Keine Solidarisierung mit Gewalttätern

Fraktionserklärung der EVP, SVP/EDU, CVP von Mo, 16.9.2019

Offenbar sehen das nicht alle so. Die Jungsozialisten seien «enttäuscht, dass die Polizei auf eine legitime Protestaktion mit so heftigen Mitteln reagierte», schreibt die SP-Jungpartei in einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung. Die Co-Präsidentin wird zitiert: «Es kann nicht sein, dass christliche Fundamentalisten in Zürich ihre Hetze verbreiten können.»

Deshalb seien friedliche und gewalttätige Demonstrationen ein legitimes Mittel. Solche Worte sind ein Skandal!

Es ist ein Skandal, dass die JUSO damit den Boden der Demokratie verlässt und sich mit der unbewilligten Gegendemo solidarisiert. Einer Gegendemo, welche den bewilligten Demonstrationszug mit Gewalt stoppen wollte. Damit unterstützen sie Chaoten, welche Gewalt gegen friedlich Demonstrierende und Polizisten anwenden – ohne Rücksicht auf Verluste bei ihren Gegnern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hoffen, dass wir uns in diesem Rat einig sind, dass verschiedene Meinungen und bewilligte Demonstrationen in unseren Staat ihren Platz haben soll und dürfen. Dass eine politische Partei in der Schweiz, Gewalt gegen Polizisten und friedliche Demonstranten als legitim erachtet, ist alarmierend und erschreckt. Dagegen müssen wir unsere Stimme erheben!

Die Fraktionen von EVP und SVP/EDU und CVP verurteilen Gewalt gegen Polizei und friedliche Demonstrierende aufs Schärfste – ebenso verurteilen wir Parteien, die solche Gewalttaten als legitim beurteilen.

Tobias Mani, Kantonsrat EVP Wädenswil