Nein zur Flughafen-Vorlage vom 27. November 2011
Von Kantonsrat Michael Welz, Oberembrach
1. A Behördeninitiative «Keine Neu- und Ausbauten von Pisten»
Die Delegierten der EDU sagen mit einer Zweidrittel-Mehrheit Nein zur Behördeninitiative, welche den Kanton Zürich gesetzlich verpfl ichten will, sich einzusetzen, damit künftig Nebauten oder Ausbauten von Pisten am Flughafen Zürich unterbleiben. Die Mehrheit der Delegierten fi nden es in Anbe tracht des Bevölkerungswachstums und aus volkswirtschaftlicher Sicht unverantwortlich, dem Flughafen jegliche Ausbaumöglichkeit zu nehmen. Der Flughafen Zürich ist der Wirtschaftsmotor der Schweiz und die Region rund um den Flughafen besitzt dadurch einen grossen Standortvorteil. Das Volk hat bei Pistenausbauten durch die Möglichkeit des Referendums ein Mitbestimmungsrecht bei allfälligen Ausbauvorhaben. Die Minderheit der Delegierten ist der Ansicht, dass der Flughafen mit dem zurzeit noch möglichen Wachstum von 80'000 Flugbewegungen über ausreichende Reserven für die nächsten Jahre verfüge. Ein weiteres Wachstum der Flugbewegungen ist in diesem dicht besiedelten Gebiet unerwünscht. Vor weiteren Pistenausbauten sollte auf jeden Fall zuerst das Ab- und Anflugregime optimiert werden. Denn durch die Flugrouten wird der Flughafen am meisten beschnitten.
1. B Gegenvorschlag von Stimmbrechtigten
Einstimmig Nein sagt die EDU zum Gegenvorschlag von Stimmberechtigte welcher weitergehende Forderungen stellt. So sollen nebst einem Ausbaubauverbot auch keine neuen Flugrouten erlaubt werden (ab Stand 2000) und eine 7-stündige Nachtruhe ohne Ausnahmeregelung gesetzlich verankert werden. Diese Forderung würde zum heutigen Zeitpunkt den Flughafen teilweise lahmlegen, da Deutschland die Überflüge beschränkt hat und keine Landeanfl üge von Süden her mehr erlaubt wären. Die Nachtruheverordnung ist heute im Betriebsreglement des Flughafens ausführlich mit allen Ausnahmebestimmungen geregelt. Eine gesetzlich sture Verankerung wäre im Reiseverkehr unverhältnismässig.
1. C Stichfrage
Die Stichfrage beantworteten die EDU-Delegierten einstimmig, in dem sie sich für die Vorlage 1. A aussprachen.
