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Kindergarten ist voll OK – Nein zur Grundstufe

Für die Volksabstimmung vom 25. November 2012 beschliesst die EDU vier Nein-Parolen.
Kindergarten ist voll OK – Nein zur Grundstufe

Kantonale Volksabstimmung am 25.11.2012

 

1. Prima-Initiative und Gegenvorschlag: 2x Nein

Ob obligatorische oder freiwillige Grundstufe ist wenig entscheidend. Beide Vorlagen bringen über kurz oder lang den «Tod» der Mundart als Unterrichtssprache im Kindergarten, was gerade für Immigrantenkinder die Integration erschwert. Damit wird der Volksentscheid vom 25. Mai 2011, in dem sich das Volk mit 53,9% für die Beibehaltung der Mundart im Kindergarten ausgesprochen hatte, unterlaufen.

Zunächst einmal setzen wir uns nicht leichtfertig über Entscheide des Volks hinweg und halten aus Überzeugung an der Mundart und damit am Kindergarten fest. Ferner ist die dreijährige Grundstufe wesentlich teurer als das Modell Kindergarten. Schliesslich sind wir der Meinung, dass die Lernziele im Kindergarten gut erreicht werden und es keine teure und aufwendige Grundstufe braucht. Darum lehnen wir beide Vorlagen klar ab und geben bei der Stichfrage der Vorlage B den Vorzug.

 

2. Mietgericht geführenfrei: Nein

Die EDU ist der Ansicht, dass eine generelle Kostenbefreiung zu mehr Fällen – auch unbegründeten – bei den Mietgerichten führen würde, welche schlussendlich vom Steuerzahler berappt werden müssen. Zudem würde die Stellung der bewährten Schlichtungsbehörde geschwächt, da es für die Streitparteien keinen Grund mehr gäbe, deren Vorschlag anzunehmen. Und schliesslich stellen wir fest, dass die Mieterrechte heute umfangreich und ausreichend sind. Darum lehnen die Delegierten der EDU die Volksinitiative einstimmig ab.

 

3. Formularpflicht bei Neuvermietung: Nein

Grundsätzlich gilt auch für Mietverträge der freie Markt. Der Mieter interessiert sich in erste Linie für den Anfangsmietzins und nicht für den Mietzins des Vormieters. Er prüft, ob das Mietobjekt seinen Bedürfnissen entspricht, ob er die Miete bezahlen kann und ob das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt.

Es ist vermutlich nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die Pflicht des Vermieters, die Vormiete offenzulegen, wenigstens psychologisch eine mietzinsdämpfende Wirkung haben könnte. Allerdings ist die EDU der Ansicht, dass die Formularpflicht in der Realität kein taugliches Instrument gegen Mietzinssteigerungen ist. Somit lehnen die Delegierten der EDU die Initiative mit nur einer Gegenstimme deutlich ab.

 

Für Rückfragen:

Bildungsvorlage: HP Häring, Kantonsrat, Tel. 079 359 57 86
Mietervorlagen: Peter Meier, Parteipräsident, Tel. 076 444 97 30

Abstimmung vom 25. November 2012

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