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Kantonsrat lehnt Vermummungsverbot ab

Am Montag, 2. Mai, debattierte der Zürcher Kantonsrat über das von der EDU geforderte Vermummungsverbot (KR-Nr. 354/2014). Der verheerende Saubannerzug von 2014 durch die Zürcher Innenstadt, sowie die Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende haben einmal mehr gezeigt, dass die Vermummung immer wieder dazu benutzt wird, unerkannt Straftaten zu verüben. Zum Teil lebensgefährliche. Dem hätte mit einem Vermummungsverbot entgegengewirkt werden können, indem es die geforderte Gesetzesänderung ermöglicht hätte, die Vermummung als Vergehen zu ahnden und nicht bloss als 'lächerliche' Übertretung wie z.B. eine Parkbusse.

Klar, dass auch Burkas von diesem Verbot betroffen gewesen wären. Und dies nicht zu unrecht, denn die EDU ist der Meinung, dass jeder und jede sein Gesicht zeigen soll. Jederzeit und überall. Diese Forderung könnte in Zukunft noch aktueller werden.

Leider hat es der Kantonsrat heute verpasst, Nägel mit Köpfen zu machen. Stattdessen wurde vieles einfach ins Lächerliche gezogen... Ich bin überzeugt, dass das Volk in dieser Sache anders entscheiden würde, als es heute ihre Volksvertreter getan haben.

PI-Vermummungsverbot-20160502

Die Parlamentarische Initiative der EDU hat 44 Ja-Stimmen erhalten. Nötig gewesen wären 60.

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