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Nach Chaotenfreitag: EDU fordert Vermummungsverbot

Die EDU will die Chaoten mit einem neuen Gesetzesartikel «Vermummungsverbot» von Krawallen und Angriffen auf Leib und Leben abhalten. Es ist ein Skandal, dass nach dem freitäglichen Saubannerzug von 200 Chaoten nur 4 Chaoten verhaftet und bereits wieder frei gelassen wurden. Dagegen wurden 7 Polizisten verletzt und ein Millionenschaden verursacht. Die Gesetzeslücke muss zwingend geschlossen werden.
Nach Chaotenfreitag: EDU fordert Vermummungsverbot

Bild: Sam Edwards/The Santiago Times (CC BY 2.0)


Fraktionserklärung von Montag, 15. Dezember 2014

Randalierer verwüsten Zürichs Innenstadt

Aus Sicht der EDU ist es ein wahrer Skandal, dass nach dem Saubannerzug durch die Zürcher Innenstadt nur vier Chaoten verhaftet wurden. Es ist unglaublich: 200 Chaoten liefern sich Strassenschlachten mit der Polizei, zünden Autos an, schlagen Scheiben ein und nur vier Personen werden verhaftet. In unserem Rechtsstaat ist etwas faul, wenn Polizisten mit Steinen, Knallpetarden und Raketen angegriffen werden, und die Täter die flüchtende Polizei mit einer brennenden Fackel lebensgefährlich verletzten wollen. Wir von der EDU fordern die kompromisslose Durchsetzung von Recht und Ordnung und die Verhaftung von allen gewalttätigen Chaoten.

Die EDU wird als Konsequenz auf die vergangene Krawallnacht eine PI einreichen die ein konsequentes Vermummungsverbot fordert. Vermummte Demonstranten missbrauchen ihre Verdeckung um Sicherheitskräfte anzugreifen und Sachbeschädigung zu verursachen. Ab sofort soll Vermummung egal ob bei bewilligten oder nicht bewilligten Demonstrationen ein Straftatbestand sein, der geahndet wird und zwingend zur Verhaftung führt. Immer wieder greifen im öffentlichen Raum bei Kundgebungen und Menschenansammlungen hauptsächlich vermummte Personen das Sicherheitspersonal an, verletzen dabei Polizistinnen und Polizisten und üben Sachbeschädigungen aus. Nicht selten stehen diese Chaoten – wie im aktuellen Fall – kurze Zeit später wieder auf freiem Fuss, weil ihnen keine Straftat nachgewiesen werden kann.

Die EDU will in Zukunft verhindern, dass Chaoten ohne konsequentes Anden und ohne Strafe Menschenleben gefährden und Sachbeschädigungen durchführen können.

Parlamentarische Initiative: Vermummungsverbot

Vermummungsverbot

abgelegt unter:
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