Volksabstimmung vom 17. Juni 2012
Schleier über der organisierten Suizidhilfe
Nein zu «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen»
Bundesrat und Parlament haben die berechtigten Aspekte dieser Initiative aufgenommen und im Raumplanungsgesetz Bestimmungen über den minimalen Inhalt von Richtplänen festgelegt (§ 8 RPG). Bundesrat und Parlament lehnen deshalb diese Initiative ab – ebenso die EDU.
Diese Volksinitiative wurde von Franz Weber lanciert und im Januar 2008 mit 108‘649 gültigen Unterschriften eingereicht. Diese Initiative verpflichtet die Gemeinden, die für Zweitwohnungen genutzte Wohnfläche auf maximal 20 Prozent zu beschränken. Der Anteil an Zweitwohnungen beträgt gesamtschweizerisch rund 12 Prozent. In den Tourismuskantonen Wallis und Graubünden 35 Prozent. In einzelnen Gemeinden in Tourismusregionen gar 50 Prozent und mehr. Die meisten der rund 650 Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von mehr als dem von der Initiative verlangten 20 Prozent liegen in den Tourismusgebieten der Kantone Graubünden, Wallis, Tessin, Bern und Waadt.
Bundesrat und Parlament lehnen deshalb diese Initiative ab – ebenso die EDU-Delegierten mit 55 Nein, 6 Ja und 5 Enthaltungen.
