Naturalien statt Bargeld

Dieser Vorstoss hat zwei Hauptziele: Die Möglichkeiten für die Aufnahme von Flüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht sind, sollen verbessert werden. Die Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge, in die Schweiz zu kommen, sollen reduziert werden. Dies geschieht dadurch, dass die Form der Unterstützung der besonderen Situation angepasst wird, ohne jedoch die Leistungen zu kürzen. – Eine afrikanische Frau hat privat erzählt, sie sei von ihrem Mann in die Schweiz geschickt worden, um Geld nach Hause zu senden, denn ihr Mann habe eine Jüngere genommen.

Flüchtlinge in Ungarn

Schriftliche Fassung der Rede
zum Dringlichen Postulat: «Naturalien statt Bargeld für vorläufig Aufgenommene»
von Kantonsrat Michael Welz, Oberembrach

Dass viele diese Möglichkeit zur Geldbeschaffung oder gar als ihre Erwerbstätigkeit ausnutzen, ist verständlich. Diese Menschen nutzen eine Möglichkeit, wie sie zusätzliche Entwicklungshilfe generieren können. Experten schätzen, dass Asylanten und Migranten aus den westlichen Ländern jährlich rund 3 Milliarden Dollar an ihre Angehörigen überweisen.

Verfehlte Entwicklungshilfe

Seit Jahrzehnten haben die westlichen Staaten umfangreiche Entwicklungshilfe geleistet: allein in den letzten fünf Jahrzehnten über eine Billion Dollar. Trotzdem steigt die Zahl der Migranten mehr und mehr. Das wirft Fragen auf: Verschaffen die Gelder und Projekte aus Europa den jungen Leuten keine besseren Lebensperspektiven und keine bessere Ausbildung? Oder führt die Entwicklungshilfe zu Bequemlichkeit und weckt die Reiselust nach Europa? Oder wird durch Entwicklungshilfegelder gar die Europareise finanziert?

Den wirklich Bedrohten helfen

Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, dass wir die Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge vermindern. Denn diese nehmen den wirklich an Leib und Leben bedrohten Menschen, die in unserem Land willkommen sind, die Ressourcen weg. Darum müssen wir unsere Hilfe so konzentrieren, dass sie den wirklich notleidenden Menschen zugute kommt. Es ist deshalb höchste Zeit, dass wir die Form der Unterstützung der aktuellen Situation anpassen, ohne aber die Leistungen an sich zu kürzen.

Wer wirklich in Not ist, ist dankbar für Lebensmittel und für die Aufnahme bei uns. Wer damit nicht zufrieden ist, Forderungen stellt oder gar Drohungen ausspricht, bedarf keiner Aufnahme und ist bei uns nicht willkommen.

Der Regierungsrat begründet seine Ablehnung dieses Vorstosses mit dem Aufwand und dem möglichen Gutscheinhandel. Wir sind überzeugt, dass hier praktikable und einfache Lösungen gefunden werden können, beispielsweise mit Produktegutscheinen statt Migros-Gutscheinen.

Die Schweiz und auch Europa können nicht die ganze Welt retten! Darum müssen wir unsere Möglichkeiten in vollem Umfang den wirklich Notleidenden zugutekommen lassen und zwar in einer Form, welche der aktuellen Situation angemessen ist.

Christliche Flüchtlinge sind selbst in Europa bedroht

Herr Bütikofer, von den erwähnten, nach Leib und Leben bedrohten Christen im Irak – von ehemals 2 Mio. sind das noch rund 200‘000 Überbleibende – sind die meisten in die nördlichen Kurdengebiete geflohen und leben dort unter ärmlichsten Bedingungen. Diese Menschen haben kaum eine Möglichkeit, die Europareise zu finanzieren. Schaffen es einzelne Christen doch bis nach Europa, müssen sie in den muslimisch dominierten Flüchtlingslagern um ihr Leben bangen.

Es steht ausser Frage: Die EDU ist klar für die Aufnahme von an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen. Unser Land jedoch mit Wirtschaftsflüchtlingen aufzublähen, erachten wir nicht als sinnvoll. Wir werden damit den wirklichen Nothilfebedürftigen nicht gerecht.

Darum unterstützt die EDU diesen Vorstoss.