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Kanton Zürich Text-Bild

«Mehr Geld für Familien»

Jetzt die Familien-Initiative unterschreiben!

Hans Egli in den Regierungsrat

EDU Magazin

Chaoten gehören bestraft

Die EDU fordert Recht und Ordnung. Zerstörungen und Angriffe auf die Polizei müssen Konsequenzen haben. Hans Egli fordert von der Regierung einen Zusatzbericht, weil er nach wie vor Handlungsbedarf sieht.

Thomas Lamprecht: «Keine Steuer-Experimente»

Flüchtlingselend an der Wurzel packen

Zürcher Babyfenster

Babyfenster Zollikerberg

Zürcher Babyfenster Spital Zollikerberg

Kantonsrat lehnt Vermummungsverbot ab

Am Montag, 2. Mai, debattierte der Zürcher Kantonsrat über das von der EDU geforderte Vermummungsverbot (KR-Nr. 354/2014). Der verheerende Saubannerzug von 2014 durch die Zürcher Innenstadt, sowie die Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende haben einmal mehr gezeigt, dass die Vermummung immer wieder dazu benutzt wird, unerkannt Straftaten zu verüben. Zum Teil lebensgefährliche. Dem hätte mit einem Vermummungsverbot entgegengewirkt werden können, indem es die geforderte Gesetzesänderung ermöglicht hätte, die Vermummung als Vergehen zu ahnden und nicht bloss als 'lächerliche' Übertretung wie z.B. eine Parkbusse.

Klar, dass auch Burkas von diesem Verbot betroffen gewesen wären. Und dies nicht zu unrecht, denn die EDU ist der Meinung, dass jeder und jede sein Gesicht zeigen soll. Jederzeit und überall. Diese Forderung könnte in Zukunft noch aktueller werden.

Leider hat es der Kantonsrat heute verpasst, Nägel mit Köpfen zu machen. Stattdessen wurde vieles einfach ins Lächerliche gezogen... Ich bin überzeugt, dass das Volk in dieser Sache anders entscheiden würde, als es heute ihre Volksvertreter getan haben.

PI-Vermummungsverbot-20160502

Die Parlamentarische Initiative der EDU hat 44 Ja-Stimmen erhalten. Nötig gewesen wären 60.

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