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EDU Magazin

EDUZH-Standpunkt 7/8 2017

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Warum «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!» gültig ist

Im Zürcher Kantonsrat sorgte die EDU-Initiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!» für eine hitzige Debatte. Ende Mai 2009 reichte die EDU gleichzeitig zwei Volksinitiativen ein, die sich gegen die Suizidhilfe wenden. Mit der einen, vom Regierungsrat gültig erklärten Initiative mit dem Titel «Stopp der Suizidhilfe!», soll mittels einer Standesinitiative Art. 115 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, also die «Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord», verschärft werden. Durch diese und nur durch diese Initiative soll Bundesrecht angepasst werden. Mit der zweiten heute behandelten Initiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!» wird der kantonale Gestaltungsraum im Gesundheitsrecht ausgeschöpft. Denn das Gesundheitsrecht ist Sache des Kantons. Die Initiative verstösst deshalb nicht gegen übergeordnetes Recht.
Warum «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!» gültig ist

Mit zwei Initiativen gegen die organisierte Suizidhilfe

Rede von Heinz Kyburz

im Zürcher Kantonsrat von Mo, 11. Januar 2010
KR-Nr. 4634a

Beschluss des Kantonsrates über die Volksinitiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!»

Geschätzte Anwesende

EDU will Regelung im kantonalen Gesundheitsgesetz

Im Rahmen des Gesundheitsrechts kann der Kanton Zürich, wie für den Vollzug der übrigen Gesundheitspflege, rechtliche Bestimmungen aufstellen, die sich mit der Suizidhilfe befassen und in diesem Zusammenhang, wie es die Initiative primär verlangt, auch den Sterbetourismus „nicht gestatten“. Verstösse gegen diese Bestimmung sollen dann sekundär, wie andere Verstösse gegen das Gesundheitsrecht, im Gesundheitsrecht geahndet werden. Ein Beispiel solcher Strafbestimmungen findet sich in § 61 des kantonalen Gesundheitsgesetzes, welcher bei Verstössen gegen diese Strafbestimmungen Bussen bis Fr. 500'000.-- vorsieht. Ohne Zweifel werden Fragen rund um die Gesundheit und medizinische Versorgung des Menschen, die Thematik um die Palliativhilfen und auch die Bestattung im Gesundheitsrecht geregelt. Ebenso ist auch die Suizidhilfe aus gesellschaftlicher Sicht in erster Linie ein Thema des Gesundheitsrechts und nicht des Strafrechts.

Fehlinterpretation der Justizdirektion

In der Tat sind dann auch jeweils die beiden Direktionen von Herrn Notter und Herrn Heiniger involviert, wenn es um politische Fragen im Zusammenhang mit der Suizidhilfe geht, wobei sie sich nicht immer einig sind. Wenn der Regierungsrat nun aufgrund eines Antrages der Direktion der Justiz und des Innern den Antrag auf Ungültigkeit stellt, so hat dies zum einen damit zu tun, dass die Juristen dieser Direktion ihren Fokus einseitig auf strafrechtliche Normen eingestellt hatten, ohne die Aspekte des Gesundheitsrechts mit einfliessen zu lassen, und zum anderen ging es wohl auch darum, ein einfaches Mittel zu finden, damit man sich auf Kantonsebene nicht mit einem Thema befassen muss, das man auf eidgenössischer Ebene geregelt haben will. Die Absicht des Regierungsrates, die Volksinitiative für ungültig erklären zu lassen, ist auf eine Fehlinterpretation des Initiativtextes zurückzuführen, auch wenn im Text mit keinem Wort eine Änderung des Bundesstrafrechts erwähnt wird und auch nicht gemeint wird, da dies Gegenstand der anderen Volksinitiative ist.

Man kann in der Sache unterschiedlicher Meinung sein und später vielleicht auch diese Initiative zur Ablehnung empfehlen. Es verstösst aber gegen jedes demokratische Verständnis, eine gültige Initiative mit dem Hinweis auf die Ungültigkeit der Volksabstimmung vorenthalten zu wollen. Selbst der seit Jahren für Initiativen geltende Grundsatz „in dubio pro populo“ wird vom Regierungsrat offensichtlich nur dann zitiert, wenn es ihm ins Konzept passt.

Organisierte Suizidhilfe ist bisher nirgends geregelt

Auch der vom Regierungsrat in seiner Argumentation konstruierte Zusammenhang dieser Initiative mit dem straflosen Schwangerschaftsabbruch ist nicht passend, da der straflose Schwangerschaftsabbruch im Bundesrecht ausdrücklich und abschliessend geregelt worden ist, währenddem die organisierte Suizidhilfe und insbesondere der Sterbetourismus bis heute im Bundesrecht nicht geregelt worden sind. Zudem fällt in Betracht, dass der Initiativtext, wie schon erwähnt, nicht eine Ergänzung der strafrechtlichen Bestimmungen, sondern unter hoheitlicher, pflichtgemässer Wahrung des Gesundheitsrechtes eine Unterbindung der aus ethischer und aus gesundheitsrechtlicher Sicht abzulehnenden, pervertiertesten Form der Suizidhilfe zum Ziel hat.

Nur Gleiches soll gleich – Ungleiches aber ungleich – behandelt werden

Die Initiative verstösst auch nicht gegen das Gebot der Rechtsgleichheit, da es im Zusammenhang mit dem Sterbetourismus viele Gründe gibt, einen raschen und unkontrollierten Suizid von nicht im Kanton Zürich wohnhaften Personen zu unterbinden, und es nicht angeht, dass der Kanton Zürich durch seine liberale Haltung dazu beiträgt, die strengeren Vorschriften anderer Länder und anderer Kantone zu umgehen. Zudem muss gesagt werden, dass alle Karenzfristen abgeschafft werden müssten, wenn es dem Kanton Zürich nicht mehr möglich sein sollte, unterschiedliche Regelungen für eingesessene und neu zugezogene oder eben nicht einmal wohnhafte Personen aufzustellen. Somit gilt hier der Grundsatz, dass nur das Gleiche gleich zu behandeln ist, das Ungleiche aber Anspruch darauf besitzt, nach Massgabe seiner Ungleichheit verschieden behandelt zu werden.

Volksrechte dürfen nicht ausgehebelt werden!

Mit der Ungültigerklärung dieser Volksinitiative würden die Volksrechte ausgehebelt und der mutmassliche Wunsch der Mehrheit unseres Volkes, den Sterbetourismus zu unterbinden, verwehrt. Wir ersuchen Sie, aufgrund der Gültigkeit der vorliegenden Initiative und zur Wahrung der Volksrechte gegen die Ungültigkeitserklärung zu stimmen. Danke.

Männedorf, 11. Januar 2010

Heinz Kyburz

 

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