entwicklung zumindest teilweise dem Babyfenster zu. Man darf an dieser Stelle also mit Fug und Recht behaupten: Baby­fens­ter retten Leben! So sieht es auch die Bevölkerung. Ende April 2011 ergab eine Meinungsumfrage von ISOPUBLIC unter 1'103 be­frag­ten Personen aus allen Landesteilen der Schweiz, dass 87% der Befragten das Babyfenster als "sehr sinnvoll" oder "eher sinn­voll" erachten. 86% wünschten sich die Eröffnung weiterer Baby­fenster in der Schweiz. - Wenn Sie also heute diesen Vor­stoss unterstützen, dürfen Sie sicher sein, damit ein Anliegen der Mehr­heit aus unserer Bevölkerung ernst genommen zu haben.

Nebst Einsiedeln gibt es mittlerweile auch Babyfenster in Davos und Olten. Ein weiteres wird bis Ende dieses Jahres in Bellinzona ein­gerichtet. Parlamentarische Vorstösse mit dem selben Ziel wie der unsere heute sind in den Kantonen Bern, Wallis, Solothurn, Basel-Land, Thurgau und St. Gallen eingereicht worden. Bern und Wallis haben bereits zugestimmt.

Mit dem Trend, Babyfenster einzurichten, sind wir in der Schweiz weder Pioniere noch Exoten. Europaweit gibt es bereits deren 300, wo­von 100 in Deutschland und Österreich.

Damit komme ich zu Einwänden der Gegner von Babyfenstern.

Was spricht dagegen? - Widerlegung von Einwänden

Sie sagen beispielsweise, dass es ein Menschrecht sei, seine Her­kunft zu kennen. Der Staat müsse daher dafür sorgen, dass dieses Recht gewahrt bleibe. Also keine Babyfenster. Dass die letzten noch vorhandenen Gegner nach wie vor mit juristischen Ar­gu­men­ten Babyfenster verhindern wollen und Kinderrechte höher ge­wich­ten als das Recht auf Leben, ist geradezu zynisch. Was nützt den Kin­dern das Recht, ihre Herkunft zu kennen, wenn sie das Al­ter, in dem sie die leiblichen Eltern kennenlernen könnten, gar nicht erleben?

Vertrauliche Geburt deckt nicht die gleichen Situationen ab

Im Weiteren ist mit einem Artikel im Tages-Anzeiger die so ge­nannte "vertrauliche Geburt" als Alternative zu Babyklappen pro­pa­giert worden. Die Vertreterinnen und Vertreter der vertraulichen Ge­burt halten ebenfalls am Menschenrecht fest, wonach der Mensch seine Herkunft kennen darf. Nach ihren Vorstellungen müsste eine Frau bei der vertraulichen Geburt im Spital ihre Iden­ti­tät preisgeben. Die Personalien würden den Behörden überreicht und dort unter Verschluss gehalten, bis das Kind volljährig ist.

Ja, die vertrauliche Geburt ist bestimmt eine Option. Denn für das Kind ist es in der Tat sehr wichtig, seine Herkunft zu kennen. Vergessen Sie aber nicht, dass es auch Frauen gibt, die sich - aus welchen Grün­den auch immer - sogar vor dem Personal einer Klinik oder eines Gebärhauses fürchten und niemandem ihre verzweifelte Situ­a­tion offenbaren wollen.

Auch sie sollen die Möglichkeit haben, ihr­em Kind eine Lebenschance zu geben. Bei der vertraulichen Geburt ge­langt ein beträchtlicher Personenkreis im Spital und bei den Be­hör­den zur Kenntnis der Identität der Mutter. Dies könnte manche Frau in Not als zu grosses Risiko einstufen, erkannt zu werden. Frauen, denen eine bloss teilweise und befristete Anony­mität nicht reicht, werden sich kaum für die vertrauliche Geburt entscheiden. Wird ihnen die Möglichkeit der Abgabe des Babys in einem Baby­fens­ter verwehrt, wird es vermehrt zu Kindstötungen und Kinds­aus­setzungen mit Todesfolgen kommen.

Der langen Rede kurzer Sinn: Baby­fenster und vertrauliche Geburt decken nicht den selben Pro­blemkreis ab. Die beiden Angebote ergänzen sich. Was es braucht, sind verschiedene Optionen. Müttern in schwierigen Situa­tio­nen sollen alle Optionen angeboten werden, ihrem Kind das Le­ben zu schenken.

Allein die vertrauliche Geburt anzubieten, be­deu­tet, nicht alles in unserer Macht stehende gegen das Risiko von Kindsaussetzungen und Kindstötungen zu tun. Wir würden, aus was für Gründen auch immer, den Tod von Kindern in Kauf neh­men. Und das ist absolut verwerflich in einem Land, das auf sei­ne Fahne geschrieben hat (Zitat): "Jeder Mensch hat das Recht auf Leben." (Artikel 10 der Bundesverfassung).

