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EDU Magazin

Selbst auf dem Mars findet ein Klimawandel statt - ohne Autoverkehr

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Eingereicht am 28.3.2019

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Karin Rykart in der Kritik wegen «Marsch fürs Läbe»

Wie die NZZ vom 22. August 2020 berichtet, steht Karin Rykart (Grüne), die Vorsteherin des Sicherheitsdepartements der Stadt Zürich, in der Kritik. Es wird ihr vorgeworfen, das Recht auf freie Meinungsäusserung nach politischem Gutdünken zu gewähren. Auslöser für die Kritik ist der Entscheid des Sicherheitsdepartements, das Gesuch für den «Marsch fürs Läbe» abzulehnen. Am «Marsch fürs Läbe» versammeln sich Lebensschützer, um friedlich für das Lebensrecht der Ungeborenen zu demonstrieren. Eine politische Position, welche die EDU klar unterstützt.

Wenn sich Lebensschützer zum «Marsch fürs Läbe» versammeln, erscheinen regelmässig gewaltbereite Lebensgegner und stören mit unbewilligten Begleitaktionen den friedlichen Umzug. Diese Aktionen führen jetzt dazu, dass der Marsch nicht oder nur mit grossen Einschränkungen bewilligt wird. Mit verbaler und physischer Gewalt gegen den friedlichen Umzug und gegen die Polizei sollen die Lebensschützer mundtot gemacht werden. Dass dies funktioniert, zeigen die Verbote der Stadt Zürich.

Zürich eine linke Bananenrepublik?

Bereits zum zweiten Mal verbietet die Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart den «Marsch fürs Läbe», weil die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht mit verhältnismässigen Mitteln gewährleistet werden könne. 1.-Mai-Demos und Nachdemos hingegen werden bewilligt bzw. toleriert. Dabei werden Sachschäden und Gewalt gegen die Polizei als verhältnismässig beurteilt. Die Gewalt erobert unsere Strassen und Frau Rykart findet das verhältnismässig richtig. Befindet sich die Sicherheitsdirektion in linker Geiselhaft? Zumindest sind in ihrer Beurteilung vor dem Gesetz nicht alle gleich. Denn das Verbot eines friedlichen Marsches trifft die Falschen.

Die EDU verurteilt diese schizophrene und opportunistische Haltung des Sicherheitsdepartements der Stadt Zürich. Die EDU fordert, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung konsequent gewährt wird, will Zürich nicht in den Ruf einer linken Bananenrepublik kommen.

Auskünfte:
EDU-Kantonsrat Thomas Lamprecht 079 286 85 45
EDU-Kantonsrat und Parteipräsident Hans Egli 076 526 79 26

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