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Nein zu «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle»

Die Initiative fordert einen Betreuungsfonds, damit die ausserfamiliäre Kinderbetreuung weiter forciert werden kann. Bezahlen sollen das Arbeitgeber und Selbständigerwerbende. Die EDU sagt einstimmig nein.

Von Kantonsrat Peter Häring, Wettswil

Heute sind die politischen Gemeinden per Gesetz verpflichtet, das Angebot von familienergänzender Betreuung und Tagesstrukturen für Kinder im Vorschul- und Schulalter auf- und auszubauen. Die Kinderbetreuung ausser Haus wird durch die Elternbeiträge und die Gemeinden finanziert. Sowohl beim Angebot als auch bei den Kosten bestehen grosse Unterschiede. Das kann je nach Gemeinde den Wiedereinstieg der Mütter ins Erwerbsleben erschweren.

Kinderbetreuung für alle?

Darum verlangt die Volksinitiative eine Ergänzung der Finanzierung. Es soll ein Betreuungsfonds geschaffen werden, der durch obligatorische jährliche Beiträge von Arbeitgebern und Selbstständigerwerbenden gespiesen wird. Der Beitrag soll mindestens 2 und maximal 5 Promille der AHV-pflichtigen Lohnsumme betragen. Zusätzlich soll mit diesem Geld die Ausbildung des Betreuungspersonals gefördert werden. Die Befürworter argumentieren, dass die Unternehmen ein direktes Interesse an der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hätten. Mit dem Betreuungsfonds, den einige Kantone in der Schweiz bereits eingeführt haben, könnten die Gemeinden weitere Angebote auf- und ausbauen. Gleichzeitig könnten die Kosten sowohl für die Eltern als auch die Gemeinden auf einem tragbaren Niveau gehalten werden.

Einstimmiges Nein

Die EDU ist der Ansicht, dass es primär Sache der Sozialpartner das heisst der Eltern und Arbeitgeber ist, sich eigenverantwortlich um die Kinderbetreuung zu bemühen. Wer Doppelverdiener sein will oder beschäftigen will, soll sich auf eigene Kosten um geeignete Strukturen zur Kinderbetreuung bemühen. Ohne Mitreden des Staates kann dies kostengünstiger organisiert werden, was firmeneigene Horte und andere Betreuungsformen diverser Unternehmen seit Jahren zeigen. Eine weitere Förderung der familienexternen Kinderbetreuung durch Steuern und Zwangsabgaben entspricht einer weiteren Abwertung der nicht erwerbstätigen Mütter, respektive derjenigen Eltern, welche sich selber um ihre Kinder kümmern.

Die EDU hat an ihrer Delegiertenversammlung einstimmig die Ablehnung der Volksinitiative beschlossen. Damit schliesst sie sich der Empfehlung des Regierungs- und der Mehrheit des Kantonsrates an.

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