Jeder Mensch ist wertvoll

Für die EDU ist das Leben etwas Unantastbares. Ob ungeboren, geboren, ob jung oder alt. Jeder Mensch ist wertvoll und hat das Recht auf Leben. Auch das Neugeborene einer absolut ver­zwei­fel­ten Mutter.

Ich bitte Sie eindringlich, dieses Postulat (Sie haben richtig gehört: Postulat) zu un­ter­stützen (dafür braucht es ja nicht soviel Mut wie für eine Motion ;-)), und ich danke Ihnen herzlich dafür.

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Rede von Heinz Kyburz, Männedorf, vom 23. September 2013.
Postulat "Babyfenster auch im Kanton Zürich wichtig und notwendig"

Geschätzte Anwesende

Das höchste Rechtsgut ist das Leben.

Wenn es nun darum geht, die Interessen eines neugeborenen Kindes zu schützen, so bedeutet dies, vor allem dafür zu sorgen, dass es leben und sich entwickeln kann. In den weitaus meisten Fällen werden Kinder in ein Umfeld geboren, das ihnen Leben, Liebe, Fürsorge und Entwicklung ermöglicht. Es gibt aber leider auch Einzelfälle, die diese Grunderfordernisse nicht gewährleisten.

Babyfenster für Mütter in Notlagen

Wenn z.B. eine stark depressive oder psychisch kranke Mutter in einer Notlage ihr Kind in ein Babyfenster legt, so löst dies zwar Betroffenheit und auch Unverständnis aus. Mit ihrem sicherlich emotional stark beeinträchtigten Entscheid, das Kind in "bessere und sichere Hände" zu geben, kann sie aber in extremen Notsituationen die Interessen des Kindes für's erste möglicherweise am besten gewährleisten.

Wenn eine verzweifelte Mutter ihr Kind in ein Babyfenster legt, kann damit allenfalls einer akuten oder dauernden Überforderung der Mutter und damit verbundenen starken Gefährdung des Kindes begegnet werden. Im besten Fall bewahrt dieser Schritt das Kind vor der Kindstötung. In anderen Fällen dient er dazu, das Kind vor der Mutter zu schützen und die nötigen Massnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einzuleiten.

Babyfenster im Kanton Bern

Am 19. Februar 2012 wurde auf einer Müllhalde in Wimmis BE ein totes Baby aufgefunden. Dies führte dazu, dass der Berner SVP-Grossrat Thomas Fuchs eine Motion einreichte, welche vom Kanton Bern die Einrichtung eines Babyfensters verlangte. Die Berner Regierung zeigte sich bereit, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen. Am 19.11.2012 wurde das Postulat mit 108 Ja, 22 Nein und 5 Enthaltungen überwiesen.

Thomas Fuchs war vor 10 Jahren noch mit einem ähnlichen Vorstoss in der Stadt Bern gescheitert. Wo stehen wir heute im Kanton Zürich?

Bevölkerung für Babyfenster

In einer Isopublic-Umfrage hat sich die Bevölkerung klar für Babyfenster ausgesprochen und gewünscht, dass weitere erstellt werden. Teile dieses Parlaments stellen sich nun aber gegen das Babyfenster. Man argumentiert juristisch, mit Rechten und Pflichten der Eltern, spielt die Babyfenster gegen die anonyme oder vertrauliche Geburt aus und produziert schliesslich eine Patt-Situation, die gar niemandem etwas nützt.

Liebe Befürworter der anonymen oder vertraulichen Geburt. Diese gibt es ja bereits in Einzelfällen, wenn Müller gebären und ihre Personalien verweigern oder falsche Angaben liefern. Da braucht es sicherlich keine weiteren Massnahmen. Zudem schützt die anonyme Geburt vor allem die Mutter und nicht das Kind.

Das Spital Zollikerberg hat vor über 2 Jahren von diesem Babyfenster  gesprochen und seither nichts umgesetzt. Wir befürchten, dass es dort nicht zustande kommen wird. Somit müsste ein neuer Standort gefunden werden.

Babyfenster ist ein erwiesenes Bedürfnis

Am Montagvormittag des 18.2.2013 hat die EDU diesen Vorstoss eingereicht. Am Montagnachmittag war den Medien zu entnehmen, dass am 16.2.2013 bereits das 8. Baby in das Babyfenster in Einsiedeln gelegt worden ist. Es geht also um ein reales Bedürfnis.

Das Postulat will ja nur, dass irgendwo im Kanton Zürich ein Babyfenster eingerichtet wird. Der Kanton muss es nicht selber betreiben. Auch eine Vereinslösung wäre möglich, wie es von der SP erwähnt worden ist.

Geben Sie sich also einen Ruck, zeigen Sie Herz und überweisen Sie das Postulat. Wir danken Ihnen.