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Kanton Zürich Text-Bild

Keine Besserstellung von Sozialhilfebezügern gegenüber Arbeitenden

Erotikmesse – Nein danke!

EDU für das Zürcher Holz

Wahldemokratie stärken

Gegen Judenhass am HB

Fraktionserklärung der EDU vom 5.12.2016
EDU-Standpunkt

Schutz der Ehe

Ehe ist die Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau. Angesichts der Angriffe auf die Ehe muss diese klare und einfache Definition in der Kantonsverfassung verankert werden. Argumentarium herunterladen.

Michael Welz: «Sozialhilfe für Wirtschaftsflüchtlinge uninteressant machen.»

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Nein zur Abschaffung von Laienrichtern!

Sollen im Kanton Zürich nur noch Juristen Bezirksrichter sein dürfen? Das verlangt eine Gesetzesänderung, gegen die das Referendum ergriffen wurde. Die EDU lehnt diese Änderung klar ab, denn Rechtsprechung ist mehr als Juristerei! Juristen sind gut, Laien sind gut, zusammen sind sie besser! — Abgestimmt wird am 5. Juni 2016.
Nein zur Abschaffung von Laienrichtern!

Nein zur Abschaffung von Laienrichtern

Die Wahlfreiheit des Volkes gilt auch für Richter

Da das Volk die Bezirksrichter wählt, soll das Volk wählen dürfen, wen es für geeignet hält. Die Auswahl darf nicht von vornherein eingeschränkt werden. Das Volk soll die Freiheit haben, einen gesunden Mix aus Juristen und Nicht-Juristen – sogenannten Laienrichtern – an die Bezirksgerichte zu wählen, was es bisher auch getan hat.

Juristen und Laien haben sich bewährt

Es gibt an den Bezirksgerichten keine Probleme oder zweifelhafte Urteile, die sich auf die Tatsache zurückführen liessen, dass auch Nichtjuristen Richter sind. Unser System mit Juristen und Laien hat sich gut bewährt und es besteht kein Anlass es mit dieser Einschränkung zu schwächen.

Laien bringen vielseitiges Know-how ein

Weiter ist für die EDU wichtig, dass an einem Gericht auch das vielseitige Know-how von Berufsleuten aus nichtjuristischen Berufen einfliesst. Da Laienrichter meist in Fällen des Familienrechts tätig sind, wo es um Menschen in ihren Alltagssituationen geht, werden sie aufgrund ihrer breiten Erfahrung sehr geschätzt. Juristen sind gut, Laien sind gut, zusammen sind sie besser!

Darum sagen die EDU-Delegierten einstimmig Nein zur Abschaffung von Laienrichtern.

Auskunft: Michael Welz, Kantonsrat, 079 388 90 89

Sekretariat

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8408 Winterthur

Tel. 079 216 03 16
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