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EDU Magazin

EDUZH-Standpunkt 7/8 2017

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Kantonsrat will Ehe nicht schützen

Viele von Ihnen haben sich dafür entschieden, mit einem Menschen des entgegengesetzten Geschlechts eine auf Dauer angelegte Bindung einzugehen. Dazu gratulieren wir Ihnen herzlich! Wir machen uns für die Ehe in dieser Form stark, weil sie ein Erfolgsmodell ist. Sie hat sich über Jahrtausende bewährt und bildet einen wichtigen Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Sie bietet ideale Rahmenbedingungen für eine Familie. Diese Volksinitiative ist lanciert worden, um die Ehe in ihrem natürlichen Bestand zu schützen. Denn das Grundrecht auf Ehe ist gefährdet! Verschiedene Kräfte beabsichtigen, die Ehe zu schwächen, für weitere Formen des Zusammenlebens zu öffnen oder sie gar abzuschaffen. Der Zürcher Kantonsrat lehnt den Schutz der Ehe mit 110 zu 52 ab.

Von Heinz Kyburz, Komitee-Mitglied, Vizepräsident EDU Kanton Zürich
im Zürcher Kantonsrat am Montag, 6. Juni 2016

Die Gegner der Ehe wollen:

  1. die Gleichstellung der Ehe mit dem Konkubinat,
  2. die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, obschon es ein spezielles Institut gibt, das für diese Art des Zusammenlebens massgeschneidert ist,
  3. die Öffnung der Ehe für mehr als zwei Personen, das heisst die Polygamie, wie wir sie im Islam haben,
  4. gar die Abschaffung der Ehe, das heisst der Zivilehe.

Die Bundesverfassung sichert in Art. 14 BV zwar das Grundrecht auf Ehe, definiert jedoch nicht, was eine Ehe ist, weil dies bis anhin unbestritten war. Durch die Volksinitiative soll die Ehe als eine auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau erhalten und geschützt werden.

Die absolute Mehrheit der erwachsenen Bevölkerung in der Schweiz, nämlich rund 53 %, ist verheiratet und befürwortet somit diese Art des Zusammenlebens. Es ist daher falsch, wenn die Ehe-Gegner die Ehe als "Auslaufmodell" bezeichnen. Die Ehe ist die natürliche Basis für stabile Familien und für den Fortbestand unserer Gesellschaft.

Die Ehe wird häufig im Zusammenhang mit der Gründung einer Familie eingegangen. Eine Öffnung der Ehe für andere Lebensgemeinschaften würde den natürlichen Bestand und die Bedeutung der Ehe torpedieren. Hier droht ein Übergriff, den diese Volksinitiative verhindern will, ehe es zu spät ist!

Das Zürcher Stimmvolk soll proaktiv ein klares Bekenntnis zur natürlichen Ehe ablegen können und damit als Souverän für die Politik und die Gesetzgebung wegweisend sein.

Das Bundesgericht hat die Ehe als eine umfassende Lebensgemein-schaft zwischen zwei Menschen unterschiedlichen Geschlechts bezeichnet. Die Initiative schreibt somit nur geltendes Recht auf Verfassungsebene fest. Aus dem Gutachten von Prof. Dr. Andreas Glaser, Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Universität Zürich, geht zusammenfassend hervor, dass die Initiative alle Voraussetzungen für die Gültigkeit erfüllt, nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und auch nicht in die Kompetenz des Bundes zur Regelung des Zivilrechts eingreift.

In der Weisung vom 18. November 2015 bestätigte der Regierungsrat die Gültigkeit. Dennoch diskreditierte er die EDU-Volksinitiative in tendenziö-ser Absicht mit dem Hinweis, es handle sich bei der Definition der Ehe möglicherweise um eine zivilrechtliche Bestimmung, welche in die Kompetenz des Bundes gehöre. Er verkennt dabei, dass sowohl die CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe wie auch die von der GLP eingereichte Parlamentarische Initiative "Ehe für alle" ebenso eine Anpassung der Grundrechte und nicht des Zivilrechts verlangten. Der Regelungsort für die Definition der Ehe ist somit klar bei den Grundrechten und nicht im Zivilrecht.

