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Nein zu Bussen für Verkehrsicherheit

Die EDU lehnt die Verkehrssicherheits-Initiative ab und sagt Ja zum Beitrag aus dem Lotteriefonds für das Landesmuseum.

Von Michael Welz, Oberembrach

EDU lehnt Verkehrssicherheits-Initiative ab

Die EDU-Delegierten lehnen die Initiative einstimmig ab. Ordnungsbussen haben nicht den Sinn, Verkehrssicherheit zu finanzieren. Das stünde im Widerspruch zu andern Geldstrafen, die wegen Gesetzesübertretung erhoben werden. Staatsaufgaben direkt durch Bussen zu finanzieren, engt die Handlungsfreiheit des Staates gefährlich ein. Diese zweckgebundenen Mittel könnten vom Parlament nicht mehr für andere wichtige Aufgaben verwendet werden. Andererseits: Ein Viertel der Einnahmen aus Ordnungsbussen zwingend für Verkehrssicherheit zu verwenden, privilegiert diese Staatsaufgabe vor anderen. Die EDU erachtet diese Initiative aus grundsätzlichen Überlegungen als falsch und auch für das konkrete Anliegen als nicht angemessen.

 

Von Heinz Kyburz, Männedorf

EDU sagt Ja zum Beitrag aus dem Lotteriefonds

Die EDU-Delegierten stimmen dem Beschluss des Kantonsrates mit 25:4 deutlich zu. Die 20 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds für die Erweiterung des Landesmuseums sind aus Sicht der EDU zweckmässig und sinnvoll eingesetzt. Überzeugend ist auch, dass der Betrag die Kantonskasse nicht belastet. Das Projekt findet breite Zustimmung bei Bund, Kanton und bei der Stadt Zürich. Auch die EDU Stadt Zürich hat der analogen Vorlage im Frühjahr 2010 zugestimmt. Das Landesmuseum ist national und regional gesehen eine der wichtigsten Geschichts-Institutionen unseres Landes. Es ist gleichzeitig auch das historische Museum von Kanton und Stadt Zürich. Für die EDU als geschichtsbewusste Partei ist es wichtig, dass unsere Vergangenheit auch künftigen Generationen weiterhin hautnah vermittelt werden kann.

 

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