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Machthungrige SVP und FDP

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die beiden grossen bürgerlichen Parteien SVP und FDP im Zürcher Kantonsrat wenig Freude an den kleinen Fraktionen haben. Diese machen Ihnen hie und da einen Strich durch ihre Rechnung.

Rede von Erich Vontobel, Bubikon
Gehalten im Zürcher Kantonsrat am 27. März 2017

Die kleinen Fraktionen spielen manchmal das bekannte Zünglein an der Waage. Das heisst, so wie die kleinen Fraktionen auf die grossen angewiesen sind, sind eben auch die grossen auf die kleinen angewiesen, wenn die Mehrheiten nicht so eindeutig sind. Und was tun nun die Grossen? Sie versuchen, die Kleinen mit fadenscheinigen Argumenten loszuwerden. Jüngst so geschehen, als SVP und FDP mit einer Parlamentarischen Initiative (PI) ein 3%-Quorum bei Kantonsratswahlen gefordert haben. Das heisst, eine Partei dürfte demnach nur dann in den Kantonsrat einziehen, wenn sie über den ganzen Kanton gesehen mindestens drei Prozent Wählerstimmen hätte. Damit würden im Kantonsrat einige kleine Parteien inklusive EDU verschwinden. Die EDU hatte bei den letzten Kantonsratswahlen einen kantonalen Wähleranteil von 2,66%. Darum ist sie heute mit einer eigenen Fraktion von fünf Leuten im Kantonsrat vertreten.

Am 27. März debattierte der Kantonsrat über diesen erneuten Machthungerschub von SVP und FDP. Dabei sagte ich unter anderem:

Wahldemokratie stärken statt schwächen

Heute sind im Parlament zehn Fraktionen vertreten. Und das finden wir eine echte Bereicherung für die Demokratie. In einer Zeit der Politikverdrossenheit macht es keinen Sinn, Menschen auszuschliessen, die einen Beitrag zum Wohl unseres Gemeinwesens leisten möchten. Vielfach sind das solche, die eine etwas differenziertere Weltanschauung haben als die Grossparteien. Die Initianten von SVP und FDP behaupten, dass mit zehn Fraktionen der Ratsbetrieb ineffizient geworden sei. Verstehen sie unter Effizienz, dass sie die Pfeife spielen möchten und alle anderen bitte sehr nach dieser Pfeife tanzen sollen? Machthungrige SVP und FDP Es ist ein offenes Geheimnis, dass die beiden grossen bürgerlichen Parteien SVP und FDP im Zürcher Kantonsrat wenig Freude an den kleinen Fraktionen haben. Diese machen Ihnen hie und da einen Strich durch ihre Rechnung. Mit Demokratie hat das wenig zu tun. Demokratie hat ihren Preis. Den Preis zum Beispiel, dass man auch auf Minderheiten hört und diese in den politischen Prozess mit einbezieht. Wir brauchen die Vielfalt. Jede Stimme zählt. Was Sie mit dieser PI fordern, ist ein Schritt zurück ins politische Mittelalter. Das zeugt von Machthunger, Rücksichtslosigkeit und Egoismus. Zeigen Sie heute Grösse und kommen Sie zurück in die Gegenwart. Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt.

Klares Signal gegen die Wahlbeschränkung

Sämtliche Parteien haben in ihren Reden das Ansinnen von SVP und FDP gegeisselt. Die PI wurde mit 81 Stimmen (von SVP und FDP) von 60 nötigen vorläufig unterstützt. Das heisst, die PI wird in einer Kommission behandelt. Es kann sein, dass dort zum Beispiel eine tiefere Wahlhürde vorgeschlagen oder das Ansinnen sonst wie verändert wird. Später entscheidet die Ratsmehrheit, ob es zu einer Gesetzesänderung kommt. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben.

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