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat es leider verpasst, ein klares Bekenntnis zum Institut der Ehe, wie sie seit Urzeiten besteht, abzulegen, obschon die grosse Mehrheit der erwachsenen Bevölkerung verheiratet ist und sich für dieses Lebensmodell entschieden hat. Er hat damit eine Chance vertan, sich als ein werteorientierter Regierungsrat mit klaren ethischen Überzeugungen zu profilieren.

Die durch den Zeitgeist geprägten, eingangs genannten Angriffe auf die Ehe erfordern die verlangte Definition der Ehe. Wir vertrauen nun auf Politiker mit Profil, wie sie in allen Fraktionen zu finden sind, die sich für die natürliche Ehe als ein Grundrecht einer Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau stark machen.

Wenn Sie dieser Volksinitiative zustimmen, erweisen Sie sich als Verantwortungsträger, die erkannt haben, dass diese Initiative dazu dient, der laufenden Demontage der Ehe einen Riegel zu schieben.

Den Liberalen unter Ihnen ist sicher klar, dass die Eheleute in der ehelichen Gemeinschaft nicht nur füreinander und für ihre Kinder Verantwortung wahrnehmen, sondern durch die eheliche und elterliche Unterhaltspflicht auch den Staat entlasten. Aus liberaler Sicht ist es gut, wenn die Ehe gestärkt und nicht geschwächt wird. Deshalb sollten Sie sich, wenn Sie liberal denken, für die Ehe stark machen.

Den Politikern, die bei der Reform des Familienrechts alle Beziehungen gleichstellen wollen, möchten wir vor Augen führen, dass nicht nur Glei-ches gleich, sondern auch Ungleiches ungleich behandelt werden muss. Die Ehe in Form der ehelichen Gemeinschaft, die zivilrechtlich geregelt ist, und das formlose Konkubinat als faktische Beziehung, bei dem bewusst auf eine zivilrechtliche Regelung verzichtet wurde, sind nicht gleich und dürfen deshalb nicht gleich behandelt werden.

Es gibt ja verschiedene Formen des Zusammenlebens, die es weiterhin geben wird und von dieser Initiative auch nicht betroffen sind. Aber es ist ebenso bezeichnend, dass diejenigen, die sich für die Vielfältigkeit der Formen einsetzen, meist wenig Herzblut für die Ehe zeigen. Darin entlarvt sich auch, dass der Ruf nach Öffnung der Zivilehe eigentlich deren Schwächung, oder wie es einige wollen, gar deren Abschaffung zum Ziel hat.

Der Regierungsrat hat in seiner Weisung die Ehe "als wichtige und tragende gesellschaftliche Institution" bezeichnet. Wir ersuchen Sie, geschätzte Politikerinnen und Politiker, sich ebenso für die Ehe einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Ehe als Institution so bleibt, wie sie ist.

Die Stimmbürger sind ehefreundlich. Die CVP-Initiative "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" hatte, obschon im Vorfeld die Frage der Definition der Ehe heftig diskutiert worden war, in den Umfragewerten einige Wochen vor der Abstimmung noch eine Zustimmung von 67 %. Erst als die Diskussion über die finanziellen Folgen dieser Initiative intensiviert worden war, kippte das Ganze, sodass sie trotz Ständemehr äusserst knapp abgelehnt wurde. Nun geht es aber bei der EDU-Initiative weder um sozialversicherungs- noch um steuerrechtliche Fragen, sondern nur um die Frage, was unter einer Ehe zu verstehen ist. - Eigentlich eine Fra-ge, die jedes Kind beantworten kann!

Wir rufen Sie nicht nur als Politikerinnen und Politiker, sondern auch als Ehemänner und Ehefrauen auf, für die Ehe als natürliche Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau einzustehen, um die Ehe in ihrem natürlichen Bestand zu stärken.

Setzen sie sich für die Ehe ein – ehe es zu spät ist! Danke.

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