Keine Solidarisierung mit Gewalttätern

JUSO solidarisiert sich mit Gewalttätern – Gewalt gegen die bewilligte Demo «Marsch fürs Läbe» wird von EDU, SVP, EVP und CVP aufs Schärfste verurteilt. Am Samstag fanden in Zürich zwei bewilligte Demonstrationen statt: Zum einen gab es den «Marsch fürs Läbe». Zum anderen gab es die Gegendemo der JUSO. Beide Demonstrationen waren bewilligt und verliefen friedlich. Eine unbewilligte Gegendemo versuchte den «Marsch fürs Läbe» mit massiver Gewalt zu stören, zerstörte mutwillig, verletzte Polizisten und versuchte auch friedliche Demonstranten zu hindern und zu verletzen Auf Grund der eingesetzten Mittel wie schwere Steine wurden von den Chaoten auch schwere Verletzungen in Kauf genommen. Nur dank einem massiven Polizeiaufgebot konnten die friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten von den Chaotinnen und Chaoten geschützt werden. Wir danken der Polizei für ihr massvolles und angemessenes Eingreifen am letzten Samstag.

Fraktionserklärung der EVP, SVP/EDU, CVP von Mo, 16.9.2019

Offenbar sehen das nicht alle so. Die Jungsozialisten seien «enttäuscht, dass die Polizei auf eine legitime Protestaktion mit so heftigen Mitteln reagierte», schreibt die SP-Jungpartei in einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung. Die Co-Präsidentin wird zitiert: «Es kann nicht sein, dass christliche Fundamentalisten in Zürich ihre Hetze verbreiten können.»

Deshalb seien friedliche und gewalttätige Demonstrationen ein legitimes Mittel. Solche Worte sind ein Skandal!

Es ist ein Skandal, dass die JUSO damit den Boden der Demokratie verlässt und sich mit der unbewilligten Gegendemo solidarisiert. Einer Gegendemo, welche den bewilligten Demonstrationszug mit Gewalt stoppen wollte. Damit unterstützen sie Chaoten, welche Gewalt gegen friedlich Demonstrierende und Polizisten anwenden – ohne Rücksicht auf Verluste bei ihren Gegnern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hoffen, dass wir uns in diesem Rat einig sind, dass verschiedene Meinungen und bewilligte Demonstrationen in unseren Staat ihren Platz haben soll und dürfen. Dass eine politische Partei in der Schweiz, Gewalt gegen Polizisten und friedliche Demonstranten als legitim erachtet, ist alarmierend und erschreckt. Dagegen müssen wir unsere Stimme erheben!

Die Fraktionen von EVP und SVP/EDU und CVP verurteilen Gewalt gegen Polizei und friedliche Demonstrierende aufs Schärfste – ebenso verurteilen wir Parteien, die solche Gewalttaten als legitim beurteilen.

Tobias Mani, Kantonsrat EVP Wädenswil

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